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JuraForum.deGesetzeSStGB§ 20 StGB - Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen 

§ 20 StGB - Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen

Strafgesetzbuch

Stand: 21.04.2014
   Allgemeiner Teil ()
      Zweiter Abschnitt (Die Tat)
         Erster Titel (Grundlagen der Strafbarkeit)

Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.


Weitere Vorschriften um § 20 StGB

Entscheidungen zu § 20 StGB

  • KG, 11.09.2012, (4) 161 Ss 89/12 (175/12)
    1. Bei dem Beweisziel, die Steuerungsfähigkeit im Sinne des § 20 StGB sei aufgehoben gewesen, handelt sich um eine Rechtsfrage, über die das Gericht bei der Urteilsfindung ohne Bindung an etwaige Äußerungen von Sachverständigen hierzu in eigener Verantwortung zu entscheiden hat und die einem Beweis nicht zugänglich ist. Über Anträge,...
  • KG, 10.02.2012, (4) 161 Ss 13/12 (34/12)
    Ist nach einem Freispruch wegen Schuldunfähigkeit über die auf die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) beschränkte Berufung des Angeklagten zu befinden, ist das Berufungsgericht an die Feststellungen des Amtsgerichts zur Frage der Schuldunfähigkeit und zu den festgestellten Taten des Angeklagten nicht...
  • KG, 22.11.2011, 2 Ws 377/11
    Die Erledigung nach § 67d Abs. 6 StGB kann erst dann ausgesprochen werden, wenn die in § 20 StGB genannten und für die Anwendung der §§ 20, 21 StGB erforderlichen Eingangsvoraussetzungen, namentlich die krankhafte seelische Störung oder die schwere seelische Abartigkeit nicht mehr vorliegen. Es genügt nicht, dass für eine etwaige neue...
  • LG-BERLIN, 01.12.2010, 594 StVK 146/10
    Beruht eine Fehleinweisung in das psychiatrische Krankenhaus bei bestehender psychischer Krankheit auf einer unzutreffenden Beurteilung einer anderen seelischen Abartigkeit im Sinne des § 20 StGB als "schwer" so ist dies ein Rechtsfehler, bei dem die Rechtskraft des Urteils einer Erledigungserklärung im...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 17.04.2009, 10 S 605/09
    Die Fahrerlaubnisbehörde ist im Hinblick auf die Beurteilung der Schuldfrage im Sinne von § 3 Abs. 4 StVG nur dann an die Entscheidung des Strafgerichts gebunden, wenn der für die gerichtliche Entscheidung maßgebliche Umstand für die von der Behörde zu beurteilende Frage tatsächlich und rechtlich von Bedeutung ist. Der Freispruch des...

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