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JuraForum.deGesetzeSStGB§ 175 StGB - (weggefallen) 

§ 175 StGB - (weggefallen)

Strafgesetzbuch

Stand: 24.11.2014
   Besonderer Teil ()
      Dreizehnter Abschnitt (Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung)

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Weitere Vorschriften um § 175 StGB

Entscheidungen zu § 175 StGB

  • BVERFG, 19.02.2013, 1 BvL 1/11
    1. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verleiht dem Kind ein Recht auf staatliche Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, die Adoption des angenommenen Kindes eines eingetragenen Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner (Sukzessivadoption) zu ermöglichen, lässt...
  • VG-FREIBURG, 27.11.2012, 3 K 1607/11
    Gemäß § 22 Abs. 6 Satz 2 PolG (juris: PolG BW) i. V. m. § 4 DVO PolG (juris: PolGDV BW 1994) können die Regierungspräsidenten die Befugnis zur Anordnung von besonderen Mitteln der Datenerhebung nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 PolG (juris: PolG BW) entweder auf die Leiter der Polizeiabteilungen in den Regierungspräsidien oder deren...
  • OLG-NUERNBERG, 15.02.2012, 2 Ws 566/11
    1. Art. 316e Abs. 3 Satz 1 EGStGB stellt auf sämtliche Fallgestaltungen des § 66 Abs. 1 bis Abs. 3 StGB ab, und nicht lediglich auf solche Sicherungsverwahrungen, die aufgrund des Absatzes 1 dieser Vorschrift angeordnet worden sind (Anschluss an OLG Celle, Beschluss vom 20.7.2011, 2 Ws 161/11, 162/11, 169/11). 2. Art. 316e Abs. 3...
  • LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 21.09.2011, 15 SaGa 2250/10
    Ehrenkränkende Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder -verteidigung in einem Gerichtsverfahren oder dessen konkreter Vorbereitung dienen, können regelmäßig nicht mit Ehrenschutzklagen abgewehrt werden, (BGH 16.11.2004 - VI ZR 298/03).
  • AG-GOETTINGEN, 07.09.2011, 21 C 204/10
    1. Für die Entscheidung, ob es sich um eine deliktische Forderung gem. § 302 Nr. 1 InsO handelt, können nur die in der Forderungsanmeldung aufgeführten Tatsachen berücksichtigt werden. 2. Ein privatschriftliches Schuldanerkenntnis ist in der Regel nicht geeignet, den Nachweis zu erbringen.

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