- OLG-HAMM, 17.03.2009, 5 Ss 71/09
Will sich das Gericht dem Ergebnis eines Sachverständigengutachtens ohne Angabe eigener Erwägungen anschließen, so müssen in den Urteilsgründen wenigstens die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen des Sachverständigen wiedergegeben werden. Eine von dem herangezogenen Sachverständigen vorgenommene Rück-...
- OLG-HAMM, 04.12.2008, 4 Ss 485/08
Zur (verneinten) Annahme eines Beweisverwertungsverbotes bei unter Verletzung des Richtervorbehalts entnommener Blutprobe.
- OLG-OLDENBURG, 11.09.2008, Ss 309/08 (I 157)
Ist der Angeklagte aufgrund einer Alkoholfahrt wegen Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung sowie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit Trunkenheit im Verkehr verurteilt worden, so kann er seine Berufung wirksam dahin beschränken, dass der Schuldspruch des zweiten Tatkomplexes nicht...
- OLG-HAMM, 08.08.2008, 2 Ss OWi 565/08
Zur Frage, wann eine Fahrtunterbrechung eine Trunkenheitsfahrt unterbricht.
- OLG-HAMM, 29.07.2008, 4 Ss 287/08
Zur Strafrahmenverschiebung nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - bei Trunkenheitsdelikten im Straßenverkehr.
- OLG-HAMBURG, 04.02.2008, 2 - 81/07 (REV)
1. Zu den Darstellungsanforderungen an die Verfahrensrüge, ein Polizeibeamter habe unter sowohl systematischem als auch einzellfallbezogenem Verstoß gegen den Richtervorbehalt eine Blutentnahme bei dem Beschuldigten angeordnet (hier namentlich bei konkret in Betracht kommendem Nachtrunk).
2. Ist - im Sinne der jüngeren...
- OLG-HAMM, 22.11.2007, 3 Ss 484/07
Bei einer hohen Blutalkoholkonzentration ist eine umfassende Gesamtwürdigung aller Umstände nötig, um trotz der hohen Blutalkoholkonzentration volle Schuldfähigkeit anzunehmen.
Zum erforderlichen Umfang der Feststellungen bei einer vorästzlichen Trunkenheitsfahrt.
- BGH, 25.09.2007, 4 StR 338/07
Zur Anwendbarkeit des § 316 a Abs. 1 StGB, wenn das Tatopfer bei Beginn des Angriffs noch nicht Führer des Kraftfahrzeugs war.
- OLG-HAMM, 08.05.2007, 4 Ss 159/07
Da es bislang an Erfahrungswissen, um die Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit nach Konsum anderer Rauschmittel als Alkohol im Sinne einer Festlegung "absoluter" Wirkstoffgrenzen festzustellen, fehlt, muss bei einer strafrechtlichen Ahndung des Fahrens unter Drogeneinfluss unter den Voraussetzungen der relativen Fahruntüchtigkeit im...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 22.03.2007, (3) 1 Ss 515/06 (32/07)
Bei einem niedrigeren Grad der Alkoholisierung (hier 0,41 mg/l) müssen die Urteilsgründe die als Anzeichen einer Fahrunsicherheit gewerteten Fahrfehler oder Auffälligkeiten nicht nur im Einzelnen näher feststellen, sondern auch deutlich machen, weshalb sie als alkoholbedingt eingestuft worden sind. Dies gilt insbesondere, wenn es...
- OLG-HAMM, 30.11.2006, 1 Ss 503/06
Es kann nicht bereits aus einer hohen Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit auf eine vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr geschlossen werden.
- SAARLAENDISCHES-OLG, 18.07.2006, 4 U 239/05
a. Ein Erziehungsberechtigter ist nicht dazu verpflichtet, sein zweijähriges Kind ständig an der Hand zu halten, wenn dieses auf einem Bürgersteig neben einer befahrenen Straße geht. Das Kind ist nur in besonderen Gefahrensituationen an die Hand zu nehmen.
b. Rennt eine Mutter ihrem Kinde nach, welches auf eine befahrene Straße...
- OLG-HAMM, 04.07.2006, 1 Ss 288/06
Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen bei einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt und beim Handel mit Betäubungsmitteln.
- OLG-DRESDEN, 19.12.2005, 3 Ss 588/05
Ein alkoholisierter Fahrlehrer, der sich während einer Fahrschulfahrt auf die Bestimmung des Fahrtweges und eine mündliche Korrektur der Fahrweise beschränkt, führt das Fahrzeug nicht im Sinne des § 316 Abs. 1 StGB. Er begeht auch keine Ordnungswidrigkeit gemäß § 24 a Abs. 1 StVG.
- VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 15.11.2005, 10 S 2143/05
Der im Bereich des Strafrechts in Bezug auf den Konsum von Cannabis zum Nachweis der "absoluten" Fahruntüchtigkeit entwickelte "Cannabis-Influence-Factor" (CIF) ist für das Zusatzelement des fehlenden Trennungsvermögens im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung nicht von Bedeutung.
- BGH, 28.06.2005, 4 StR 299/04
Zur Bedeutung des Tatbestandsmerkmals "unter Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs" (im Anschluß an BGHSt 49, 8).
- OLG-HAMM, 01.06.2005, 1 Ss 151/05
Zur Frage der Erforderlichkeit der Prüfung der Schuldfäihkeit des Angeklagten.
- OLG-MUENCHEN, 31.03.2005, 4St RR 41/05
1. Ein Verteidiger, der rechtzeitig vor dem Termin seine Wahl angezeigt hat, ist grundsätzlich auch dann zu laden, wenn er von dem Termin bereits Kenntnis hat.
2. Ist der zu Unrecht nicht geladene Verteidiger nicht erschienen, so ist einem Antrag des Angeklagten auf Aussetzung der Hauptverhandlung stattzugeben.
3. Auf vorsätzliche...
- OLG-HAMM, 17.08.2004, 4 Ss 319/04
1. Die Frage, ob die Verteidigung der Rechtsordnung den Vollzug der Strafe gebietet, kann sinn voller Weise erst nach Abwägung aller Umstände und sorgfältiger Würdigung von Tat und Täter beantwortet werden. Diese Prognose darf nicht offen gelassen werden.
2. Eine vom Amtsgericht nicht angeordnete Sperrfrist für die...
- OLG-HAMM, 21.07.2004, 2 Ss 178/04
Auf vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr kann in der Regel nicht bereits aus einer hohen Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit geschlossen werden.
