- OLG-OLDENBURG, 28.07.2008, Ss 266/08
Liegt bei einem Diebstahl der Wert der Beute nicht über 1/3 des Höchstwertes einer geringwertigen Sache im Sinne von § 248a StGB (derzeit nach ständiger Rechtsprechung des Senats 30 ¤), so ist für dieses Bagatelldelikt eine Freiheitsstrafe über der gesetzliche Mindeststrafe von 1 Monat auch dann nicht mehr schuldangemessen, wenn...
- OLG-OLDENBURG, 05.06.2008, Ss 187/08
Die Bestrafung eines Diebstahls von Lebensmitteln im Wert von 5 ¤ mit 4 Monaten Freiheitsstrafe ist auch bei einem vielfachen Wiederholungstäter nicht mehr schuldangemessen, weil damit angesichts des geringen Tatunrechts den täterbezogenen Strafzumessungserwägungen eine unvertretbar große Bedeutung eingeräumt wird.
- OLG-FRANKFURT, 09.05.2008, 1 Ss 67/08
Die Grenze zur Geringwertigkeit einer Sache im Sinne von § 248 a StGB liegt bei 50,-- ¤.
- BGH, 15.11.2007, 4 StR 400/07
Es entscheidet sich nach den Verhältnissen des Einzelfalls, ob bei Bagatelldelikten bis zu einer bestimmten Schadensgrenze die gesetzliche Mindeststrafe übersteigende Freiheitsstrafen nicht mehr schuldangemessen sind. Diese Frage ist deshalb einer Vorlegung nach § 121 Abs. 2 GVG nicht zugänglich.
- OLG-HAMM, 31.07.2007, 4 Ss 208/07
Zu den Anforderungen an die Feststellungen bei einem sog. "Leergutdiebstahl".
- OLG-HAMM, 17.08.2006, 3 Ss 216/06
Im Allgemeinen wird wegen des relativ geringen Unrechtsgehalts einer Straftat gemäß § 248 a StGB die Verhängung einer Geldstrafe zur Ahndung eines Diebstahls geringwertiger Sachen ausreichen.
- HESSISCHER-VGH, 25.07.2006, 11 TG 1465/06
Das in Hessen durch § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Spw/LottoG normierte staatliche Sportwettenmonopol ist in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung nicht mit Art. 12 Abs. 1 GG und mit der durch Art. 43 und 49 des EG-Vertrages verbürgten Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit von im EU-Ausland konzessionierten privaten Veranstaltern von...
- OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 22.02.2006, 21d A 2732/04.O
Trotz Anlehnung an die zu § 248a StGB entwickelten starren Wertgrenzen der höchst- und obergerichtlichen Strafgerichte geht der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 11.6.2002 - 1 D 31.01 -, BVerwGE 116, 308) davon aus, dass bei einem Zugriff auf Gegenstände, deren Wert...
- OLG-HAMM, 08.12.2005, 2 Ss 467/05
Hat der Täter unter erschwerenden Umständen i.S. des § 243 Abs. 1 StGB mit der Ausführung eines Diebstahls begonnen, ohne dabei seinen Vorsatz auf die Entwendung geringwertiger Sachen beschränkt zu haben, nimmt er dann aber, weil er nichts sonst Mitnehmenswertes findet, nur eine geringwertige Sache weg, so "bezieht sich die Tat"...
- OLG-HAMM, 21.06.2005, 3 Ss 213/05
Zum Umfang der tatsächlichen Feststellungen hinsichtlich der "Geringwertigkeit" einer Sache.
- OLG-HAMM, 15.01.2004, 4 Ss 7/04
Die Wertgrenze für eine geringwertige Sache i.S. des § 248 a StGB ist heute bei 50,00 Euro anzusetzen ist (Anschluss an OLG Hamm, NJW 2003, 3145).
- OLG-HAMM, 23.09.2003, 3 Ss 526/03
Der Grenzwert für die Geringwertigkeit einer Sache ist bei 50 EURO anzusetzen (Anschluss an OLG Hamm, Beschluss vom 28.07.2003 - 2 Ss 427/03 -; OLG Zweibrücken, NStZ 2000, 536)
- OLG-HAMBURG, 11.08.2003, II - 56/03
Die Verhängung einer -kurzen- Freiheitsstrafe für einen (Laden-)Diebstahl mit besonders geringwertiger Beute verstößt nicht gegen das Übermaßverbot, wenn bei der Bestimmung der Strafzumessungsschuld das geringere Gewicht der Erfolgskomponente (Beutewert) durch ein höheres Gewicht der Handlungskomponente (u.a. Nichtbeachtung...
- OLG-HAMM, 28.07.2003, 2 Ss 427/03
Die Grenze für die Geringwertigkeit einer Sache im Sinne des § 248 a StGB liegt derzeit bei 50 EURO.
- BAYOBLG, 22.07.2003, 5 St RR 167/03
Keine Verletzung des Willkürverbots und des Gebots schuldangemessenen Strafens durch die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe bei Straftaten mit geringer Schadenshöhe, wenn der Täter mehrfach, überwiegend einschlägig vorbestraft und zudem einschlägiger Bewährungsbrecher ist.
- OLG-KOBLENZ, 27.06.2003, 10 U 998/02
Begeben sich 10 Jahre alte Kinder in einen räumlich abgegrenzten, außerhalb der Geschäftszeiten durch mehrere Schranken vor unbefugtem Zutritt gesicherten Bereich einer Kiesgrube und setzen dort mittels eines Taschenmessers einen Radlader in Gang, der schließlich beim Zurücksetzen in einen Schlammweiher gerät, so stellt dies eine...
- OLG-ZWEIBRÜCKEN, 11.02.2000, 1 Ss 30/00
Leitsatz:
Zur Frage der Wirksamkeit einer Beschränkung der Revision auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung.
- OLG-ZWEIBRÜCKEN, 18.01.2000, 1 Ss 266/99
Zur Darlegungspflicht bei der Bemessung der Rechtsfolgen für vergleichbare Straftaten.
Die Grenze der Geringwertigkeit im Sinne des § 248 a StGB ist bei 100,-- DM (50 Euro) anzusetzen.
