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JuraForum.deGesetzeSStGB§ 20 StGB - Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen 

§ 20 StGB - Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen

Strafgesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 26.09.2016
   Allgemeiner Teil ()
      Zweiter Abschnitt (Die Tat)
         Erster Titel (Grundlagen der Strafbarkeit)

Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.


Erwähnungen von § 20 StGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 20 StGB:

  • Europawahlordnung (EuWO)
    • Sechster Abschnitt (Übergangs- und Schlußbestimmungen)
  • Anlage 2 (zu § 17 Abs. 5)Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Deutsche
  • Strafgesetzbuch (StGB)
    • Allgemeiner Teil ()
      • Zweiter Abschnitt (Die Tat)
        • Erster Titel (Grundlagen der Strafbarkeit)
      • § 21 Verminderte Schuldfähigkeit
      • Dritter Abschnitt (Rechtsfolgen der Tat)
        • Sechster Titel (Maßregeln der Besserung und Sicherung)
          • Freiheitsentziehende Maßregeln ()
        • § 63 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
        • § 67a Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel
          • Führungsaufsicht ()
        • § 68c Dauer der Führungsaufsicht

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 20 StGB

  • BildKG, 18.03.2015, (4) 151 AuslA 147/13 (268/13 und 183/14)
    1. Die Zustellungsfiktion nach Art. 139 § 1 der polnischen StPO genügt nicht für die Annahme einer persönlichen Ladung oder einer sonstigen Terminkenntnis im Sinne des § 83 Nr. 3 IRG. 2. Die Kenntnis des Verfolgten von dem Termin kann nicht durch die (bloße) Kenntnis von dem Verfahren als solchem ersetzt werden. 3. Die Ladung zu...
  • BildKG, 04.03.2015, 2 Ws 27/15
    1. Liegen die Anlasstaten vor dem 1. Juni 2013, sind bei Entscheidungen über die Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gemäß Art. 316f Abs. 2 Satz 1 EGStGB die bis zum 31. Mai 2013 geltenden Vorschriften über die Sicherungsverwahrung nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 anzuwenden. Damit verdrängt Artikel 316f Abs. 2 Satz 1...
  • BildOLG-HAMM, 30.12.2014, 1 Ws 518/14
    Bei der Ausübung des durch § 6 Abs. 1 Nr. 2 StrEG eingeräumten Ermessens ist zum einen darauf abzusstellen, wie hoch der Unrechtsgehalt der rechtswidrigen Taten ist und ob durch sie der Rechtsfrieden empfindlich gestört wurde, zum anderen ist das Maß des Sonderopfers zu berücksichtigen, dass der Betroffene durch die...
  • BildVG-WIESBADEN, 10.12.2014, 28 K 6/13.WI.D
    1. Die Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens durch einen hierfür nicht zuständigen Beamten, stellt einen Mangel dar. Dieser Mangel ist aber dann nicht erheblich, wenn sich mit hinreichender Sicherheit ausschließen lässt, dass er sich auf den Gang des behördlichen Disziplinarverfahrens und auf die abschließende Entscheidung,...
  • BildOLG-BAMBERG, 09.12.2014, 2 OLG 7 Ss 121/14
    1. Auf eine zulässige und ihrerseits unbeschränkte Revision hat das Revisionsgericht von Amts wegen unabhängig von einer sachlichen Beschwer des Rechtsmittelführers zu prüfen, ob das Berufungsurteil über alle Teile des amtsgerichtlichen Urteils entschieden hat, die der Überprüfungskompetenz des Berufungsgerichts unterlagen. Das...
  • BildVG-KARLSRUHE, 19.11.2014, 4 K 2270/12
    § 38 Abs. 5 Satz 2 PolG regelt ausdrücklich, dass spätere Speicherungen berücksichtigt werden, indem sie die Löschung hinausschieben, bis für alle Eintragungen die Löschungsvoraussetzungen erfüllt sind.
  • BildBRANDENBURGISCHES-OLG, 17.09.2014, 1 Ws 146/14
    Der Antrag auf Durchführung des Sicherungsverfahrens kann von der Staatsanwaltschaft noch im Verlauf des Zwischenverfahrens gestellt. Die Stellung eines Sicherungsverfahrensantrags ist auch noch im Beschwerdeverfahren nach Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens möglich.
  • BildAG-MUENCHEN, 27.06.2014, 122 C 4607/14
    Beim Sprung vor einen einfahrenden Zug ist es für den Täter in der Regel vorhersehbar, dass er beim Zugführer einen psychischen Schaden verursacht.
  • BildVG-ANSBACH, 03.06.2014, AN 5 S 14.00346
    Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung;Einstellungen von Strafverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO schließen polizeirechtliche Gefahr für die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nicht aus;Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen trotz bereits vorhandener erkennungsdienstlicher Unterlagen 
  • BildVG-WUERZBURG, 05.03.2014, W 6 S 14.122
    Nichtvorlage eines geforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens;Andere Zielrichtung und anderer Prüfungsumfang und -maßstab des geforderten Fahreignungsgutachtens; Sofortverfahren; regelmäßiger Cannabiskonsum; drogeninduzierte Psychose; behauptete mehr als einjährige Abstinenz; Abstinenznachweis fraglich; teilweise zu niedrige...

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