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JuraForum.deGesetzeSStGB§ 299 StGB - Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr 

§ 299 StGB - Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr

Strafgesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 26.09.2016
   Besonderer Teil ()
      Sechsundzwanzigster Abschnitt (Straftaten gegen den Wettbewerb)

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer im geschäftlichen Verkehr als Angestellter oder Beauftragter eines Unternehmens

1.
einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, oder
2.
ohne Einwilligung des Unternehmens einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen eine Handlung vornehme oder unterlasse und dadurch seine Pflichten gegenüber dem Unternehmen verletze.

(2) Ebenso wird bestraft, wer im geschäftlichen Verkehr einem Angestellten oder Beauftragten eines Unternehmens

1.
einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen ihn oder einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, oder
2.
ohne Einwilligung des Unternehmens einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen eine Handlung vornehme oder unterlasse und dadurch seine Pflichten gegenüber dem Unternehmen verletze.


Erwähnungen von § 299 StGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 299 StGB:

  • Strafprozeßordnung (StPO)
    • Erstes Buch (Allgemeine Vorschriften)
      • Achter Abschnitt (Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und Durchsuchung)
    • § 100a Telekommunikationsüberwachung
    • Fünftes Buch (Beteiligung des Verletzten am Verfahren)
      • Erster Abschnitt (Privatklage)
    • § 374 Zulässigkeit; Privatklageberechtigte
  • Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
    • Teil 4 (Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen)
      • Kapitel 1 (Vergabeverfahren)
        • Abschnitt 2 (Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber)
          • Unterabschnitt 2 (Vergabeverfahren und Auftragsausführung)
        • § 123 Zwingende Ausschlussgründe
  • Strafgesetzbuch (StGB)
    • Besonderer Teil ()
      • Sechsundzwanzigster Abschnitt (Straftaten gegen den Wettbewerb)
    • § 300 Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr und im Gesundheitswesen
    • § 301 Strafantrag
    • § 302 Erweiterter Verfall

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 299 StGB

  • BildBFH, 14.05.2014, X R 23/12
    1. Das für die "Zuwendung von Vorteilen sowie damit zusammenhängende Aufwendungen" geltende Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG erfasst nicht nur die Bestechungsgelder als solche, sondern auch die Kosten eines nachfolgenden Strafverfahrens sowie Aufwendungen, die aufgrund einer im Strafurteil ausgesprochenen...
  • BildBGH, 09.05.2014, V ZR 305/12
    1. Die Schadensersatzpflicht des Besitzers nach § 989 BGB ist nicht auf den Wert der herauszugebenden Sache beschra?nkt, sondern bestimmt sich nach dem subjektiven Interesse des Eigentu?mers an deren Wiedererlangung (Fortfu?hrung von BGH, Urteil vom 5. Mai 1982 - VIII ZR 162/81, NJW 1982, 1751; Senat, Urteil vom 29. Januar 1993 - V ZR...
  • BildBAG, 21.06.2012, 2 AZR 694/11
    Für die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 KSchG ist nach § 9 Abs. 2 KSchG der Zeitpunkt festzusetzen, zu dem die objektiv zutreffende Kündigungsfrist geendet hätte. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber sie nicht eingehalten und der Arbeitnehmer dies im Rechtsstreit nicht gerügt hat.
  • BildLAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 25.04.2012, 13 Sa 135/11
    1. Die Zurückweisung eines vom Personalleiter unterschriebenen Kündigungsschreibens mangels vorgelegter Originalvollmacht kommt grundsätzlich nicht in Betracht. 2. Zu den Voraussetzungen einer außerordentlichen Verdachtskündigung.
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 02.03.2011, 19 W 10/11
    1. Wer zur Erfüllung einer Schmiergeldvereinbarung Zahlungen an einen Mitarbeiter des geschädigten Unternehmens veranlasst, haftet dem geschädigten Unternehmen gem. § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 299 StGB auf Schadenersatz in entsprechender Höhe. 2. Ein Arrestgrund kann auf eine gegen des Vermögen des Gläubigers gerichtete Straftat...
  • BildBVERFG, 23.06.2010, 2 BvR 491/09
    1. Der Untreuetatbestand des § 266 Abs. 1 StGB ist mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG zu vereinbaren. 2. Die Rechtsprechung ist gehalten, Unklarheiten über den Anwendungsbereich von Strafnormen durch Präzisierung und Konkretisierung im Wege der Auslegung nach Möglichkeit auszuräumen (Präzisierungsgebot). 3. Der in Art....
  • BildBFH, 14.07.2008, VII B 92/08
    1. Begründen Tatsachen den Verdacht einer Tat, die den Straftatbestand einer rechtswidrigen Zuwendung von Vorteilen i.S. des § 299 Abs. 2 StGB erfüllt, so ist die Finanzbehörde ohne eigene Prüfung, ob eine strafrechtliche Verurteilung in Betracht kommt, verpflichtet, die erlangten Erkenntnisse an die Strafverfolgungsbehörden...
  • BildLG-KOELN, 26.09.2007, 9 S 139/07
    Arglistige Täuschung (§ 123 BGB) im Zusammenhang mit einem Eintragungsangebot für das Deutsche Gewerberegister. In Fällen, in denen der Verfasser einer Offerte mittels Aufmachung und Formulierung seines Vertragsangebotes gezielt eine Art der Gestaltung wählt, die objektiv geeignet und subjektiv bestimmt ist, den Adressaten über die...
  • BildOLG-DUESSELDORF, 27.04.2005, I-15 U 98/03
    1. Der Staatsanwaltschaft ist bei der Prüfung, ob ein Anfangsverdacht i.S.d. § 152 StPO vorliegt, in tatsächlicher Hinsicht ein Beurteilungsspielraum und auch in rechtlicher Hinsicht eine gewisse Freiheit bei der Bildung ihrer Auffassung eröffnet. Die darauf gestützte Entscheidung, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, ist im...
  • BildLG-OFFENBURG, 12.04.2005, 3 Qs 120/04
    Eine strafbefreiende Erklärung unterliegt auch dann dem Verwendungsschutz des § 13 StraBEG, wenn sie materiell-rechtlich nach § 7 oder § 1 Abs. 7 StraBEG keine strafbefreiende Wirkung entfaltet.

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