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JuraForum.deGesetzeSStGB§ 193 StGB - Wahrnehmung berechtigter Interessen 

§ 193 StGB - Wahrnehmung berechtigter Interessen

Strafgesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 25.07.2016
   Besonderer Teil ()
      Vierzehnter Abschnitt (Beleidigung)

Tadelnde Urteile über wissenschaftliche, künstlerische oder gewerbliche Leistungen, desgleichen Äußerungen, welche zur Ausführung oder Verteidigung von Rechten oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht werden, sowie Vorhaltungen und Rügen der Vorgesetzten gegen ihre Untergebenen, dienstliche Anzeigen oder Urteile von seiten eines Beamten und ähnliche Fälle sind nur insofern strafbar, als das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Äußerung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 193 StGB

  • OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 16.05.2013, 15 A 785/12
    Zur Zulässigkeit einer Klage, die auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines einem Ratsmitglied in einer Ratssitzung erteilten Ordnungsrufes gerichtet ist. Zur Rechtmäßigkeit eines solchen Ordnungsrufes (hier: verneint)
  • VG-GIESSEN, 31.01.2013, 8 K 3461/11.GI
    Gibt eine Fraktion für die von ihr in den Akteneinsichtsausschuss entsandten Mitglieder eine eigene Stellungnahme zu dem Ergebnis der Ausschussarbeit ab, können der Bürgermeister und der Magistrat von der Fraktion in der Regel nicht die Unterlassung entsprechender Äußerungen begehren, wenn diese Werturteile enthalten. Denn insoweit ist...
  • BGH, 11.12.2012, VI ZR 314/10
    Die Presse darf Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR ein gesteigertes Vertrauen entgegenbringen.
  • OLG-DRESDEN, 03.05.2012, 4 U 1883/11
    1) Richtet sich ein Anspruch auf Geldentschädigung gegen eine auf einer Internetplattform erschienene Veröffentlichung, kann die Subsidiarität dieses Anspruches nicht eingewandt werden, weil es aus tatsächlichen Gründen aussichtslos ist, eine Weiterverbreitung im Internet zu unterbinden. 2) Damit von der Geldentschädigung eine echte...
  • KG, 30.04.2012, (4) 161 Ss 80/12 (104/12)
    1. Bei einer allgemein gehaltenen Bezeichnung wie "Alkoholiker" bedarf es stets der Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Werturteil, für das ausschließlich § 185 StGB in Betracht kommt. Ein Werturteil liegt auch dann vor, wenn der tatsächliche Gehalt der Äußerung so substanzarm ist, dass er, mag der Tatsachenkern auch...
  • HESSISCHES-LAG, 06.03.2012, 19 Sa 1342/11
    Besteht die Möglichkeit, den Arbeitnehmer auf einem anderen freien Arbeitsplatz ggfs. auch zu geänderten (schlechteren) Arbeitsbedingungen weiterzubeschäftigen, ist eine ordentliche Beendigungskündigung ausgeschlossen. Die Weiterbeschäftigungsmöglichkeit setzt einen freien Arbeitsplatz voraus, für den der Arbeitnehmer die...
  • KG, 18.10.2011, 2 Ws 566/10
    Sicherungsverwahrung - "Altfall": Erledigung
  • KG, 27.09.2011, 2 Ws 642/10
    Sicherungsverwahrung - "Altfall"
  • AGH-CELLE, 19.09.2011, AGH 15/11 (I 7)
    1. Mit einer missbilligenden Belehrung kann nur auf einen anwaltlichen Verstoß gegen eine berufsrechtliche Verbots oder Verhaltensnorm reagiert werden, nicht hingegen auf ein Verhalten, das nach Auffassung der Rechtsanwaltskammer nur eine "berufsrechtswidrige Tendenz" aufweist oder sich "im Grenzbereich zwischen...
  • OLG-STUTTGART, 14.06.2011, 4 Ss 137/11
    1. § 42 a Abs. 2 S. 1 Nr. 3, Abs. 3 WaffG, wonach das Führen eines Einhandmessers erlaubt ist, wenn dies einem allgemein anerkannten Zweck dient, genügt dem Bestimmtheitserfordernis des Art. 103 Abs. 2 GG. 2. Das Führen eines Einhandmessers in einem Pkw durch eine Privatperson, um damit in einem eventuellen Notfall den...

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