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JuraForum.deGesetzeStGB§ 190 StGB - Wahrheitsbeweis durch Strafurteil 

Stand: 20.05.2013

§ 190 StGB - Wahrheitsbeweis durch Strafurteil

Strafgesetzbuch

   Besonderer Teil ()
      Vierzehnter Abschnitt (Beleidigung)

Ist die behauptete oder verbreitete Tatsache eine Straftat, so ist der Beweis der Wahrheit als erbracht anzusehen, wenn der Beleidigte wegen dieser Tat rechtskräftig verurteilt worden ist. Der Beweis der Wahrheit ist dagegen ausgeschlossen, wenn der Beleidigte vor der Behauptung oder Verbreitung rechtskräftig freigesprochen worden ist.


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