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JuraForum.deGesetzeSStGB§ 193 StGB - Wahrnehmung berechtigter Interessen 

§ 193 StGB - Wahrnehmung berechtigter Interessen

Strafgesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 29.08.2016
   Besonderer Teil ()
      Vierzehnter Abschnitt (Beleidigung)

Tadelnde Urteile über wissenschaftliche, künstlerische oder gewerbliche Leistungen, desgleichen Äußerungen, welche zur Ausführung oder Verteidigung von Rechten oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht werden, sowie Vorhaltungen und Rügen der Vorgesetzten gegen ihre Untergebenen, dienstliche Anzeigen oder Urteile von seiten eines Beamten und ähnliche Fälle sind nur insofern strafbar, als das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Äußerung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 193 StGB

  • BildOLG-HAMM, 07.05.2015, 5 RVs 55/15
    Wesentliches Merkmal der Schmähkritik ist eine das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung. Eine solche persönliche Kränkung liegt vor, wenn der Partei eines Mietrechtsstreits eine "verdorbene charakterliche Natur" bescheinigt wird.
  • BildOLG-HAMM, 14.08.2014, 2 RVs 28/14
    Beleidigung zur grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit bei ehrverletzenden Äußerungen gegenüber Behördenvertretern.
  • BildOLG-STUTTGART, 07.02.2014, 1 Ss 599/13
    1. Ein an einem polizeilichen Kontrollvorgang nicht beteiligter Dritter ist nicht zur Kritik der Polizeibeamten dergestalt berufen, dass er als "Sachwalter der öffentlichen Meinung" zum Mittel der persönlichen Diffamierung greifen darf (Abgrenzung zu BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, NJW 2009, 3016). 2. Das...
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 16.05.2013, 15 A 785/12
    Zur Zulässigkeit einer Klage, die auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines einem Ratsmitglied in einer Ratssitzung erteilten Ordnungsrufes gerichtet ist. Zur Rechtmäßigkeit eines solchen Ordnungsrufes (hier: verneint)
  • BildVG-GIESSEN, 31.01.2013, 8 K 3461/11.GI
    Gibt eine Fraktion für die von ihr in den Akteneinsichtsausschuss entsandten Mitglieder eine eigene Stellungnahme zu dem Ergebnis der Ausschussarbeit ab, können der Bürgermeister und der Magistrat von der Fraktion in der Regel nicht die Unterlassung entsprechender Äußerungen begehren, wenn diese Werturteile enthalten. Denn insoweit ist...
  • BildBGH, 11.12.2012, VI ZR 314/10
    Die Presse darf Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR ein gesteigertes Vertrauen entgegenbringen.
  • BildOLG-DRESDEN, 03.05.2012, 4 U 1883/11
    1) Richtet sich ein Anspruch auf Geldentschädigung gegen eine auf einer Internetplattform erschienene Veröffentlichung, kann die Subsidiarität dieses Anspruches nicht eingewandt werden, weil es aus tatsächlichen Gründen aussichtslos ist, eine Weiterverbreitung im Internet zu unterbinden. 2) Damit von der Geldentschädigung eine echte...
  • BildKG, 30.04.2012, (4) 161 Ss 80/12 (104/12)
    1. Bei einer allgemein gehaltenen Bezeichnung wie "Alkoholiker" bedarf es stets der Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Werturteil, für das ausschließlich § 185 StGB in Betracht kommt. Ein Werturteil liegt auch dann vor, wenn der tatsächliche Gehalt der Äußerung so substanzarm ist, dass er, mag der Tatsachenkern auch...
  • BildHESSISCHES-LAG, 06.03.2012, 19 Sa 1342/11
    Besteht die Möglichkeit, den Arbeitnehmer auf einem anderen freien Arbeitsplatz ggfs. auch zu geänderten (schlechteren) Arbeitsbedingungen weiterzubeschäftigen, ist eine ordentliche Beendigungskündigung ausgeschlossen. Die Weiterbeschäftigungsmöglichkeit setzt einen freien Arbeitsplatz voraus, für den der Arbeitnehmer die...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 23.02.2012, 6 U 173/11
    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Äußerungen in Anwaltsschriftsätzen, die eine Herabsetzung des gegnerischen Anwalts beinhalten, gerichtlich untersagt werden können, insbesondere dazu, ob in solchen Fällen ein verfahrensrechtliches Äußerungsprivileg eingreift und ob die Äußerungen gegebenenfalls nach wettbewerbsrechtlichen...

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