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JuraForum.deGesetzeSStGB§ 185 StGB - Beleidigung 

§ 185 StGB - Beleidigung

Strafgesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 18.07.2016
   Besonderer Teil ()
      Vierzehnter Abschnitt (Beleidigung)

Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


Nachrichten zum Thema
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    MÜNCHEN (DAV). Ein Autofahrer, der einen Polizisten bei einer Verkehrskontrolle als "Wegelagerer" bezeichnet hat, ist vom Bayerischen Obersten Landesgericht vom Vorwurf der strafbaren Beleidigung freigesprochen worden. Das Gericht kam zu dem...

§ 185 StGB – Schema einer Beleidigung - Tatbestand

Die Beleidigung ist der Angriff auf die Ehre einer anderen Person durch Kundgabe ihrer Missachtung.

I. Tatbestand

  1. objektive Tatbestand
    • Tatobjekt:
      • beleidigungsfähiger Mensch
      • Personengemeinschaften (Kollektivbeleidigung): die eine rechtlich anerkannte soziale Funktion erfüllt und die in der Lage ist, einen eigenen Willen zu bilden
    • Beleidigung: Kundgabe der Missachtung einer Tatsache oder eines Werturteil oder Nichtachtung. Bestraft wird daher die sogenannten einfache oder Formalbeleidigung. Die Kundgabe muss einen bestimmten Inhalt haben und kann unmittelbar, aber auch vermittelt gegenüber dem Betroffenen erfolgen. Die Äußerung muss ehrverletzenden Inhalt besitzen.
  2. subjektiver Tatbestand
    • Vorsatz bezüglich aller objektiven Tatbestandsmerkmale. Der Vorsatz muss das Bewusstsein umfassen, dass die Äußerungen nach dem objektiven Sinn eine Missachtung darstellt.

II. Rechtswidrigkeit

  • Die allgemeinen Grundsätze sind anzuwenden.  
  • Verwerflichkeit: nach der Rechtsprechung bedeutet Verwerflichkeit einen „erhöhten Grad sittlicher Missbilligung“

III. Schuld           

Die allgemeinen Grundsätze sind anzuwenden.

IV.  Qualifikationstatbestand (tätliche Beleidigung)

Auf den Körper des Beleidigten zielende Handlung, aus der sich ihr ehrenrühriger Sinn ergibt.


Entscheidungen zu § 185 StGB

  • OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 16.05.2013, 15 A 785/12
    Zur Zulässigkeit einer Klage, die auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines einem Ratsmitglied in einer Ratssitzung erteilten Ordnungsrufes gerichtet ist. Zur Rechtmäßigkeit eines solchen Ordnungsrufes (hier: verneint)
  • VG-GELSENKIRCHEN, 25.04.2013, 2 K 5319/11
    Um den Anforderungen des § 75 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII zu genügen, ist nicht erforderlich, dass ausschließlich Methoden angewandt werden, die in der Pädagogik allgemein anerkannt sind. Vielmehr können auch Personen und Personenvereinigungen als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt werden, die Konzepte verfolgen, die nur von einer...
  • LG-AUGSBURG, 19.03.2013, 1 Qs 151/13
    1. Die Nutzer eines Forums genießen nicht den Schutz der Pressefreiheit, auch wenn ein Medienunternehmen das Forum betreibt. 2. Auch herabwürdigende Äußerungen eines Forum-Nutzers zu öffentlich diskutierten politischen Themen können im Einzelfall im Hinblick auf die Meinungsfreiheit straffrei sein.
  • OLG-HAMM, 08.11.2012, III-3 RVs 67/12
    1. Lassen die Feststellungen eines einen Schuldspruch enthaltenden Urteils die Aufhebung der Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit nicht unwahrscheinlich erscheinen und setzt sich das Urteil gleichwohl in keiner Weise mit der Frage der Schuldfähigkeit bzw. Schuldunfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit auseinander, leidet das...
  • LG-FREIBURG, 17.08.2012, 3 Qs 44/12
    Wird die Fortführung eines Gewerbebetriebs nicht im Hinblick auf Delikte gemäß den §§ 185 ff. StGB, sondern unabhängig hiervon aufgrund einer zivilrechtlich umstrittenen Besitzstörung aufgegeben, fehlt es an schweren Folgen der Tat im Sinne des § 395 Abs. 3 StPO, die zum Anschluss als Nebenkläger berechtigen.
  • ARBG-DUESSELDORF, 06.07.2012, 3 Ga 44/12
    Herabsetzende Äußerungen im Rahmen von Streikmaßnahmen sind im Kontext der Tarifauseinandersetzung zu betrachten. Zu prüfen ist insbesondere, ob die betreffende Äußerung eine Wahrnehmung berechtigter Interessen im Zusammenhang mit den Tarifverhandlungen darstellt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass zugespitzte Äußerungen im Rahmen von...
  • KG, 12.06.2012, (3) 161 Ss 62/12 (47/12)
    Ein für die strafrechtliche Verfolgung erforderlicher Strafantrag kann auch dann noch wirksam zurückgenommen werden, wenn der erstinstanzliche Schuldspruch infolge einer wirksamen Beschränkung der Berufung des Angeklagten auf den Rechtsfolgenausspruch bereits vor der Rücknahme rechtskräftig geworden war.
  • KG, 30.04.2012, (4) 161 Ss 80/12 (104/12)
    1. Bei einer allgemein gehaltenen Bezeichnung wie "Alkoholiker" bedarf es stets der Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Werturteil, für das ausschließlich § 185 StGB in Betracht kommt. Ein Werturteil liegt auch dann vor, wenn der tatsächliche Gehalt der Äußerung so substanzarm ist, dass er, mag der Tatsachenkern auch...
  • VG-KARLSRUHE, 19.04.2012, 3 K 3460/10
    Ein öffentlich-rechtlicher Widerrufs- und Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Inhalts der Strafanzeige eines Dienstvorgesetzten (§ 194 Abs. 3 StGB) ist grundsätzlich ausgeschlossen, sofern die Äußerung gegenüber der Strafverfolgungsbehörde - über die Mitteilung der Anzeigetatsachen hinaus - nicht ehrverletzend oder in sonstiger...
  • OLG-HAMM, 18.04.2012, I-13 U 174/11
    Insbesondere bei einem die Öffentlichkeit interessierenden Thema, wie dem Tierschutz, unterliegt beeinträchtigende Kritik an der Art der Tierhaltung dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG, soweit sie nicht auf erkennbar unrichtiger Information beruht und keine bewusst unwahren Tatsachen enthält. Eine dadurch bedingte Beeinträchtigung...

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