- BGH, 10.02.2009, 3 StR 372/08
Zur Strafbarkeit des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Bankrotts durch Beiseiteschaffen von Gesellschaftsvermögen sowie zum Verhältnis von Bankrott und den Vermögens- bzw. Eigentumsdelikten in diesen Fällen (nur Hinweis).
- OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 19.12.2007, 21d A 767/07.BDG
Die von der Schwere eines Dienstvergehens (hier: Zugriffsdelikt) ausgehende Indizwirkung kann u.U. entfallen, wenn Entlastungsgründe vorliegen, die in ihrer Gesamtheit geeignet sind, die Schwere des Pflichtenverstoßes erheblich herabzusetzen (hier: keine Aufsicht durch den vorgesetzten Filialleiter, so dass die Hemmschwelle zur...
- OVG-RHEINLAND-PFALZ, 07.12.2007, 11 A 11152/07.OVG
1. Ein bei der Deutschen Post AG eingesetzter Bundesbeamter, der Briefsendungen öffnet, um sich das darin befindliche Bargeld rechtswidrig zuzueignen, verletzt durch diese Straftaten seine Kernpflichten in so erheblichem Maße, dass er wegen des hiermit einhergehenden endgültigen Vertrauens- und Ansehensverlustes in der Regel aus dem...
- OLG-HAMM, 16.11.2006, 3 Ss 504/06
Das bloße Unterlassen der geschuldeten Rückgabe einer geliehenen Sache kann nicht als Manifestation des Zueignungswillens i.S.v. § 246 Abs. 1 StGB angesehen werden.
- OLG-HAMM, 26.04.2006, 3 Ss 34/06
Zur Bindungswirkung bei Beschränkung der Berufung auf das Strafmaß, wenn der Angeklagte wegen Unterschlagung nach § 246 Abs. 1 StGB verurteilt worden ist und zum erforderlichen Umfang der Feststellungen bei der Verurteilung wegen Betruges.
- OVG-RHEINLAND-PFALZ, 02.12.2005, 11 A 10903/05.OVG
1. Ein bei der Deutschen Post AG eingesetzter Bundesbeamter, der in mehreren Fällen und über einen längeren Zeitraum dienstlich anvertraute Nachnahmebeträge verspätet abrechnet und zwischenzeitlich zur Finanzierung seiner Spielsucht verwendet, verletzt seine Kernpflichten in so erheblichem Maße, dass er wegen des hierdurch...
- OLG-DRESDEN, 13.04.2005, 2 Ss 654/04
Das Tatbestandsmerkmal des "unbefugten Verwendens von Daten" bei § 263 a StGB ist betrugsspezifisch (einschränkend) auszulegen. Ein Computerbetrug durch unbefugtes Verwenden von Daten liegt nicht vor, wenn dem Täter die Daten (EC-Karte mit PIN) vom Kontoinhaber überlassen worden waren und er damit lediglich absprachewidrig...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 25.01.2005, 4 U 685/03
Zu den Beweisanforderungen für eine bedingt vorsätzliche Schädigung i.S. des § 826 BGB.
- OLG-KOBLENZ, 08.01.2003, 1 Ss 238/02
1. Eine Verurteilung auf wahldeutiger Grundlage wegen Unterschlagung oder Verstrickungsbruch ist nicht möglich.
2. Fensterflügel, die als wesentliche Gebäudebestandteile durch Anordnung der Zwangsversteigerung beschlagnahmt worden sind, werden durch ein Beiseiteschaffen vor Zuschlagserteilung zwar der Verstrickung entzogen, jedoch...
- OLG-NAUMBURG, 04.11.2002, 4 U 120/02
Nach der Neuregelung der Zivilprozessordnung hat das Berufungsgericht gemäß § 529 Absatz 1 ZPO grundsätzlich von den erstinstanzlich festgestellten Tatsachen auszugehen, wenn nicht Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründet sind. Eine erneute Beweisaufnahme oder ein...
- BGH, 06.02.2002, 1 StR 513/01
§ 246 StGB ist nicht nur gegenüber Zueignungsdelikten subsidiär (im Anschluß an BGHSt 43, 237).
