- OLG-NUERNBERG, 14.11.2008, 5 U 1148/08
Bei einem allein auf die Beratungsregelung gemäß § 218 a Abs. 1 StGB gestützten, letztlich misslungenen Schwangerschaftsabbruch kommt ein Schadensersatzanspruch der Eltern gegen den Arzt wegen der Unterhaltskosten für das gesund geborene Kind nicht in Betracht.
- OLG-FRANKFURT, 01.09.2008, 20 W 354/08
Für eine krankheitsbedingt einwilligungsunfähige, schwangere Frau kann ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch bestellt werden, dem sodann die Entscheidung über die Einwilligung in einen Schwangerschaftsabbruch bei Vorliegen einer sozialmedizinischen Indikation nach § 218 a Abs. 2...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 10.03.2008, 20 U 224/04
1. Die medizinisch-soziale Indikation (§ 218 a Abs. 2 StGB) setzt kein pathologisches Geschehen bei der Mutter voraus.
2. Auch wenn keine psychiatrische Erkrankung vorliegt, muss der Arzt bei Hinweisen auf ein präsuizidales Syndrom der Ursache durch diagnostische Fragestellungen nachgehen. 3. Das Unterlassen kann eine mangelnde...
- OLG-BRAUNSCHWEIG, 26.06.2007, 1 U 11/07
1. Es stellt einen (einfachen) Behandlungsfehler dar, wenn ein Arzt für Gynäkologie im Rahmen der Behandlung von Menstruationsunregelmäßigkeiten bei objektiv bestehender Unsicherheit über das Vorliegen einer Schwangerschaft zu deren Ausschluss vor Beginn der Therapie mit einem Ovulationshemmer-Medikament einen Schwangerschaftstest...
- BGH, 22.06.2007, 2 StR 203/07
Wird der Schwangerschaftsabbruch durch eine gefährliche Körperverletzung in der Alternative der lebensgefährdenden Behandlung herbeigeführt, so stehen beide Delikte in Tateinheit zueinander.
- BGH, 07.12.2004, VI ZR 308/03
Wird ein Gynäkologe in unmittelbarer Nähe seiner Praxis gegenüber Passanten in Gesprächen über das Thema "Abtreibung" als Arzt namentlich unter Hinweis darauf benannt, daß er Abtreibungen vornehme, tritt das Recht auf Meinungsäußerung hinter das Recht auf Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des betroffenen Arztes...
- OVG-BRANDENBURG, 08.11.2004, 4 A 637/03.Z
Die staatliche Anerkennung von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen ist zu widerrufen, wenn die Beratungsstellen - ggf. auf Weisung ihres Trägers - nicht mehr bereit sind, Beratungsbescheinigungen nach § 7 SchKG auszustellen.
- OLG-MUENCHEN, 28.10.2004, 1 U 1841/04
1. Das Übersehen einer extrem seltenen Chromsomenaberration (hier: Deletion am langen Arm des 5. Chromosoms) bei der Auswertung von Karyogrammen ist nicht stets vorwerfbar.
2. Die Vorlage eines Karyogramms des betroffenen Kindes an sechs humangenetisch qualifizierte Mitarbeiter durch den Sachverständigen zur Prüfung, ob sie auf ihm...
- BGH, 15.07.2003, VI ZR 203/02
Für die Prüfung der Voraussetzungen einer medizinischen Indikation im Sinne des § 218a Abs. 2 StGB für einen rechtmäßigen Schwangerschaftsabbruch macht die "nach ärztlicher Erkenntnis" gebotene Prognose regelmäßig die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich.
- OLG-KARLSRUHE, 23.04.2003, 6 U 189/02
1. Die Einstufung der in Deutschland vorgenommenen Abtreibungen als "Mord an unseren Kindern" und als "neuer Holocaust" wird vom Grundrecht der Meinungsfreiheit getragen, auch wenn sie in Bezug auf die Person und die ärztliche Tätigkeit eines namentlich genannten Frauenarztes erfolgt. Ein solcher Beitrag zur politischen...
- BGH, 01.04.2003, VI ZR 366/02
Die auf Handzetteln öffentlich verbreitete Äußerung, in einer - namentlich benannten -gynäkologischen Praxis würden "rechtswidrige Abtreibungen" durchgeführt, kann gegen den betroffenen Arzt eine nicht hinnehmbare Prangerwirkung entfalten und deshalb gerichtlich untersagt werden. Dem steht nicht entgegen, daß...
- OLG-STUTTGART, 25.03.2003, 1 U 125/02
1. Die schuldhafte Verletzung eines ärztlichen Behandlungsvertrages, der auf die pränatale Untersuchung zur Vermeidung der Geburt eines geschädigten Kindes und die Beratung hierüber gerichtet war, kann einen Schadensersatzanspruch der Eltern begründen, wenn durch die Vertragsverletzung ein rechtmäßiger Schwangerschaftsabbruch...
- OLG-MUENCHEN, 26.09.2002, 1 U 4148/99
1. Im Interesse der Waffengleichheit zwischen Arzt und Patient darf einer Anhörung des Arztes bei der Beweiswürdigung gegenüber der Aussage des infolge von Abtretung seiner Ansprüche als Zeuge vernommen Patienten nicht von vorneherein jede entscheidungserhebliche Bedeutung abgesprochen werden.
2. Der Gynäkologe ist im Regelfall...
- OLG-HAMM, 05.09.2001, 3 U 229/00
Vom Schutzbereich des Behandlungsvertrages sind nur die Schäden umfaßt, die bei sachgerechter Behandlung/Aufklärung und einem sodann rechtmäßig vorgenommenen Abbruch der Schwangerschaft nicht entstanden wären.
Es obliegt dem Arzt nicht, die Schwangere auf die Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs hinzuweisen. Die...
- BVERFG, 27.10.1998, 1 BvR 1108/97
Leitsätze
zum Urteil des Ersten Senats vom 27. Oktober 1998
- 1 BvR 1108/97 -
- 1 BvR 2314/96 -
- 1 BvR 2306/96 -
- 1 BvR 1109/97 -
- 1 BvR 1110/97 -
1. Eine Kompetenz des Bundesgesetzgebers kraft Sachzusammenhangs setzt voraus, daß eine ihm zugewiesene Materie verständigerweise nicht geregelt werden kann, ohne daß zugleich eine...
- BVERFG, 27.10.1998, 1 BvR 1109/97
Leitsätze
zum Urteil des Ersten Senats vom 27. Oktober 1998
- 1 BvR 1109/97 -
- 1 BvR 1108/97 -
- 1 BvR 2314/96 -
- 1 BvR 2306/96 -
- 1 BvR 1110/97 -
1. Eine Kompetenz des Bundesgesetzgebers kraft Sachzusammenhangs setzt voraus, daß eine ihm zugewiesene Materie verständigerweise nicht geregelt werden kann, ohne daß zugleich eine...
- BVERFG, 27.10.1998, 1 BvR 1110/97
Leitsätze
zum Urteil des Ersten Senats vom 27. Oktober 1998
- 1 BvR 1110/97 -
- 1 BvR 1109/97 -
- 1 BvR 1108/97 -
- 1 BvR 2314/96 -
- 1 BvR 2306/96 -
1. Eine Kompetenz des Bundesgesetzgebers kraft Sachzusammenhangs setzt voraus, daß eine ihm zugewiesene Materie verständigerweise nicht geregelt werden kann, ohne daß zugleich eine...
- BVERFG, 27.10.1998, 1 BvR 2314/96
Leitsätze
zum Urteil des Ersten Senats vom 27. Oktober 1998
- 1 BvR 2314/96 -
- 1 BvR 2306/96 -
- 1 BvR 1108/97 -
- 1 BvR 1109/97 -
- 1 BvR 1110/97 -
1. Eine Kompetenz des Bundesgesetzgebers kraft Sachzusammenhangs setzt voraus, daß eine ihm zugewiesene Materie verständigerweise nicht geregelt werden kann, ohne daß zugleich eine...
