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JuraForum.deGesetzeSStGB§ 246 StGB - Unterschlagung 

§ 246 StGB - Unterschlagung

Strafgesetzbuch | Jetzt kommentieren

(3)
 
Stand: 23.05.2016
   Besonderer Teil ()
      Neunzehnter Abschnitt (Diebstahl und Unterschlagung)

(1) Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

(2) Ist in den Fällen des Absatzes 1 die Sache dem Täter anvertraut, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

(3) Der Versuch ist strafbar.


§ 246 StGB – Schema einer Unterschlagung - Tatbestand

§§ 246 Unterschlagung

I. Tatbestand

  1. objektive Tatbestand
    • Tatobjekt: fremde bewegliche Sache
      • Sache: sind alle körperlichen Gegenstände nach § 90 BGB.
      • fremd: wenn der Gegenstand zumindest auch im Eigentum einer anderen Person steht.
      • beweglich: ist eine Sache, wenn Sie tatsächlich fortbewegt werden kann.
    • Zueignung: Manifestation des Zueignungswillens. Es reicht vielmehr aus, dass der Zueignungswille des Täters durch eine nach außen erkennbare Handlung betätigt wird.
    • Rechtswidrigkeit der Zueignung: Der Täter darf keinen  fälligen- und einredefreien Anspruch  auf Übereignung der Sache haben. Nach der hM handelst es sich um ein normatives Tatbestandsmerkmal.
  2. subjektiver Tatbestand
  • Vorsatz bezüglich aller objektiven Tatbestandsmerkmale. Dolus eventualis ist dabei ausreichend

II. Rechtswidrigkeit

Die allgemeinen Grundsätze sind anzuwenden.  

III. Schuld           

Die allgemeinen Grundsätze sind anzuwenden.

IV. Subsidiaritätsklausel

Die Unterschlagung ist nach der Rechtsprechung gegenüber allen Vermögensdelikten subsidiär.

Entscheidungen zu § 246 StGB

  • OLG-STUTTGART, 30.07.2009, 7 U 65/09
    Sind bei einer Maschinenversicherung für Schäden bei Abhandenkommen versicherter Sachen durch Diebstahl in den Versicherungsschutz auch Schäden einbezogen, die durch Unterschlagung des Mieters entstehen, so tritt ein Versicherungsfall auch dann ein, wenn sich der Mieter den Besitz an der versicherten Sache durch Betrug (§ 263 StGB)...
  • BGH, 06.02.2002, 1 StR 513/01
    § 246 StGB ist nicht nur gegenüber Zueignungsdelikten subsidiär (im Anschluß an BGHSt 43, 237).
  • KG, 24.09.2012, (4) 151 AuslA 113/12 (195/12)
    Im Auslieferungsverfahren aufgrund eines Europäischen Haftbefehls stellt § 81 Nr. 2 IRG - anders als § 3 Abs. 3 Satz 2 IRG - nicht auf den noch offenen Strafrest, sondern allein darauf ab, ob die freiheitsentziehende Sanktion, derentwegen die Auslieferung begehrt wird, mindestens vier Monate beträgt.
  • BAG, 21.06.2012, 2 AZR 694/11
    Für die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 KSchG ist nach § 9 Abs. 2 KSchG der Zeitpunkt festzusetzen, zu dem die objektiv zutreffende Kündigungsfrist geendet hätte. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber sie nicht eingehalten und der Arbeitnehmer dies im Rechtsstreit nicht gerügt hat.
  • OLG-ROSTOCK, 12.12.2011, 3 W 193/11
    1. Gemäß § 55 ZVG erstreckt sich die Versteigerung des Grundstücks auf alle Gegenstände, deren Beschlagnahme noch wirksam ist. Auf Zubehörstücke, die sich im Besitz des Schuldners oder eines neu eingetretenen Eigentümers befinden, erstreckt sich die Versteigerung gem. § 55 Abs. 2 ZVG auch dann, wenn sie einem Dritten gehören, es sei...

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