§ 220 StGB - (weggefallen)

Strafgesetzbuch

Besonderer Teil ()
Sechzehnter Abschnitt (Straftaten gegen das Leben)

BGH, 21.02.2001, 3 StR 372/00
StGB § 220 a, § 6 Nr. 9, IV. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 Art. 146, 147 1. Die im Völkermordtatbestand des § 220 a Abs. 1 StGB vorausgesetzte Absicht, eine nationale, rassische oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören, ist ein tatbezogenes Merkmal und fällt deshalb nicht unter...
BGH, 21.02.2001, 3 StR 244/00
Zur täterschaftsbegründenden Völkermordabsicht des § 220 a StGB. BGH, Beschl. vom 21. Februar 2001 - 3 StR 244/00 - BayObLG
BGH, 30.04.1999, 3 StR 215/98
StGB § 220a, § 6 Nr. 1 1. Die Vorschrift des § 6 Nr. 1 StGB, nach der kraft des Weltrechtsprinzips deutsches Strafrecht für ein im Ausland begangenes Verbrechen des Völkermordes gilt, steht im Einklang mit den Regelungen der Völkermord-Konvention (Genozid-Konvention) vom 9. Dezember 1948, die die von jedem der Vertragsstaaten...

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