- OLG-HAMBURG, 24.03.2009, 7 U 94/08
1. Eine Äußerung wird verbreitet, wenn der Äußernde die Mitteilung auf eine Weise weitergibt, die es dritten Personen ermöglicht, sie außerhalb vertraulicher Beziehungen zur Kenntnis zu nehmen. Daher wird eine in deutscher Sprache abgefasste Meldung in einer zwar ausländischen, aber auch von Deutschland aus abrufbaren...
- BGH, 02.12.2008, VI ZR 219/06
Aus einer komplexen Äußerung dürfen nicht einzelne Sätze mit tatsächlichem Gehalt abgetrennt und als üble Nachrede verboten werden, obwohl diesen Sätzen an sich ein solcher Inhalt nicht beigelegt werden kann und die Meldung des Presseorgans im Übrigen nicht angegriffen ist.
- OLG-HAMBURG, 27.02.2007, 7 U 121/06
Die Zubilligung eines Richtigstellungsanspruchs zugunsten einer öffentlichrechtlichen Körperschaft ist auf Fälle zu beschränken, in denen die fortwirkende Rufbeeinträchtigung ein erhebliches Gewicht hat.
- BGH, 22.11.2005, VI ZR 204/04
Liegt es nahe, aus mehreren unstreitigen Tatsachen eine bestimmte ehrverletzende Schlussfolgerung zu ziehen, so ist eine bewusst unvollständige Berichterstattung rechtlich wie eine unwahre Tatsachenbehauptung zu behandeln, wenn die Schlussfolgerung bei Mitteilung der verschwiegenen Tatsache weniger nahe liegend erscheint und deshalb...
- OLG-HAMM, 25.10.2005, 3 Vs 1/05
Eine Ehrverletzung kann auch in der Verbreitung von Äußerungen Dritter, insbesondere in der Weitergabe ehrverletzender Gerüchte liegen, es sei denn, dass sich derjenige, der die Äußerung wiedergibt, ernsthaft und eindeutig von ihrem Inhalt distanziert.
- OLG-KARLSRUHE, 13.05.2005, 14 U 209/04
1. Ehrverletzende wahre Tatsachenbehauptungen durch die Presse sind durch berechtigte Interessenwahrnehmung gerechtfertigt, wenn ihnen ein allgemeines Informationsinteresse zugrunde liegt und der Nachweis sorgfältiger Recherche erbracht ist.
2. Zur Frage der Beweislast im Prozeß auf Unterlassung.
3. Ein Presseorgan, das über...
- OLG-KARLSRUHE, 25.11.2004, 3 Ss 81/04
Die wahrheitswidrige Behauptung über einen Frauenarzt, er führe rechtswidrige, wenn auch mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen in Einklang stehende straflose Abtreibungen durch, ist nicht geeignet, diesen Arzt im Sinne von § 186 StGB verächtlich zu machen oder ihn in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen.
- OLG-MUENCHEN, 17.09.2003, 21 U 1790/03
1. Zur Abgrenzung zwischen Behaupten und Verbreiten und der Bedeutung der Übernahme einer Behauptung als eigene in diesem Zusammenhang.
2. Die Beweislast für die Wahrheit historischer Behauptungen liegt im Rechtsstreit um den Schutz des postmortalen Persönlichkeitsrechts in der Regel beim Behauptenden. Eine Umkehr der Beweislast...
- OLG-FRANKFURT, 22.01.2003, 23 W 62/02
Zu den Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs nach §§ 1004, 823 II BGB, der auf eine üble Nachrede (§ 185 StGB) gestützt wird.
- OLG-NUERNBERG, 11.06.2002, 1 U 3939/01
1. Der Vorwurf nicht artgerechter Tierhaltung steht unter dem Schutz von Art. 5 Abs. 1 GG und ist nicht als Tatsachenbehauptung einzustufen.
2. Für die Forderung auf Herausgabe von Bild- und/oder Filmmaterial, mit dem über die Tierhaltung berichtet worden ist, steht dem Kritisierten keine Anspruchsgrundlage zur Verfügung.
- OLG-CELLE, 01.11.2001, 13 U 70/01
Der im Hinblick auf einen bestimmten Zivilprozess geäußerte Vorwurf des Prozessbetrugs kann als Tatsachenbehauptung einzustufen sein.
- BAYOBLG, 13.07.2001, 1 St RR 75/01
Ob sich ein Verfahrenbeteiligter wegen des zu Unrecht erhobenen Vorwurfes der Rechtsbeugung strafbar gemacht hat, ist unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhanges der Erklärung zu beurteilen.
- OLG-FRANKFURT, 19.09.2000, 3 U 185/99
Legt der Kunde eines Lebensmittelmarktes - um die ausgelobte Frischeprämie zu kassieren - Waren mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum vor, die nicht aus dem Regal stammen, in denen die Waren üblicherweise abgelegt werden und wird gegen ihn deswegen ein Hausverbot ausgesprochen, so hat er keinen Anspruch auf Widerruf,...
- OLG-SCHLESWIG, 31.08.2000, 13 UF 166/99
Wer den Unterhaltsschuldner übel verleumdet, gefährdet seinen nachehelichen Unterhaltsanspruch. Für den Unterhaltsberechtigten erbibt sich die Pflicht,in gesteigertem Maße, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
SchlHOLG, 4. FamS, Urteil vom 31. August 2000, - 13 UF 166/99 -
- OLG-DUESSELDORF, 21.09.1999, 26 U 10/99
Leitsatz
Wer bei einer Strafanzeige andere nicht vorsätzlich falsch belastet und auch nicht leichtfertig falsche Angaben macht, genießt den Schutz des § 193 StGB und haftet dem Beschuldigten auch nicht auf Ersatz von dessen durch das Strafverfahren verursachten Auslagen und auf Schmerzensgeld.
