- OLG-HAMM, 10.02.2009, 4 Ss 48/09
Zum Betrugsversuch bei Erhebung einer Stufenklage.
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 26.06.2008, (2) 1 Ss 559/07 (8/08)
Fehlt ein gemeinsamer Fluchtplan und behält es sich der Gefangene lediglich vor, sich im Falle des Gelingens der Flucht eines Mitgefangenen diesem möglicherweise anzuschließen, so macht sich der Gefangene wegen versuchter Gefangenenbefreiung strafbar, wenn er bei den Fluchtvorbereitungen Hilfe leistet.
- OLG-HAMM, 17.06.2008, 3 Ss 246/08
Es ist rechtsfehlerhaft, die Strafrahmenverschiebung beim Versuch gem. §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB nur deswegen abzulehnen, weil die Nichtvollendung der Tat "nicht der Verdienst des Angeklagten" ist.
- OLG-DUESSELDORF, 25.10.2006, III-1 Ws 391/06
1. Die Strafbarkeit wegen versuchten Vermittelns eines Vertrages über den Erwerb von Kriegswaffen, die sich um Ausland befinden, setzt ein bindendes Angebot voraus, das alle wesentlichen und für einen Vertragsabschluss notwendigen Angaben enthält. Das bloße Sondieren, ob Vertragsbereitschaft besteht, ist kein unmittelbares Ansetzen...
- OLG-HAMM, 08.05.2006, 3 Ss 104/06
Die Annahme eines minder schweren Falles liegt vor allem dann nahe, wenn der Tatrichter einen sogenannten gesetzlich vertypten Milderungsgrund angenommen hat
- OLG-KARLSRUHE, 31.03.2006, 3 Ausschl 1/06
Das Prozessverhalten eines Verteidigers ist nicht mehr als übliche, sachbezogene und prozessual zulässige Verteidigertätigkeit einstufbar, vielmehr als unerlaubtes Verteidigerhandeln zu werten, wenn es objektiv und subjektiv das Ziel erkennen lässt, das Hauptverfahren durch andauerndes Unterlaufen der verhandlungsleitenden...
- OLG-HAMM, 28.03.2006, 3 Ss 76/06
Bei einer Bestrafung wegen eines versuchten Delikts muss die Strafzumessung erkennen lassen, dass die Frage der Milderung geprüft worden ist.
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 15.12.2005, (4) 1 Ss 490/04 (202/04)
Allein der Abschluss einer unzulässigen Honorarvereinbarung stellt in aller Regel noch keine versuchte Gebührenüberhebung dar.
- SAARLAENDISCHES-OLG, 23.11.2005, 5 U 70/05
1. Eine Krankentagegeldversicherung darf aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden, wenn ein angeblich arbeitsunfähiger selbständiger Malermeister einen Auftrag annimmt und zur Erstellung eines Angebots einen Außentermin mit Aufmaßen wahrnimmt.
2. Feststellungen durch einen vom Versicherer beauftragten Detektiv dürfen...
- OLG-DUESSELDORF, 04.04.2005, III 2 Ss 139/04 - 6/05 III
1. Zu den notwendigen Feststellungen und den Anforderungen an die Darstellung der Einkommensteuerhinterziehung im strafrechtlichen Urteil.
2. Zur Abgrenzung von Versuch und Vollendung der Einkommen - Steuerhinterziehung im Fall der pflichtwidrigen Nichtabgabe der Steuererklärung bei steuerlicher Veranlagung aufgrund von Schätzungen.
- OLG-BRAUNSCHWEIG, 07.02.2005, 1 Ss 53/04
Über die Strafaussetzung zur Bewährung für mehrere in einem Urteil verhängte Freiheitsstrafen kann nur gleichlautend aufgrund einer einheitlichen Prognose entschieden werden; die teilweise auch vertretene Auffassung, auch die Aussetzung nur einer von mehreren Strafen sei möglich, fußt auf einer überholten Gesetzeslage.
- BAYOBLG, 20.12.2004, 4 St RR 204/04
Wird zur Darstellung früherer Verurteilungen des Angeklagten der Auszug aus dem Strafregister des Angeklagten in die schriftlichen Urteilsgründe einkopiert, so liegt darin grundsätzlich kein die Sachrüge begründender Rechtsverstoß.
- OLG-HAMM, 03.12.2003, 11 UF 68/03
1.)
Wählt der Unterhaltsberechtigte ohne vorherige Rücksprache mit dem Unterhaltspflichtigen die getrennte steuerliche Veranlagung, so liegt allein darin in der Regel noch keine mutwillige Verletzung schwerwiegender Vermögensinteressen iSd § 1579 Nr. 4 BGB.
2.)
Der Versuch eines Prozessbetruges beginnt mit dem Einreichen bewusst...
- OLG-KOELN, 21.03.2003, 2 Ausl 1415/01
Die Todesstrafe wird in Bosnien-Herzegowina nicht mehr angewendet.
- OLG-FRANKFURT, 22.11.2002, 3 Ss 356/02
Auf dem Verstoß gegen § 60 Nr. StPO kann das angefochtene Urteil auch beruhen, wenn das Gericht dem fehlerhaft vereidigten Zeugen nicht geglaubt hat. Da eine Rekonstruktion dieser Prozesslage nur selten möglich ist, muss das Revisionsgericht in der Regel davon ausgehen, dass der Verstoß gegen § 60 Nr. 2 StPO die Verteidigung von...
- BGH, 09.10.2002, 5 StR 42/02
Der Versuch einer Körperverletzung mit Todesfolge in Form eines "erfolgsqualifizierten Versuchs" ist möglich.
- OLG-FRANKFURT, 19.06.2002, 2 Ws 36/02
Bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegung des § 400 Abs. 1 Ziff. 1 AktG ist die objektive Falschangabe in einem Aktionärsbrief nicht mehr tatbestandsmäßig, wenn es ihr an der erforderlichen Schädlichkeit oder Gefährlichkeit für die Aktionäre fehlt, weil eine unzutreffende Darstellung für deren Vermögensdispositionen...
- OLG-KARLSRUHE, 06.06.2002, 1 Ss 277/01
1. Die rechtliche Bewertung eines Sachverhalts, welche eine Subsumtion von Tatsachen unter Rechtsnormen erforderlich macht, stellt ein Werturteil und nicht um eine Tatsachenbehauptung dar, so dass eine i.S.d. § 263 StGB relevante Täuschung hierüber nicht möglich ist.
2. Bei der Ankündigung, eine Angelegenheit einem Rechtsanwalt...
- OLG-FRANKFURT, 09.08.2000, 2 Ws 102/00
Ordnungs- und Erzwingungshaft gegen einen unberechtigt die Aussage verweigernden Zeugen.
- OLG-HAMM, 22.03.2000, 2 Ss 142/2000
Zur Annahme von Tatmehrheit im Sinn von § 53 StGB, wenn bei mehreren, in einer Nacht begangenen Wohnungseinbruchsdiebstählen
