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JuraForum.deGesetzeSStGB§ 286 StGB - Vermögensstrafe, Erweiterter Verfall und Einziehung 

§ 286 StGB - Vermögensstrafe, Erweiterter Verfall und Einziehung

Strafgesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 22.08.2016
   Besonderer Teil ()
      Fünfundzwanzigster Abschnitt (Strafbarer Eigennutz)

(1) In den Fällen des § 284 Abs. 3 Nr. 2 sind die §§ 43a, 73d anzuwenden. § 73d ist auch in den Fällen des § 284 Abs. 3 Nr. 1 anzuwenden.

(2) In den Fällen der §§ 284 und 285 werden die Spieleinrichtungen und das auf dem Spieltisch oder in der Bank vorgefundene Geld eingezogen, wenn sie dem Täter oder Teilnehmer zur Zeit der Entscheidung gehören. Andernfalls können die Gegenstände eingezogen werden; § 74a ist anzuwenden.


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Entscheidungen zu § 286 StGB

  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 09.04.2013, 6 S 892/12
    Ein Kaufvertrag, der einen durch den Eintritt einer zutreffenden Wetterprognose bedingten Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises vorsieht, ist kein öffentliches Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 GlüStV n.F., weil der Kaufpreis als Entgelt für die Ware und nicht zum Erwerb einer Gewinnchance im Rahmen eines Spiels erbracht wird.
  • BildKG, 24.09.2012, (4) 151 AuslA 113/12 (195/12)
    Im Auslieferungsverfahren aufgrund eines Europäischen Haftbefehls stellt § 81 Nr. 2 IRG - anders als § 3 Abs. 3 Satz 2 IRG - nicht auf den noch offenen Strafrest, sondern allein darauf ab, ob die freiheitsentziehende Sanktion, derentwegen die Auslieferung begehrt wird, mindestens vier Monate beträgt.
  • BildKG, 13.01.2010, (1) 1 Ss 465/09 (23/09)
    Beim gewerbsmäßigen Betrug - hier Betrügereien über das Internetauktionshaus ebay - scheidet selbst bei zahlreichen vorgeworfenen Fällen ein besonders schwerer Fall dann aus, wenn der Schaden die Geringwertigkeitsgrenze nur knapp übersteigt, der Gesamtschaden relativ gering war und gewichtige zugunsten des Täters sprechende Umstände...
  • BildOLG-DUESSELDORF, 17.08.2007, III-4 Ausl (A) 78/07 - 267/07 III
    Leitsatz IRG § 83 Nr. 3 Ein Auslieferungsersuchen, das die Vollstreckung eines in Abwesenheit des Verfolgten ergangenen polnischen Gesamtstrafenurteils sichern soll, unterliegt nicht den einschränkenden Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 83 Nr. 3 IRG, wenn diesem Urteil ausschließlich Strafurteile zugrunde liegen, die in Anwesenheit...
  • BildKG, 14.08.2006, (4) Ausl A 378/06 (149/06)
    1. Die Bewilligungsbehörde hat die gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 und 2 IRG in der Fassung des EuHbG vom 20. Juli 2006 (IRG n.F.) erforderliche Vorabentscheidung gesondert von dem Antrag auf Zulässigkeitserklärung der Auslieferung zu treffen und zu begründen.2. Es ist sachgerecht, dass die Bewilligungsbehörde diese Vorabentscheidung selbst...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 23.03.2005, 1 AK 36/04
    Auch nach Inkraftreten des Gesetzes vom 21.07.2004 zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vom 13.06.2002 am 23.08.2004 ist bei einem auf einen Europäischen Haftbefehl gestützten Auslieferungsersuchen eine Anforderung ergänzender...
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 21.10.2002, 10 L 3912/00
    1. Mit Inkrafttreten der Neufassung des NHG am 1. Oktober 2002 unterliegt die Führung des von einer ausländischen Hochschule verliehenen Ehrendoktorgrads nicht mehr einem Genehmigungsvorbehalt. 2. Nach § 10 Abs. 5 S. 1 i. V. m. § 10 Abs. 2 NHG ist die Führung des von der Pädagogischen Universität Moskau in dem Promotionsfach...
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 27.10.2000, 12 M 3738/00
    In der Regel hat das Beweisverwertungsverbot des § 136a Abs. 3 Satz 2 StPO in Fahrerlaubnisentziehungsverfahren wegen des hohen Rangs der Verkehrssicherheit zurückzutreten.

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