- OLG-HAMM, 21.08.2007, 3 Ss 135/07
Allein das Wissen eines chronisch Alkoholabhängigen um den bei ihm regelmäßig eintretenden Kontrollverlust rechtfertigt nicht die Annahme, die Volltrunkenheit werde jeweils vorsätzlich und uneingeschränkt schuldhaft herbeigeführt. Der subjektive Tatbestand des § 323 a StGB erfordert zudem, dass für den Täter zumindest...
- OLG-HAMM, 26.07.2007, 4 Ss 228/07
Zum erforderlichen Umfang der Feststellungen hinsichtlich der subjektiven Tatseite bei einer Verurteilung wegen Vollrausches.
- BSG, 12.12.2006, B 2 U 39/05 R
1. Der Weg zum Ort der Gefahr ist Teil der nach § 2 Abs 1 Nr 13 SGB 7 versicherten Rettungshandlung.
2. Verwandtschaftliche Beziehungen zwischen Hilfebedürftigem und Helfer stehen dem Versicherungsschutz als Unglückshelfer nicht entgegen.
- OLG-HAMM, 08.12.2005, 2 Ss 442/05
Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen beim Vollrausch.
- BSG, 13.09.2005, B 2 U 6/05 R
Gemeine Gefahr ist ein Zustand, bei dem wegen einer ungewöhnlichen Gefahrenlage ohne sofortiges Eingreifen eine erhebliche Schädigung von Personen oder bedeutenden Sachwerten unmittelbar droht.
- OLG-OLDENBURG, 10.08.2005, 3 U 30/05
1) Wird einem Versicherungsnehmer ein fahrlässiger Vollrausch vorgeworfen oder wird ihm zwar zunächst ein vorsätzlicher Vollrausch zur Last gelegt, letztlich aber nicht rechtskräftig festgestellt, dass er sich vorsätzlich berauscht hat, so ist ihm unter Geltung der ARB 94 Straf-Rechtsschutz auch dann zu gewähren, wenn es sich bei...
- OLG-HAMM, 16.12.2004, 3 Ss 493/04
1. Es gibt aber keinen Rechts- oder Erfahrungssatz, wonach ab einer bestimmten Höhe der Blutalkoholkonzentration regelmäßig von Schuldunfähigkeit auszugehen ist.
2. Zu den Anforderungen an die subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen beim Vollrausch.
- OLG-HAMM, 14.12.2004, 3 Ss 408/04
Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen beim Vollrausch.
- OLG-HAMM, 12.12.2004, 3 Ss 477/04
1. Auch bei einem Strafbefehl ist die Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam ist, wenn die Feststellungen zum Schuldspruch so knapp und unzulänglich sind, dass sie keine ausreichende Grundlage für die Prüfung des Rechtsfolgenausspruchs bieten.
2. Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen...
- OLG-HAMM, 01.10.2004, 9 U 138/04
Die gemeinsame Fahrt in die Niederlande zum - dann dort auch realisierten - Konsum von Drogen begründet keine wechselseitige Garantenstellung; der Teilnehmer an einer solchen Fahrt ist deshalb nicht für gesundheitliche Schäden (schwere Gesundheitsstörung durch angeblich längere Bewusstlosigkeit) eines anderen Drogenkonsumenten aus...
- OLG-HAMM, 20.04.2004, 1 Ss 60/04
Zum Vorsatz beim Vollrausch.
- BGH, 08.01.2004, 4 StR 147/03
Bei einer Verurteilung nach § 323 a StGB kommt die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus trotz uneingeschränkt schuldhaften Sichberauschens jedenfalls dann in Betracht, wenn der Täter andernfalls in der Sicherungsverwahrung untergebracht werden müßte.
- OLG-HAMM, 29.11.2001, 3 Ws 476/00
Ärztliche Sachkunde begründet eine besondere Hilfspflicht nur dann, wenn der um Hilfe angegangene, nicht unmittelbar beteiligte Arzt wirksamere und frühere Hilfe leisten kann als andere Personen. Dies gilt auch im Verhältnis zwischen mehreren an einem Unglücksfall als mögliche Hilfeleistende beteiligte Ärzte.
- OLG-KOBLENZ, 20.08.2001, 1 Ws 729/01
Das Verschweigen wesentlicher, dem Anzeigevorwurf entgegenstehender Ermittlungsergebnisse macht den Klageerzwingungsantrag unzulässig.
- OLG-HAMM, 26.09.2000, 2 Ss 979/00
Leitsatz:
Zum erforderlichen Umfang der Feststellungen bei Verurteilung wegen Vollrausches.
