- SAECHSISCHES-LAG, 17.01.2007, 2 Sa 808/05
Kündigung wegen Löschens Computerprogrammes auf Notebook des Arbeitgebers/Eigentumsverhältnisse hinsichtlich aufgespielter privater Software/Datenveränderung/Computersabotage.
- OLG-MUENCHEN, 15.05.2006, 4 St RR 53/06
Das Anbringen von Reflektoren, mit denen die von der Kamera einer Verkehrsüberwachungsanlage gefertigte Aufnahme unbrauchbar gemacht wird, erfüllt nicht den Tatbestand der Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 Abs. 3 StGB). Es kommt jedoch eine Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung gemäß § 303 Abs. 1 StGB in Betracht.
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 01.03.2006, (5) 1 Ss 479/05 (89/05)
Zum Vorliegen einer Substanzverletzung im Sinne des § 303 Abs. 1 StGB durch Anbringen von Graffitis auf einem S-Bahnwagen und auf der Wand eines U-Bahnhofs. § 303 Abs. 2 ist gegenüber § 303 Abs. 1 StGB subsidiär. Der Tatrichter muss seine Straftatfolgenerwägungen in einem die Nachprüfung ermöglichenden Umfang darlegen. Dies...
- OLG-HAMM, 21.12.2005, 11 UF 197/05
1.) Pflegegeld ist unterhaltsrechtlich als Einkommen der Pflegeperson zu berücksichtigen, soweit es den für den Unterhalt des Pflegekindes erforderlichen Betrag übersteigt. Dieser Betrag kann in der Regel mit 135% des Regelbedarfs bemessen werden.
2.) Wachsen neben Pflegekinder auch eigene Kinder in der Familie auf, ist es...
- OLG-DRESDEN, 27.05.2004, 1 Ss 48/04
Zur Frage der Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung bei Graffiti an Bahnwaggon.
- OLG-HAMM, 15.01.2002, 3 Ss 1170/01
Ein Irrtum des Angeklagten über die Fremdheit der Sache im Sinne von § 303 StGB stellt keinen Verbotsirrtum gemäß § 17 StGB dar, sondern einen Tatbestandsirrtum im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB
- OLG-HAMBURG, 01.10.2001, 1 Ss 107/01
Das Tatbestandsmerkmal der gesundheitsschädlichen Stoffe in § 224 Abs.1 Nr.1 StGB setzt voraus, dass die Stoffe auf Grund ihrer Beschaffenheit und ihrer Anwendung im Einzelfall, also hinsichtlich ihrer Konzentration und Menge, der Konstitution des Opfers und des betroffenen Körperteils, geeignet sind, erhebliche Verletzungen...
- BGH, 07.08.2001, 1 StR 470/00
1. Gesetzeseinheit zwischen Diebstahl - im besonders schweren Fall nach § 243 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1, 2 StGB - und Sachbeschädigung scheidet jedenfalls dann aus, wenn die Sachbeschädigung bei konkreter Betrachtung von dem regelmäßigen Verlauf eines Diebstahls im besonders schweren Fall (§ 243 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1, 2 StGB) abweicht,...
- OLG-STUTTGART, 09.07.2001, 2 Ss (26) 298/2001
1. Wer seine Schafherde unbefugt auf fremden Äckern weiden lässt, macht sich des Diebstahls schuldig.
2. Die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ist unwirksam, wenn sich das der Verurteilung zugrunde liegende Geschehen nicht als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit darstellt.
3. Die landesrechtlichen...
- OLG-HAMM, 27.03.2001, 4 Ss 97/01
Leitsatz
Zur Sachbeschädigung in den sog. Grafitti-Fällen
- OLG-HAMM, 24.02.2000, 2 Ws 362/99
Der Darlegung der Einhaltung der zweiwöchigen Beschwerdefrist des § 172 Abs. 1 StPO ist dann Genüge getan, wenn sich die Einhaltung der Beschwerdefrist entweder ohne Mühe durch einen einfachen Blick in beigefügte Anlagen ergibt oder mit der Antragschrift mitgeteilt wird, dass die Beschwerde so frühzeitig nach Eingang des...
