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JuraForum.deGesetzeSStGB§ 20 StGB - Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen 

§ 20 StGB - Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen

Strafgesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 25.07.2016
   Allgemeiner Teil ()
      Zweiter Abschnitt (Die Tat)
         Erster Titel (Grundlagen der Strafbarkeit)

Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 20 StGB

  • BAYERISCHER-VGH, 07.05.2013, 16a D 10.1558
    Disziplinarrecht; Grundschullehrer (BesGr. A 12); Kollegendiebstahl; Einstellung des Disziplinarverfahrens; Tod des Beamten während der Anhängigkeit des Berufungsverfahrens; Kostentragung des Beamten bei nach Aktenlage erwiesenem Dienstvergehen; Verfall der einbehaltenen Bezüge
  • OLG-BREMEN, 18.03.2013, Ws 90/12
    Leidet ein Betroffener an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit querulatorisch-fanatischen, narzisstischen und paranoiden Zügen sowie einer isolierten krankhaften Störung im Sinne eines Querulantenwahns, ist er prozessunfähig, wenn er infolge dieser Erkrankung zu einer freien Willensbildung bei der Verfolgung seiner rechtlichen...
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 13.03.2013, 17 U 229/11
    Wird seitens der beratenden Bank gegenüber dem Anleger der unzutreffende Eindruck erweckt, die Garantiezahlung an den Fonds führe zu einer sicheren Ausschüttung in Höhe von über 100 % seiner Nettoeinlagesumme, genügt dies nicht den Anforderungen an eine objektgerechte Beratung (hier: Academy II).
  • OLG-HAMM, 26.02.2013, 4 Ws 42/13
    Es fällt nach der eindeutigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 128, 326 ff.) nicht in den Aufgabenbereich des Untergebrachten, sondern vielmehr des Staates, ein ausreichendes Angebot an Einrichtungen (forensische Ambulanzen, Einrichtungen des betreuten Wohnens u.ä.) zu gewährleisten, um entlassene Untergebrachte...
  • VG-WIESBADEN, 14.02.2013, 28 L 568/12.WI.D
    1. Geht die Disziplinarbehörde Hinweisen, die geeignet sind, die Schuldfähigkeit in Zweifel zu ziehen, nicht nach, sondern unterstellt ohne weitere Prüfung eine schuldhafte Pflichtverletzung, verstößt sie gegen ihre Aufklärungs- und Nachweispflicht.2. Ob ein pathologisches Stehlen (hier Kleptomanie) vorliegt, das Auswirkungen auf die...
  • BAYERISCHER-VGH, 30.01.2013, 16b D 12.71
    Disziplinarrecht;Bundeswehrbeamter (Regierungsamtmann BesGr. A 11);Urkundenfälschung durch Manipulation von Ausschreibungsunterlagen;Fahren eines Dienstfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis;Unterlassene Angaben in Reisekostenabrechnung;Weiterbezug des Familienzuschlags Stufe 1 wegen Nichtanzeige der Ehescheidung;Außerdienstlicher Betrug durch...
  • LG-FRANKFURT-ODER, 21.01.2013, 23 KLs 24/12
    Die Unterbringung einer Frau, die im Zustand der Schuldunfähigkeit ihre vier Jahre alte Tochter getötet hat, im psychiatrischen Krankenhaus ist gemäß § 63 StGB anzuordnen, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass die Beschuldigte in absehbarer Zeit erneut schwanger und dann aufgrund ihrer psychischen Erkrankung erneut zu einer...
  • BRANDENBURGISCHES-OLG, 11.12.2012, DGH Bbg 3.12
    Nach der Aufhebung des § 134 BRRG durch § 63 Abs. 2 Satz 2 BeamtStG a.F. (jetzt: § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG) besteht weiterhin eine ausreichende bundesgesetzliche Grundlage für die in § 5 Abs. 2 LRHG landesrechtlich vorgeschriebene Mitwirkung von Beamten des Landesrechnungshofes in der Richterdienstgerichtsbarkeit. § 5 Abs. 2 LRHG ist...
  • OLG-HAMM, 08.11.2012, III-3 RVs 67/12
    1. Lassen die Feststellungen eines einen Schuldspruch enthaltenden Urteils die Aufhebung der Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit nicht unwahrscheinlich erscheinen und setzt sich das Urteil gleichwohl in keiner Weise mit der Frage der Schuldfähigkeit bzw. Schuldunfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit auseinander, leidet das...
  • VG-WIESBADEN, 02.11.2012, 28 K 73/12.WI.D
    Die Annahme des Schuldminderungsgrundes der überwundenen negativen Lebensphase führt bei einem außerdienstlich begangenen Betrug, bei dem aufgrund der Schadenshöhe und der Ausnutzung dienstlicher Kenntnisse die Entfernung angezeigt wäre, zu einer Zurückstufung (zwei Stufen).

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