- BGH, 14.01.2009, 1 StR 158/08
1. Wesen des militärischen Dienstes und sozialwidrige Behandlungen von Untergebenen in der Bundeswehr.
2. Entwürdigende Behandlung von Untergebenen in der Bundeswehr bei "Geiselnahmeübungen".
3. Der Irrtum eines Untergebenen in der Bundeswehr, sein Verhalten sei durch gesetzliche Bestimmungen, Dienstvorschriften oder einen...
- BGH, 21.10.2008, 3 StR 408/08
Die gefährliche Körperverletzung in der Qualifikationsform der lebensgefährdenden Behandlung steht in Tateinheit mit der durch die Tathandlung verursachten schweren Körperverletzung.
- OLG-HAMM, 11.06.2008, 2 Ss 60/08
Eine Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung setzt nicht voraus, dass die Behandlung des Opfers durch den Täter das Leben des Opfers konkret gefährdet hat. Ausreichend ist vielmehr, dass die Art der Behandlung nach den Umständen des Einzelfalls generell hierzu geeignet ist. In diesem Zusammenhang kann auch...
- OLG-HAMM, 22.04.2008, 3 (s) Sbd I. 9/08
Ein bloß rechtsfehlerhafter Verweisungsbeschluss nach § 270 StPO lässt dessen Bindungswirkung nicht entfallen. Diese entfällt erst dann, wenn die Verweisung mit Grundsätzen rechtstaatlicher Ordnung, insbesondere dem gesetzlichen Richter, in offensichtlichem Widerspruch steht, d.h. wenn sie widersprüchlich, unverständlich oder...
- OLG-HAMM, 22.04.2008, 3 (s) Sbd I. 8/08
Ein bloß rechtsfehlerhafter Verweisungsbeschluss nach § 270 StPO lässt dessen Bindungswirkung nicht entfallen. Diese entfällt erst dann, wenn die Verweisung mit Grundsätzen rechtstaatlicher Ordnung, insbesondere dem gesetzlichen Richter, in offensichtlichem Widerspruch steht, d.h. wenn sie widersprüchlich, unverständlich oder...
- OLG-HAMM, 01.04.2008, 4 Ss 79/08
Zur Frage, wann der Tritt mit dem beschuhten Fuß die Voraussetzungen der Annahme einer gefährlicher Körperverletzung begangen mittels eines gefährlichen Werkzeugs rechtfertigt.
- OLG-KOELN, 29.02.2008, 6 AuslA 20-08-84HB
1) Bei Auslieferungsersuchen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls ist der Nichteintritt der Verjährung im ersuchenden Mitgliedsstaat keine Zulässigkeitsvoraussetzung für die Auslieferung.
2) Auf den Eintritt der Verjährung nach deutschem Recht kommt es nur im Falle konkurrierender Gerichtsbarkeit an (§ 9 Abs. 2 IRG).
- BGH, 22.06.2007, 2 StR 203/07
Wird der Schwangerschaftsabbruch durch eine gefährliche Körperverletzung in der Alternative der lebensgefährdenden Behandlung herbeigeführt, so stehen beide Delikte in Tateinheit zueinander.
- OLG-HAMM, 18.12.2006, 3 Ss 549/06
Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen, wenn eine gefährliche Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung (hier: Kopfstoß) begangen worden sein soll.
- BGH, 16.03.2006, 4 StR 536/05
§ 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfasst auch Stoffe des täglichen Bedarfs, wenn ihre Beibringung mit der konkreten Gefahr einer erheblichen Schädigung im Einzelfall verbunden ist.
§ 354 Abs. 1 a StPO findet auch Anwendung, wenn das von der Staatsanwaltschaft zu Ungunsten des Angeklagten angefochtene Urteil den Angeklagten begünstigende...
- OVG-SAARLAND, 22.02.2006, 7 R 1/05
Die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit wird durch die Weitergabe der Negativ-Auskunft, ein Haftbefehl sei nicht ergangen, verletzt.
Eine Nebentätigkeit als Türsteher in Diskotheken ist mit der dienstlichen Stellung eines Zollfahndungsbeamten nicht vereinbar.
Wird in der Presse berichtet, dass ein Zollfahndungsbeamter seine Pflicht...
- OLG-HAMM, 21.12.2005, 11 UF 197/05
1.) Pflegegeld ist unterhaltsrechtlich als Einkommen der Pflegeperson zu berücksichtigen, soweit es den für den Unterhalt des Pflegekindes erforderlichen Betrag übersteigt. Dieser Betrag kann in der Regel mit 135% des Regelbedarfs bemessen werden.
2.) Wachsen neben Pflegekinder auch eigene Kinder in der Familie auf, ist es...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 30.11.2005, (5) 1 Ss 321/05 (56/05)
Die Beschränkung einer Revision auf den Rechtsfolgenausspruch ist ausgeschlossen, wenn die Feststellungen zum Schuldspruch so knapp, unvollständig, unklar oder widersprüchlich sind, dass das Berufungsgericht eine Entscheidung über die Rechtsfolgen nicht treffen kann, ohne erneut die Schuldfrage zu prüfen (hier unzulängliche...
- OLG-HAMM, 18.10.2005, 4 Ws 452/05
In der Bedrohung mit einer - auch nur scheinbar geladenen - Schusswaffe und den sonstigen einschüchternden Umständen eines solchen Überfalls kann eine das Leben gefährdende Behandlung i.S.d. § 224 StGB liegen, so dass beim Opfer die Berechtigung zum Anschluss als Nebenkläger gegeben ist.
- OLG-HAMM, 28.06.2005, 3 Ss 194/05
Zur gefährlichen Körperverletzung in Form der Begehung duch mehrere und zur Verhängung einer Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld.
- OLG-HAMM, 08.06.2005, 2 Ss 132/05
1. Kann ein Urteil statt mit dem Rechtsmittel der Berufung auch mit dem der Revision angefochten werden kann (Sprungrevision), kann der Beschwerdeführer, der in der Einlegungsfrist Berufung eingelegt hat, innerhalb der Revisionsbegründungsfrist des § 345 Abs. 1 StPO erklären, dass er von der ursprünglich gewählten Berufung zur...
- OLG-HAMM, 14.07.2004, 4 Ss 174/04
Zur gefährlichen Körperverletzung und zur Annahme der Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB.
- OLG-HAMM, 09.06.2004, 2 Ss 121/04
Zu das "Leben gefährdenden Behandlung, wenn der Täter das Opfer mit dem Ellenbogen ins Gesicht schlägt.
- OLG-HAMM, 11.12.2003, 2 Ss 641/03
Zum Umfang der erforderlichen Feststellungen, wenn dem Angeklagten eine gefährliche Körperverletzung in Form der gemeinschaftlichen Begehung zur Last gelegt wird.
- OLG-KOBLENZ, 06.10.2003, 1 Ss 273/03
1. § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB ("mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich") setzt voraus, dass die Täter die Tat als gemeinschaftliche wollen, also Mittäter sind. Allein die Feststellung gleichzeitiger Tatbegehung genügt nicht.
2. Ob eine Körperverletzung objektiv "mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung" (§ 224 Abs....
