- BGH, 27.03.2009, 2 StR 302/08
1. In einem Strafverfahren gegen einen Strafverteidiger stehen weder § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO noch § 148 Abs. 1 StPO der Beschlagnahme und Verwertung von Schreiben des beschuldigten Verteidigers an seinen Mandanten entgegen.
2. Ein Mandatsverhältnis begründet keine Straffreiheit für persönliche Schmähungen Dritter, die ein...
- OLG-OLDENBURG, 14.04.2008, Ss 131/08
In einer Beschwerde gegen eine Verfahrenseinstellung enthaltene Äußerungen über einen Staatsanwalt, die zwar ehrverletzend sind, aber keine Formalbeleidigung oder Schmähkritik darstellen (hier u. a.: "Super-Ermittler", entartetes Verhalten"), sind wegen Wahrnehmung berechtigter Interessen nach § 193 StGB straflos.
- LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 11.01.2008, 1 SHa 47/07
Auch ein außeramtliches Verhalten des ehrenamtlichen Richters kann eine grobe Amtspflichtverletzung darstellen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn durch das gezeigte Verhalten das Ansehen des ehrenamtlichen Richters in einem solchen Maße erschüttert wird, dass die Amtsführung in Mitleidenschaft gezogen wird und die...
- OLG-CELLE, 19.10.2007, 32 Ss 90/07
Zur Urkundenqualität eines sog. Personalausweises "Deutsches Reich".
- OLG-NUERNBERG, 04.10.2007, 2 St OLG Ss 160/07
1. Sind die Schuldfeststellungen so dürftig, dass sie den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat nicht einmal in groben Zügen erkennen lassen, so ist eine Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam.
2. Sendet ein Beschuldigter ein Schreiben an die Staatsanwaltschaft, um gegenüber dem sachbearbeitenden...
- OLG-HAMM, 13.09.2007, 4 Ss 389/07
Zum Sinngehalt der Äußerung, ein anderer können sich "mit dem Schreiben den Arsch auswischen".
- OVG-SACHSEN-ANHALT, 04.07.2007, 2 M 171/07
Bei mehrdeutigen Äußerungen ist der zur Bejahung des Straftatbestandes (hier: §§ 130 und 185 StGB) führenden Deutung nur dann der Vorzug zu geben, wenn andere Auslegungsvarianten mit nachvollziehbaren Gründen ausgeschlossen werden können (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.11.2002, - 1 BvR 232/97 - NJW 2003, 599).
- OLG-HAMM, 07.05.2007, 2 Ss 171/07
Für die Annahme eines Strafantrages ist die ausdrückliche Bezeichnung eines (Strafverfolgungs)Begehrens als Strafantrag nicht erforderlich. Inhaltlich genügt es für einen solchen Strafantrag vielmehr, wenn sich der Wille des Verletzten bzw. des Dienstvorgesetzten ergibt, dass der Angeklagte wegen der geschilderten Tat...
- OLG-KARLSRUHE, 13.04.2007, 14 U 11/07
1. Handelt es sich bei einem Kollektiv um eine unüberschaubar große Personengruppe, wird durch lediglich das Kollektiv bezeichnende herabsetzende Äußerungen grundsätzlich nicht auch das Persönlichkeitsrecht der dieser Gruppe angehörigen einzelnen Personen verletzt.
2. Eine zur Betroffenheit des Einzelnen führende...
- BGH, 27.03.2007, VI ZR 101/06
Ein Unterlassungsanspruch wegen eines in ein Meinungsforum im Internet eingestellten ehrverletzenden Beitrags kann auch dann gegen den Betreiber des Forums gegeben sein, wenn dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist.
- OLG-HAMM, 25.10.2005, 3 Vs 1/05
Eine Ehrverletzung kann auch in der Verbreitung von Äußerungen Dritter, insbesondere in der Weitergabe ehrverletzender Gerüchte liegen, es sei denn, dass sich derjenige, der die Äußerung wiedergibt, ernsthaft und eindeutig von ihrem Inhalt distanziert.
- OLG-HAMM, 10.10.2005, 3 Ss 231/05
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die gegenüber zwei Beamten des Bundesgrenzschutzes abgegebene Äußerung "Menschenjäger" als Beleidigung anzusehen ist.
- SAARLAENDISCHES-OLG, 28.01.2005, 4 W 300/04
Das Feststellungsinteresse bezüglich des Nichtbestehens eines Schmerzensgeldanspruchs aufgrund früherer Vergewaltigungen entfällt nicht deshalb, weil die Berufung gegen einen Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz bzgl. zukünftigen Übergriffe zurückweisendes Urteils zurückgenommen wird.
Die Zulässigkeit einer Feststellungsklage...
- OLG-KARLSRUHE, 25.11.2004, 3 Ss 81/04
Die wahrheitswidrige Behauptung über einen Frauenarzt, er führe rechtswidrige, wenn auch mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen in Einklang stehende straflose Abtreibungen durch, ist nicht geeignet, diesen Arzt im Sinne von § 186 StGB verächtlich zu machen oder ihn in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen.
- BAYOBLG, 20.10.2004, 1 St RR 153/04
Die Bezeichnung eines Polizeibeamten, der eine Verkehrskontrolle durchführt, als Wegelagerer kann durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sein.
- OLG-HAMM, 03.06.2004, 4 Ss 138/04
Zur Beleidigung durch Meinungsäußerungen in einem Gerichtsverfahren.
- BAYOBLG, 14.04.2004, 5 St RR 9/04
1. Wird bei einer Versammlung ein in Zivil eingesetzter Polizeibeamter als "Spitzel" bezeichnet, ist bei der im Hinblick auf den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gebotenen Abwägung die konkrete Gesamtsituation einzubeziehen.
2. Bei der Gewichtung der Beeinträchtigung der betroffenen Rechtsgüter ist insbesondere zu...
- OLG-HAMM, 22.09.2003, 2 Ss 452/03
Zu den erforderlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen Beleidigung.
- OLG-CELLE, 18.02.2003, 22 Ss 101/02
Beleidigung durch Bezeichnung eines anderen als Jude
- OLG-FRANKFURT, 22.01.2003, 23 W 62/02
Zu den Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs nach §§ 1004, 823 II BGB, der auf eine üble Nachrede (§ 185 StGB) gestützt wird.
