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JuraForum.deGesetzeSStGB§ 299 StGB - Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr 

§ 299 StGB - Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr

Strafgesetzbuch

Stand: 15.09.2014
   Besonderer Teil ()
      Sechsundzwanzigster Abschnitt (Straftaten gegen den Wettbewerb)

(1) Wer als Angestellter oder Beauftragter eines geschäftlichen Betriebes im geschäftlichen Verkehr einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er einen anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen im Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs einem Angestellten oder Beauftragten eines geschäftlichen Betriebes einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß er ihn oder einen anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen in unlauterer Weise bevorzuge.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Handlungen im ausländischen Wettbewerb.


Weitere Vorschriften um § 299 StGB

Entscheidungen zu § 299 StGB

  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 02.03.2011, 19 W 10/11
    1. Wer zur Erfüllung einer Schmiergeldvereinbarung Zahlungen an einen Mitarbeiter des geschädigten Unternehmens veranlasst, haftet dem geschädigten Unternehmen gem. § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 299 StGB auf Schadenersatz in entsprechender Höhe. 2. Ein Arrestgrund kann auf eine gegen des Vermögen des Gläubigers gerichtete Straftat...
  • OLG-KARLSRUHE, 18.03.1999, 19 U 59/98
    1. Wer im Rahmen eines entgeltlichen Unternehmensberatervertrages der beratenen Firma auftragsgemäß Lieferanten vermittelt, ist Beauftragter i.S.v. § 299 StGB. 2. Vereinbart der Berater mit dem Lieferanten ohne Wissen der beratenen Firma eine Provision für alle Lieferungen an die beratene Firma, liegt in der Regel ein Verstoß gegen §...
  • BAG, 21.06.2012, 2 AZR 694/11
    Für die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 KSchG ist nach § 9 Abs. 2 KSchG der Zeitpunkt festzusetzen, zu dem die objektiv zutreffende Kündigungsfrist geendet hätte. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber sie nicht eingehalten und der Arbeitnehmer dies im Rechtsstreit nicht gerügt hat.
  • LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 25.04.2012, 13 Sa 135/11
    1. Die Zurückweisung eines vom Personalleiter unterschriebenen Kündigungsschreibens mangels vorgelegter Originalvollmacht kommt grundsätzlich nicht in Betracht. 2. Zu den Voraussetzungen einer außerordentlichen Verdachtskündigung.
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 02.03.2011, 19 W 10/11
    1. Wer zur Erfüllung einer Schmiergeldvereinbarung Zahlungen an einen Mitarbeiter des geschädigten Unternehmens veranlasst, haftet dem geschädigten Unternehmen gem. § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 299 StGB auf Schadenersatz in entsprechender Höhe. 2. Ein Arrestgrund kann auf eine gegen des Vermögen des Gläubigers gerichtete Straftat...

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