§ 276a StGB - Aufenthaltsrechtliche Papiere; Fahrzeugpapiere

Strafgesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 21.08.2017
   Besonderer Teil ()
      Dreiundzwanzigster Abschnitt (Urkundenfälschung)

Die §§ 275 und 276 gelten auch für aufenthaltsrechtliche Papiere, namentlich Aufenthaltstitel und Duldungen, sowie für Fahrzeugpapiere, namentlich Fahrzeugscheine und Fahrzeugbriefe.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 276a StGB:




Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 276a StGB

  • BildOLG-BAMBERG, 14.05.2014, 3 Ss 50/14
    1. Unter den Begriff des "amtlichen Ausweises" im Sinne von § 276 Abs. 1 StGB fallen nur solche Papiere, die von einer tatsächlich existierenden hoheitlichen Stelle ausgegeben werden (Anschluss an OLG Nürnberg, Urteil vom 09.12.2008 - 2 St OLG Ss 24/08 = NStZ-RR 2010, 108 = OLGSt StGB § 267 Nr. 14).2. Die tatsächliche Existenz des...

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