- LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, 02.06.2009, 5 Sa 237/08
Der Diebstahl von Bargeld durch den Arbeitnehmer in drei Fällen rechtfertigt an sich den Ausspruch einer Kündigung des Arbeitsverhälntisses. Dass es sich um kleine Bargeldbeträge gehandelt hat (3 EUR, 4 EUR und 6 EUR) rechtfertigt eine andere Bewertung nicht. Selbst wenn man diese Beträge als geringwertig ansehen würde, ist die...
- OLG-HAMM, 05.01.2009, 2 Ss 499/08
Bei der Abgrenzung von straflosen Vorbereitungshandlungen und dem Eintritt in das strafbewehrte Versuchsstadium sind in wertender Betrachtung die strukturellen Besonderheiten des jeweiligen Tatbestandes zu beachten. Im Falle des versuchten Diebstahls kommt es danach im Rahmen des Tatbestandsmerkmales der "Wegnahme" darauf an, ob der...
- OLG-HAMM, 10.06.2008, 4 Ss 197/08
Bei kleineren Sachen ist die Wegnahme bereits mit dem Einstecken in eine mitgeführte Tasche vollendet.
- OLG-HAMM, 31.01.2008, 3 Ss 500/07
Der in der Anklage enthaltene Vorwurf, der Angeklagte habe "in einer Vielzahl von Einzelhandlungen, mindestens jedoch in 10 Fällen, nach und nach" gewerbsmäßig gestohlen und dabei im Einzelnen aufgeführten Gegenstände entwendet, ist zu unbestimmt, um die einzelnen Taten zu individualisieren.
- OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 19.12.2007, 21d A 767/07.BDG
Die von der Schwere eines Dienstvergehens (hier: Zugriffsdelikt) ausgehende Indizwirkung kann u.U. entfallen, wenn Entlastungsgründe vorliegen, die in ihrer Gesamtheit geeignet sind, die Schwere des Pflichtenverstoßes erheblich herabzusetzen (hier: keine Aufsicht durch den vorgesetzten Filialleiter, so dass die Hemmschwelle zur...
- OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 19.12.2007, 21d A 497/07.BDG
Das Treue- und Loyalitätsverhältnis zum Dienstherrn kann unter dem Gesichtspunkt der Daseinsvorsorge, die auch in der Form des Verwaltungsprivatrechts durch (beherrschenden) Einfluss des Staates in einer juristischen Person des Privatrechts gewährleistet werden kann, einen weitergehenden Pflichtenkanon für den beurlaubten Beamten...
- NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 27.08.2007, 2 LA 1208/06
Anfechtung einer Prüfungsentscheidung in der ersten juristischen Staatsprüfung
- OLG-HAMM, 31.07.2007, 4 Ss 208/07
Zu den Anforderungen an die Feststellungen bei einem sog. "Leergutdiebstahl".
- OLG-HAMM, 21.06.2007, 3 Ss 62/07
Eine wahlweise Verurteilung wegen Diebstahls oder Erpressung ist daunzulässig.
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 15.05.2007, 1 Ws 78/07
1. Zur Abgrenzung von Diebstahl zu Betrug bei Gewahrsamslockerung.
2. Verzögerungen nach dem erstinstanzlichen Urteil fallen geringer ins Gewicht als vor diesem Zeitpunkt, bis zu dem die Unschuldsvermutung in stärkerem Maße für den Angeklagten streitet.
- OLG-MUENCHEN, 27.07.2006, 5 St RR 103/06
Zum Verhältnis zwischen täterschaftlicher Hehlerei und der Teilnahme an der Vortat.
- OLG-HAMM, 08.12.2005, 2 Ss 467/05
Hat der Täter unter erschwerenden Umständen i.S. des § 243 Abs. 1 StGB mit der Ausführung eines Diebstahls begonnen, ohne dabei seinen Vorsatz auf die Entwendung geringwertiger Sachen beschränkt zu haben, nimmt er dann aber, weil er nichts sonst Mitnehmenswertes findet, nur eine geringwertige Sache weg, so "bezieht sich die Tat"...
- BGH, 20.09.2005, 3 StR 295/05
Illegal erworbene Drogen können tauglicher Gegenstand eines Eigentumsdeliktes sein.
- OLG-HAMM, 21.06.2005, 3 Ss 213/05
Zum Umfang der tatsächlichen Feststellungen hinsichtlich der "Geringwertigkeit" einer Sache.
- OLG-HAMM, 09.09.2004, 3 Ss 357/04
Zur wahlweisen Feststellung von Diebstahl und Hehlerei.
- OLG-HAMM, 06.09.2004, 2 Ss 289/04
Die besondere Kennzeichnung einer gewerbsmäßigen Straftat besteht nicht darin, dass der Täter durch die Verwertung des durch die Straftat erlangten Gegenstandes eine Gewinnerzielung zur Finanzierung seiner Bedürfnisse anstrebt, sondern dass der Täter die Absicht hat, sich die erstrebte Einnahmequelle durch die wiederholte Begehung...
- OLG-HAMM, 02.09.2004, 3 Ss 301/04
Eine Verurteilung auf mehrdeutiger Tatsachengrundlage ist nur zulässig, wenn beide Tatalternativen, die in Frage kommen, Gegenstand des angeklagten Verfahrens sind, während Wahlfeststellungen zwischen einer angeklagten und einer nichtangeklagten verfahrensrechtlich selbstständigen Tat nicht zulässig ist.
- OLG-HAMM, 29.07.2004, 3 Ss 280/04
Die Absicht, dass ein Dieb die Beute gewinnbringend veräußern will, rechtfertigt noch nicht die Annahme von "Gewerbsmäßigkeit.
- OLG-HAMM, 22.07.2004, 1 Ss 277/04
Zum erforderlichen Umfang der Feststellungen bei einer Verurtelung wegen Diebstahls
- OLG-HAMM, 30.12.2003, 4 Ss 668/03
Kann nicht ausgeschlossen werden, dass beim Angeklagten eine Tatzeitblutalkoholkonzentration von 2,36%o vorgelegen hat, liegt die Annahme erheblich verminderter Schuldfähigkeit nahe.
