- BGH, 21.04.2009, 1 StR 105/09
Der Tatbestand des § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB ist auch dann erfüllt, wenn das Opfer die über das Internet übermittelten sexuellen Handlungen des Täters zeitgleich am Bildschirm mitverfolgt.
- BGH, 19.12.2008, 2 StR 383/08
Die Qualifikation des § 176 a Abs. 2 Nr. 1 StGB ist bei Ejakulation in den Mund des Tatopfers erfüllt.
- VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 29.05.2008, 1 S 1503/07
Bei der Prognose, ob und in welcher Hinsicht anzunehmen ist, dass ein wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften verurteilter Täter wieder in den Verdacht einer Straftat gerät, ist die Entscheidung des Gesetzgebers zu berücksichtigen, in § 184b StGB zugleich ein Risikodelikt wegen möglicher Nachahmungstaten durch den...
- OVG-SAARLAND, 06.09.2007, 7 B 346/07
Zwischen dem sexuellen Missbrauch von Kindern und dem Besitz kinderpornografischer Schriften, dem ein sexueller Missbrauch notwendig vorausgegangen ist, besteht kein qualitativer Unterschied, der es rechtfertigt, Straftaten der letztgenannten Art aus disziplinarer Sicht grundsätzlich in einem milderen Licht als den Missbrauch als...
- OLG-HAMM, 15.03.2007, 3 Ss 72/07
Zur Annahme eines minder schweren Falles des sexuellen Missbrauchs von Kindern.
- BGH, 02.02.2006, 4 StR 570/05
§ 176 Abs. 3 Nr. 2 StGB i.d.F. des 6. StrRG setzt voraus, dass der Täter das Kind dazu bestimmt, dass es an seinem eigenen Körper sexuelle Handlungen vornimmt; es reicht nicht aus, dass der Täter das Kind lediglich dazu bestimmt, vor ihm in sexuell aufreizender Weise zu posieren.
- OLG-MUENCHEN, 30.01.2006, 5 St RR 206/05
1. Nur die Umgrenzungsfunktion beeinträchtigende Mängel des Anklagesatzes führen zur Unwirksamkeit der Anklage und damit zum Fehlen einer Prozessvoraussetzung. Einzelheiten der insoweit dargestellten Taten können auch noch in der Hauptverhandlung durch gerichtliche Hinweise eingeführt oder klargestellt werden.
2. Die bloße...
- OLG-KOBLENZ, 04.02.2005, 1 Ws 69/05
1. Eine Reststrafaussetzung kommt nicht in Betracht, wenn die angestrebte Resozialisierung entweder fehlgeschlagen oder noch nicht so weit fortgeschritten ist, dass der Grad des derzeit noch vorhandenen und nie völlig ausschließbaren Rückfallrisikos im Hinblick auf die bei einem Rückfall drohende Rechtsgutsverletzung hinnehmbar...
- BGH, 14.12.2004, 4 StR 255/04
Sexueller Mißbrauch eines Kindes setzt bei der Vornahme von sexuellen Handlungen vor einem Kind voraus, daß der Täter das Kind in der Weise in das sexuelle Geschehen einbezieht, daß für ihn gerade die Wahrnehmung der sexuellen Handlung durch das Tatopfer von Bedeutung ist.
- OLG-HAMM, 28.10.2004, 3 Ss 401/04
Der Tatbestand ist sexuellen Missbrauchs eines Kindes ist dahin auszulegen, dass die Wahrnehmung durch das Kind die sexuelle Motivation der Handlung begründet.
- OLG-NAUMBURG, 20.08.2003, 5 U 53/03
1. Es entsteht einem Kind allein durch den mit ihm ausgeübten Geschlechtsverkehr und dem damit verbundenen Eingriff in seine durch die §§ 176 und 176a StGB geschützte, vor sexuellen Erlebnissen und ihren Folgen freie kindliche Gesamtentwicklung ein nach § 847 Abs. 1 und 1 BGB a. F. ersatzfähiger Nichtvermögensschaden.
2. Die...
- OLG-HAMM, 24.07.2003, 3 Ss 458/03
Zur sexuellen Handlung im Sinne von § 184 c StGB.
- VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 09.07.2003, 11 S 420/03
1. Zu den Kriterien und den unterschiedlichen Anforderungen an die Wiederholungsgefahr (Wahrscheinlichkeit) bei einer Ermessensausweisung nach §§ 45, 46 Nr. 2 AuslG von Straftätern ohne besonderen Ausweisungsschutz und solchen mit besonderem Ausweisungsschutz - hier: nach Art. 3 Abs. 3 ENA bzw. nach § 48 Abs. 1 AuslG.
2....
- OLG-STUTTGART, 21.08.2001, 2 Ws 152/2001
Auch nach der Neufassung des § 176 StGB durch das 6. StRG und dem damit verbundenen Wegfall des Merkmals der Absicht, sich, das Kind oder einen anderen sexuell zu erregen, bei Vergehen des sexuellen Mißbrauchs von Kindern durch Vornahme sexueller Handlungen vor dem Kind, §§ 176 Abs. 5 Nr. 1 (a.F.), 176 Abs. 3 Nr. 1 (n.F.), 184 c...
- BGH, 27.06.2001, 1 StR 66/01
1. Die Vorschrift des § 176a Abs. 2 StGB erfaßt sämtliche Varianten der in Bezug genommenen Absätze 3 und 4 des § 184 StGB.
2. Ein Verbreiten (§ 184 Abs. 3 Nr. 1 StGB) im Internet liegt vor, wenn die Datei auf dem Rechner des Internetnutzers angekommen ist. Dabei ist es unerheblich, ob dieser die Möglichkeit des Zugriffs auf...
- BGH, 25.10.2000, 2 StR 242/00
StGB § 176 a Abs. 1 Nr. 1
Der Senat hält auch nach der Neufassung der Sexualdelikte durch das 6. Strafrechtsreformgesetz an der Definition des Begriffs Beischlaf, so wie sie in ständiger Rechtsprechung seit BGHSt 16, 175 ff. erfolgt ist, fest. Danach ist mit dem Eindringen des männlichen Gliedes in den Scheidenvorhof der...
- OLG-HAMM, 10.04.2000, 13 U 194/99
Leitsatz:
Schmerzensgeld iHv 12.000,- DM bei sexuellem Mißbrauch eines 11 - 13jährigen Mädchens durch ihren angeheirateten Onkel in 7 Fällen.
- OLG-KOBLENZ, 27.03.2000, 1 Ws 31/00
Leitsatz:
Auch bei Sexualstraftätern vorgerückten Alters (hier: 65 J.) und schlechten Gesundheitszustandes kommt trotz bestmöglicher Sachaufklärung bei unklar gebliebener Kriminalitätsprognose wegen der Bedeutung der bedrohten Rechtsgüter eine vorzeitige Entlassung regelmäßig nicht in Betracht.
(siehe auch BVerfG NStZ 2000,...
- OLG-KOBLENZ, 27.03.2000, 1 Ws 32/00
Leitsatz:
Auch bei Sexualstraftätern vorgerückten Alters (hier: 65 J.) und schlechten Gesundheitszustandes kommt trotz bestmöglicher Sachaufklärung bei unklar gebliebener Kriminalitätsprognose wegen der Bedeutung der bedrohten Rechtsgüter eine vorzeitige Entlassung regelmäßig nicht in Betracht.
(siehe auch BVerfG NStZ 2000,...
- OLG-HAMM, 28.01.2000, 2 Ws 27/2000
Eine hohe Straferwartung allein kann die Fluchtgefahr im Sinn des § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO nicht begründen. Vielmehr sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Dazu gehört neben der Erwartung des Beschuldigten auch die des den Haftbefehl erlassenden (Haft)Richters.
