- VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 18.06.2009, DL 16 S 71/09
Ein Lehrer, der sich kinderpornografisches Material verschafft und es besitzt, ist regelmäßig aus dem Dienst zu entfernen (Fortführung der Rechtsprechung des Disziplinarsenats, vgl. Urteile vom 07.12.2006 - DL 16 S 15/06 - und vom 03.07.2002 - DL 17 S 24/01 -).
- NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 27.05.2009, 8 ME 62/09
Zur Unzuverlässigkeit eines Krankenpflegers, der wegen des Besitzes von kinderpornographischen Bildern verurteilt worden ist.
- OLG-OLDENBURG, 08.05.2009, 1 Ss 46/09
Die bloße Nutzung einer Internet-Tauschbörse allein lässt keinen tragfähigen Schluss darauf zu, dass der Nutzer weiß oder damit rechnet, dass auch die von ihm auf seinen Personalcomputer heruntergeladenen und in einem Ordner "incoming" gespeicherten (hier: gewaltpornographischen) Dateien ohne sein weiteres Zutun sofort der...
- NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 28.04.2009, 20 ZD 2/09
In die Rechte eines Beamten, der pornografische Schriften im Sinne der §§ 184 und 11 Abs. 3 StGB verbotswidrig auf dienstliche Datenträger heruntergeladen hat, wird grundsätzlich nicht unverhältnismäßig eingegriffen, wenn seine sämtlichen auf dienstlichen Speichermedien abgelegten Dateien, einschließlich des E-Mail-Verkehrs,...
- VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 29.05.2008, 1 S 1503/07
Bei der Prognose, ob und in welcher Hinsicht anzunehmen ist, dass ein wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften verurteilter Täter wieder in den Verdacht einer Straftat gerät, ist die Entscheidung des Gesetzgebers zu berücksichtigen, in § 184b StGB zugleich ein Risikodelikt wegen möglicher Nachahmungstaten durch den...
- VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 14.02.2008, DL 16 S 29/06
Der Besitz kinderpornographischer Schriften bzw. Darstellungen stellt bei einem Polizeibeamten einen schwerwiegenden Pflichtenverstoß dar, bei dem die Entfernung aus dem Dienst zwar nicht "regelmäßig" zu verhängen, jedoch grundsätzlich in Betracht zu ziehen ist. Ob eine solche letztlich angemessen ist, setzt eine umfassende...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 08.02.2008, (4) 1 Ss 312/07 (192/07)
Zum Pornographiebegriff (hier: Kalender mit Aktfotos von Männern mit erigiertem Penis keine Pornographie).
- OVG-SAARLAND, 06.09.2007, 7 B 346/07
Zwischen dem sexuellen Missbrauch von Kindern und dem Besitz kinderpornografischer Schriften, dem ein sexueller Missbrauch notwendig vorausgegangen ist, besteht kein qualitativer Unterschied, der es rechtfertigt, Straftaten der letztgenannten Art aus disziplinarer Sicht grundsätzlich in einem milderen Licht als den Missbrauch als...
- NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 04.09.2007, 20 LD 14/06
Dienstvergehen eines Lehrers - Maßnahmebemessung bei Verstoß gegen das Verbot des Besitzes kinderpornografischen Materials (§ 184 Abs. 5 StGB) und Verbreitung pornografischen und Gewalt verherrlichenden Materials im Unterricht
Ob der Besitz kinderpornografischen Materials (mindestens fünf Bilddateien), dessentwegen der Lehrer zu...
- OLG-NAUMBURG, 06.06.2007, 8 Wx 12/07
Das Vormundschaftsgericht kann einen Betreuer nur dann entlassen, wenn seine Eignung, die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen, nicht mehr gewährleistet ist oder wenn ein anderer wichtiger Grund für seine Entlassung vorliegt.
Die Tatsache, dass der Betreuer nach § 184 StGB rechtskräftig bestraft wurde, ist für sich gesehen...
- OVG-SACHSEN-ANHALT, 05.09.2006, 1 M 155/06
1. Mit der bis zum 30. Juni 2006 geltenden Regelung des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BG LSA trägt der Gesetzgeber der Erwägung Rechnung, dass bei Beamten auf Probe, die sich eines mittleren bis schweren Dienstvergehens schuldig gemacht haben, die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf ebenszeit regelmäßig nicht vertretbar erscheint....
- OLG-HAMM, 13.07.2006, 4 Ss 307/06
Geht der Täter zutreffend davon aus, dass es sich um auf einem Lichtbild erkennbare Personen um erwachsene Darstellerinnen handelt, fehlte es, auch wenn diese wie Personen unter 14 Jahre "aufgemacht" sind am Vorsatz, die Darstellung eines sexuellen Missbrauchs eines Kindes abzuspeichern.
- LAG-MUENCHEN, 14.04.2005, 4 Sa 1203/04
Außerordentliche Kündigung wegen verbotswidriger Internetnutzung und Herunterladens pornographischer Dateien mit strafrechtlich relevantem Inhalt auf den Dienstcomputer.
- NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 21.02.2005, 1 NDH M 10/04
Lehrer, die sich kinderpornografische Bilddateien verschaffen, diese besitzen oder gar versenden, sind in aller Regel aus dem Dienst zu entlassen, da sie durch dieses Fehlverhalten gravierende Persönlichkeitsmängel beweisen und regelmäßig das Vertrauen des Dienstherrn, der Schüler und ihrer Eltern in ihre Zuverlässigkeit und...
- OLG-KOBLENZ, 04.02.2005, 1 Ws 69/05
1. Eine Reststrafaussetzung kommt nicht in Betracht, wenn die angestrebte Resozialisierung entweder fehlgeschlagen oder noch nicht so weit fortgeschritten ist, dass der Grad des derzeit noch vorhandenen und nie völlig ausschließbaren Rückfallrisikos im Hinblick auf die bei einem Rückfall drohende Rechtsgutsverletzung hinnehmbar...
- OLG-MUENCHEN, 29.07.2004, 29 U 2745/04
1. Versandhandel i. S. d. § 1 Abs. 4 JuSchG liegt nur dann vor, wenn es sowohl am persönlichen Kontakt zwischen Lieferant und Besteller als auch an technischen oder sonstigen Vorkehrungen fehlt, durch die sichergestellt ist, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt.
2. Der Begriff des Versands an Kinder und Jugendliche in...
- OLG-HAMM, 12.02.2004, 1 Ss 24/04
1. Zur Erheblichkeit einer vor einem Kind i.S.d. §§ 176 Abs. 3 Nr. 1, 184 c StGB vorgenommenen (sexuellen) Handlung.
2. Stützt sich der Tatrichter bei seiner Beweiswürdigung aber auf ein Sachverständigengutachten, so ist in den Urteilsgründen eine verständliche, in sich geschlossene Darstellung der dem Gutachten zugrunde...
- OLG-HAMM, 24.07.2003, 3 Ss 458/03
Zur sexuellen Handlung im Sinne von § 184 c StGB.
- BGH, 22.05.2003, 1 StR 70/03
Der Begriff des "Ladengeschäfts" im Sinne von § 184 Abs. 1 Nr. 3a StGB setzt nicht zwingend die Anwesenheit von Personal voraus, wenn technische Sicherungsmaßnahmen einen gleichwertigen Jugendschutz wie die Überwachung durch Ladenpersonal gewährleisten.
- OLG-HAMM, 21.05.2003, 4 Ss 1123/02
Zur Verbreitung pornografischer Schriften im Sinn des § 184 Abs. 1 Nr. 3 a StGB in einer Automatenvideothek.
