§ 175 StGB - (weggefallen)

Strafgesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 05.12.2016
   Besonderer Teil ()
      Dreizehnter Abschnitt (Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung)

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Nachrichten zum Thema
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    Berlin (DAV). In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung am 8. Februar 2014 hat der neue Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas angekündigt, die Tötungsdelikte im Strafgesetzbuch auf den Prüfstand zu stellen. Im Kern...
  • BildStGB Strafgesetzbuch Kommentar von Prof. Dr. Heintschel-Heinegg (24.06.2010, 12:10)
    StGB Strafgesetzbuch Kommentar von Prof. Dr. Heintschel-Heinegg Zu den wichtigsten Arbeitsgrundlagen für Strafverteidiger, Strafrichter und Staatsanwälte gehört das Strafgesetzbuch. Doch auch für Referendare und Studenten stellt es ein...
  • BildVerfassungsbeschwerden gegen § 202c Abs. 1 Nr. 2 StGB unzulässig (22.06.2009, 11:04)
    Mit dem 41. Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität wurde § 202c in das Strafgesetzbuch eingefügt. Nach Abs. 1 Nr. 2 dieser Vorschrift wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer eine...
  • BildBGH zur Anwendbarkeit von § 66b Abs. 3 StGB (08.12.2008, 09:37)
    Großer Senat für Strafsachen bestätigt Einschränkung nachträglicher Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus bei offener Strafverbüßung in derselben Sache Der Große Senat für Strafsachen des...
  • BildEntwurfsfassung des § 202c StGB droht Informatikerinnen und Informatiker zu kriminalisieren: Experte (03.07.2007, 09:00)
    Mit der Einführung dieses Paragrafen 202c StGB - auch als verschärfter Hackerparagraf bezeichnet - soll künftig mit Freiheitsentzug bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden, wer eine Straftat vorbereitet durch das Herstellen,...
  • BildBVerfG: Keine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB ... (31.03.2007, 11:58)
    Keine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB bei vorsatzlosem Sich-Entfernen vom Unfallort Nach § 142 Abs. 1 des Strafgesetzbuches wird ein an einem Verkehrsunfall Beteiligter bestraft, der sich in Kenntnis des Unfalls vom Unfallort entfernt,...
  • BildSchubert für Reform des § 216 StGB und bundesweite Rückfallstatistik (16.11.2005, 19:38)
    Im Vorfeld der Justizministerkonferenz (JuMiKo) in Berlin am 17. November 2005 hat Berlins Justizsenatorin Karin Schubert bereits ihre Position zu mehreren der Tagesordnungspunkte dargelegt. Sie sprach sich zum einen dafür aus, dass der Zugang...

Entscheidungen zu § 175 StGB

  • BildKG, 10.08.2015, 4 VAs 14/15
    1. Das "öffentliche Interesse" iSd § 49 Abs. 1 Satz 1 BZRG ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Auslegung und Anwendung der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegt. Die von der Registerbehörde zu treffende Entscheidung, ob das öffentliche Interesse dem Interesse des Antragstellers an der Tilgung entgegensteht, ist hingegen...
  • BildBVERFG, 19.02.2013, 1 BvL 1/11
    1. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verleiht dem Kind ein Recht auf staatliche Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, die Adoption des angenommenen Kindes eines eingetragenen Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner (Sukzessivadoption) zu ermöglichen, lässt...
  • BildVG-FREIBURG, 27.11.2012, 3 K 1607/11
    Gemäß § 22 Abs. 6 Satz 2 PolG (juris: PolG BW) i. V. m. § 4 DVO PolG (juris: PolGDV BW 1994) können die Regierungspräsidenten die Befugnis zur Anordnung von besonderen Mitteln der Datenerhebung nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 PolG (juris: PolG BW) entweder auf die Leiter der Polizeiabteilungen in den Regierungspräsidien oder deren...
  • BildOLG-NUERNBERG, 15.02.2012, 2 Ws 566/11
    1. Art. 316e Abs. 3 Satz 1 EGStGB stellt auf sämtliche Fallgestaltungen des § 66 Abs. 1 bis Abs. 3 StGB ab, und nicht lediglich auf solche Sicherungsverwahrungen, die aufgrund des Absatzes 1 dieser Vorschrift angeordnet worden sind (Anschluss an OLG Celle, Beschluss vom 20.7.2011, 2 Ws 161/11, 162/11, 169/11). 2. Art. 316e Abs. 3...
  • BildLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 21.09.2011, 15 SaGa 2250/10
    Ehrenkränkende Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder -verteidigung in einem Gerichtsverfahren oder dessen konkreter Vorbereitung dienen, können regelmäßig nicht mit Ehrenschutzklagen abgewehrt werden, (BGH 16.11.2004 - VI ZR 298/03).
  • BildAG-GOETTINGEN, 07.09.2011, 21 C 204/10
    1. Für die Entscheidung, ob es sich um eine deliktische Forderung gem. § 302 Nr. 1 InsO handelt, können nur die in der Forderungsanmeldung aufgeführten Tatsachen berücksichtigt werden. 2. Ein privatschriftliches Schuldanerkenntnis ist in der Regel nicht geeignet, den Nachweis zu erbringen.
  • BildBGH, 03.05.1994, GSSt 2/93
    Die Verbindung mehrerer Verhaltensweisen, die jede für sich einen Straftatbestand erfüllen, zu einer fortgesetzten Handlung setzt voraus, daß dies, was am Straftatbestand zu messen ist, zur sachgerechten Erfassung des verwirklichten Unrechts und der Schuld unumgänglich ist. Jedenfalls bei den Tatbeständen der StGB §§ 173, 174, 176 und...

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