§ 316 StGB - Trunkenheit im Verkehr

Strafgesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 26.06.2017
   Besonderer Teil ()
      Achtundzwanzigster Abschnitt (Gemeingefährliche Straftaten)

(1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315d) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 315a oder § 315c mit Strafe bedroht ist.

(2) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer die Tat fahrlässig begeht.


Erwähnungen von § 316 StGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 316 StGB:

  • Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV)
    • V. (Durchführungs-, Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften)
  • Anlage 13 (zu § 40)Bezeichnung und Bewertung der im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems zu berücksichtigenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
    • II. (Führen von Kraftfahrzeugen)
      • 6. (Fahrerlaubnis auf Probe)
    • § 36 Besondere Aufbauseminare nach § 2b Absatz 2 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes
      • 7. (Fahreignungs-Bewertungssystem)
    • § 43 Überwachung der Fahreignungsseminare nach § 42 und der Einweisungslehrgänge nach § 31a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Fahrlehrergesetzes
  • Strafgesetzbuch (StGB)
    • Allgemeiner Teil ()
      • Dritter Abschnitt (Rechtsfolgen der Tat)
        • Erster Titel (Strafen)
          • Nebenstrafe ()
        • § 44 Fahrverbot
        • Sechster Titel (Maßregeln der Besserung und Sicherung)
          • Entziehung der Fahrerlaubnis ()
        • § 69 Entziehung der Fahrerlaubnis

Nachrichten zum Thema

§ 316 StGB – Schema Trunkenheit im Verkehr - Tatbestand

Trunkenheit im Verkehr ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt, eigenhändiges Delikt und Dauerdelikt. Es schützt die Sicherheit des öffentlichen Straßen-, Schienen-, Luft- und Schiffsverkehrs

Schema § 316 Abs. 1 StGB

I. Tatbestand

  1. objektiver Tatbestand
    • Führen eines Fahrzeug im Verkehr
      • Fahrzeug: jedes Beförderungsmittel ohne Rücksicht auf die Antriebsart
      • Führen: Fahrzeug in Bewegung setzen und unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen in Bewegung halten.
    • Fahruntüchtigkeit infolge Alkoholgenusses oder anderer rauschender Mittel:
      • Alkohol: sämtliche alkoholhaltige Stoffe
        • relative Fahruntüchtigkeit: ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,3 Promille und Ausfallerscheinungen
        • absolute Fahruntüchtigkeit: ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille, bei Radfahrern bei 1,6 Promille
      • berauschende Mittel: Stoffe, die das Hemmungsvermögen sowie die intellektuelle und motorische Steuerungsfähigkeiten beeinträchtigen.
      •  
    • Tathandlung:
      • beschädigen: ist eine nicht ganz unerhebliche Substanzverletzung
      • zerstören: ist eine so weitgehende Beschädigung einer Sache, dass ihre Gebrauchsfähigkeit völlig aufgehoben wird.
      • Veränderung des Erscheinungsbildes: Versetzen der sinnlich wahrnehmbaren Oberfläche der Sache in einen vom ursprünglichen abweichenden Zustand
  2. subjektiver Tatbestand
    • Vorsatz bezüglich aller objektiven Tatbestandsmerkmale.

II. Rechtswidrigkeit

Die allgemeinen Grundsätze sind anzuwenden.  

III. Schuld           

Die allgemeinen Grundsätze sind anzuwenden.

Schema § 316 Abs. II StGB

I. Tatbestand

  1. objektiver Tatbestand
    • Verwirklichung des objektive Tatbestandes des § 316 Abs. 1 StGB
  2. objektive Sorgfaltspflichtverletzung
    • Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt: Art und Maß der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt ergeben sich aus Anforderungen, die an einen gewissenhaften Menschen in der konkreten Lage zu stellen sind.
    • Vorhersehbarkeit des Erfolges: objektiv vorhersehbar ist, was ein was umsichtiger Mensch aus dem Verkehrskreis des Täters unter den jeweils gegebenen Umständen aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung erkennen kann.

II. Rechtswidrigkeit

Die allgemeinen Grundsätze sind anzuwenden.  

III. Schuld           

  • Die allgemeinen Grundsätze sind anzuwenden.
  • Fahrlässigkeitsschuldvorwurf: Begründet wird der Fahrlässigkeitsschuldvorwurf durch die Feststellung, dass der Täter nach seinen persönlichen Fähigkeiten und dem Maß seines individuellen Könnens imstande war, die objektive Sorgfaltspflicht zu erkennen und die sich daraus ergebenden Sorgfaltsanforderungen zu erfüllen.

Entscheidungen zu § 316 StGB

  • BildKG, 03.03.2016, 3 Ws (B) 106/16
    Zu den Darlegungs- und Erörterungsanforderungen im Urteil bei (hier: unechtem Teil-) Freispruch vom Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG im Falle angeblich unbewusster Alkoholaufnahme
  • BildKG, 29.06.2015, 4 VAs 18/15
    1. Zur Überprüfung der Übermittlung personenbezogener Daten durch die Staatsanwaltschaft an das Kraftfahrt-Bundesamt. 2. Die Durchführung eines (Vorschalt-) Beschwerdeverfahrens nach § 24 Abs. 2 EGGVG ist bei Mitteilungen der Staatsanwaltschaft an das Kraftfahrt-Bundesamt nicht erforderlich, da diese keine Entscheidung oder Anordnung...
  • BildKG, 23.06.2015, 4 VAs 28/15
    1. Im Registerverfahren besteht keine Befugnis, rechtskräftige inländische oder ausländische Urteile auf deren inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen. 2. Die von einer dänischen Polizeibehörde ohne gerichtliche Verfolgung erlassene Strafverfügung ist als strafrechtliche Verurteilung im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 BZRG grundsätzlich...
  • BildBAYERISCHER-VGH, 27.05.2015, 11 CS 15.645
    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Gutachtensbeibringungsanordnung Entziehung der Fahrerlaubnis; Medizinisch-psychologisches Gutachten; Wiederholte Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss; Tilgungsfrist
  • BildVG-WUERZBURG, 21.04.2015, W 6 S 15.248
    Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignung verneint; Fahren unter Cannabis-Einfluss; (mindestens) gelegentlicher Konsum; Konzentration von 30 ng/ml THC; Konzentration von 328 ng/ml THC-Carbonsäure (THC-COOH); Fahreignung nicht wiedererlangt; keine ausreichenden Abstinenzbelege; „Black-Jack“-Kräutermischung; Interessenabwägung
  • BildVG-MUENCHEN, 09.12.2014, M 1 K 14.2841
    Die alkoholbedingte strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB hat keine Tatbestandswirkung für das Vorliegen von Alkoholmissbrauch im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV.Einmalige Trunkeinheitsfahrt (1,34 ‰); Fahrerlaubnisentzug durch Strafgericht; Anordnung eines MPU-Gutachtens; „Tatbestandswirkung“ der...
  • BildKG, 24.11.2014, (3) 121 Ss 155/14 (115/14)
    1. Die von dem Tatgericht gezogene Schlussfolgerung, eine vier Jahre zurückliegende Vorverurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr habe den Angeklagten so nachdrücklich gewarnt, dass er bei der neuerlichen Tat seine alkoholbedingte Fahrunsicherheit zumindest billigend in Kauf genommen hat, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. 2....
  • BildLG-FRANKFURT-ODER, 06.08.2014, 23 Kls 13/14
    Zur Reichweite der Sperrwirkung der Rechtsbeugung
  • BildVG-AUGSBURG, 05.03.2014, Au 7 S 14.190
    Entziehung der Fahrerlaubnis;Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad (BAK von 1,9 Promille);Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens;Geltendmachung von Divergenzen zwischen Gutachtensanordnung an Betroffenen und Mitteilung an die Begutachtungsstelle 
  • BildVG-AUGSBURG, 11.03.2013, Au 7 K 13.249; Au 7 S 13.321
    Alkoholfahrt mit einem Fahrrad (1,73 Promille), wobei die Fahrerin nicht Inhaberin einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge ist;Prozesskostenhilfe für Klage und Verfahren nach § 80 Abs. 5vwGO (abgelehnt);Nichtvorlage eines geforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens;Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge (hier:...

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