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JuraForum.deGesetzeSStGB§ 20 StGB - Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen 

§ 20 StGB - Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen

Strafgesetzbuch

Stand: 17.11.2014
   Allgemeiner Teil ()
      Zweiter Abschnitt (Die Tat)
         Erster Titel (Grundlagen der Strafbarkeit)

Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.


Weitere Vorschriften um § 20 StGB

Entscheidungen zu § 20 StGB

  • KG, 14.01.2014, 2 Ws 569/13
    1. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist nur dann gemäß § 67d Abs. 6 Satz 1 StGB für erledigt zu erklären, wenn mit Sicherheit fest steht, dass der Untergebrachte nicht (mehr) an einem Zustand leidet, der durch die in § 20 StGB genannten seelischen Zustände gekennzeichnet ist. 2. Entscheidend ist danach allein, ob...
  • KG, 08.03.2013, (4) 161 Ss 21/13 (28/13)
    1. Auch bei einer auf das Strafmaß beschränkten Berufung hat das Berufungsgericht in eigener Verantwortung über die Frage einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten zu befinden, da dieser Aspekt - im Unterschied zur Frage der Schuldfähigkeit überhaupt (§ 20 StGB) - zur Straffrage und nicht zur Schuldfrage zu rechnen...
  • LG-BONN, 12.12.2012, 25 Ns 100 Js 199/11 - 191/12
    Wer in Kenntnis seiner Epilepsie-Erkrankung und unmittelbar zurückliegender Anfälle erneut ein Fahrzeug führt und dann - im anfallsbedingten Zustand der Steuerungsunfähigkeit gem. § 20 StGB - einen Verkehrsunfall verursacht, macht sich bereits durch den Antritt der Fahrt zumindest wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs...
  • KG, 11.09.2012, (4) 161 Ss 89/12 (175/12)
    1. Bei dem Beweisziel, die Steuerungsfähigkeit im Sinne des § 20 StGB sei aufgehoben gewesen, handelt sich um eine Rechtsfrage, über die das Gericht bei der Urteilsfindung ohne Bindung an etwaige Äußerungen von Sachverständigen hierzu in eigener Verantwortung zu entscheiden hat und die einem Beweis nicht zugänglich ist. Über Anträge,...
  • KG, 10.02.2012, (4) 161 Ss 13/12 (34/12)
    Ist nach einem Freispruch wegen Schuldunfähigkeit über die auf die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) beschränkte Berufung des Angeklagten zu befinden, ist das Berufungsgericht an die Feststellungen des Amtsgerichts zur Frage der Schuldunfähigkeit und zu den festgestellten Taten des Angeklagten nicht...

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