- BGH, 09.07.2009, 5 StR 263/08
Ein Mitglied des Leitungsorgans eines Rechtsanwaltsversorgungswerks ist Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB.
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 10.06.2009, 2 Ws 510/08 Vollz
Die Anordnung, den Besuch an einem Trennscheibentisch durchzuführen bzw. die Ablehnung eines Besuches an einem separaten Tisch ohne Übergabe- und Durchreichesperre mit der Möglichkeit des Körperkontaktes ist, gemessen an dem Grundrecht des Art. 6 Abs. 1 GG, jedenfalls bei Familienangehörigen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1a und b...
- OLG-STUTTGART, 15.10.2008, 2 Ss 371/08
Die Amtsträgereigenschaft i. S. d. § 11 Abs. 1 Nr. 2 c StGB setzt einen förmlichen Bestellungsakt voraus, wenn einer behördenexternen Person Aufgaben der öffentlichen Verwaltung nicht unmittelbar durch die beauftragende Behörde, sondern in einer Kette von Unterbeauftrgungen übertragen werden (hier: Subunternehmer eines...
- BGH, 19.06.2008, 3 StR 490/07
Zur Amtsträgereigenschaft eines selbständigen Ingenieurs, der aufgrund eines Dienstvertrages langfristig bei einer 100-prozentigen Tochter der Deutsche Bahn AG im Konzernbereich Fahrweg (jetzt: DB Netz AG) beim Um- oder Ausbau des Streckennetzes tätig ist (Fortführung von BGHSt 49, 214).
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 24.01.2008, 3 Ws 66/07
Auch eine Praktikantin der Berliner Feuerwehr kann Amtsträgerin im Sinne von § 11 Abs. 2 Nr. 2 StGB sein, wenn sie das Praktikum im Rahmen ihrer Ausbildung absolviert und in den Dienstbetrieb der Feuerwehr integriert ist.
- OLG-MUENCHEN, 22.01.2008, 4St RR 194/07
Eine Privatschule ist keine sonstige Stelle im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB.
- BGH, 18.04.2007, 5 StR 506/06
Ein Mitarbeiter einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ist kein Amtsträger, wenn die Wohnungsbaugesellschaft nur einer von vielen Anbietern von Wohnraum ist, der mit städtischen Belegungsrechten belastet ist (im Anschluss an BGHSt 38, 199).
- BGH, 09.05.2006, 5 StR 453/05
1. a) Kommunale Mandatsträger sind keine Amtsträger, es sei denn, sie werden mit konkreten Verwaltungsaufgaben betraut, die über ihre Mandatstätigkeit in der kommunalen Volksvertretung und den zugehörigen Ausschüssen hinausgehen.
b) Die Vorschrift des § 108e StGB enthält eine im Verhältnis zu den §§ 331 ff. StGB...
- BGH, 02.12.2005, 5 StR 119/05
1. Privatrechtlich organisierte Unternehmen im Bereich der Daseinsvorsorge sind keine "sonstigen Stellen" im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB, wenn ein Privater daran in einem Umfang beteiligt ist, dass er durch eine Sperrminorität wesentliche unternehmerische Entscheidungen mitbestimmen kann.
2. Bei der Auftragserlangung...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 30.04.2005, (2/5) 1 Ss 223/05 (73/05)
Ein Busfahrer der Berliner Verkehrs Betriebe (BVG), der vorsätzlich einen Fahrgast verletzt, begeht keine Körperverletzung im Amt, sondern eine vorsätzliche Körperverletzung.
- LAG-KOELN, 08.12.2004, 7 Sa 310/04
1. Auf ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis, das eine zu diesem Zwecke beurlaubte Beamtin des Bundeseisenbahnvermögens mit einer Konzerngesellschaft der Deutschen Bahn eingeht, finden die Regeln des Kündigungsschutzgesetzes Anwendung.
2. Wird ein Arbeitnehmer im Zuge einer Umorganisation auf einen Arbeitsplatz versetzt, der...
- BGH, 16.07.2004, 2 StR 486/03
a) Ein im Zuge der Bahnreform nach § 12 Abs. 1 DBGrG aus dienstlichen Gründen beurlaubter Bundesbahnbeamter, der mit der Deutschen Bahn AG einen privatrechtlichen Anstellungsvertrag abgeschlossen hat und in dieser Funktion tätig wird, ist kein Amtsträger nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) StGB.
b) Eine im Rahmen eines...
- BGH, 14.11.2003, 2 StR 164/03
1. Der Geschäftsführer einer GmbH, die sich in städtischem Alleinbesitz befindet und deren wesentliche Geschäftstätigkeit die Versorgung der Einwohner mit Fernwärme ist, ist Amtsträger gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c) StGB, wenn die Stadt die Geschäftstätigkeit im öffentlichen Interesse steuert.
2. Liegen wegen einer...
- BGH, 12.07.2001, 4 StR 550/00
1. Wird ein Ergänzungsrichter oder -schöffe erst nach Beginn der Hauptverhandlung hinzugezogen, so ist das Gericht vorschriftswidrig besetzt. Die Revision kann aber hierauf nur gestützt werden, wenn der Einwand nach § 222 b Abs. 1 StPO rechtzeitig erhoben worden ist.
2. Die Treuhand Liegenschaftsgesellschaft mgH (TLG) ist eine...
- BGH, 15.03.2001, 5 StR 454/00
GG Art. 103 Abs. 2, Art. 20 Abs. 3; StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2,
§ 301; UWG § 12 Abs. 2 aF
1.) Der Geschäftsführer einer GmbH, deren einziger Gesellschafter das Bayerische Rote Kreuz als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, ist kein Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB.
2.) Die Staatsanwaltschaft kann das besondere...
- OLG-DUESSELDORF, 16.10.2000, 1 Ws 534/00
Der Träger eines kirchlichen Amtes ist kein Amtsträger im strafrechtlichen Sinne und kann daher auch als Ermittlungsführer in einem Disziplinarverfahren gegen einen Pfarrer nicht Täter einer Rechtsbeugung (5 339 StGB) und der Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB) sein.
- OLG-DRESDEN, 11.02.2000, 2 Ws 535/99
Leitsatz:
Anstiftung zur Freiheitsberaubung durch Denunziation beim NKWD 1947/48 und ihre Verjährung.
- BVERWG, 22.12.1999, BVerwG 11 C 9.99
Leitsatz:
Die von einer Kommune in ihrer Vergnügungssteuersatzung vorgesehene erhöhte Besteuerung von Gewaltspielautomaten, für die das Bundesrecht zwar gewisse Beschränkungen, aber kein generelles Verbot enthält, verstößt nicht gegen den vom Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 98, 106 <130/131>; 98,...
- BVERWG, 22.09.1999, BVerwG 6 B 135.98
Leitsatz:
Der Umstand, daß der natürliche Bruder und ein sog. Pflegebruder den Grundwehrdienst bei der Bundeswehr bereits geleistet haben, begründet keinen Anspruch des sog. Dritt-Bruders auf Befreiung vom Wehrdienst.
Beschluß des 6. Senats vom 22. September 1999 - BVerwG 6 B 135.98 -
I. VG Karlsruhe vom 14.10.1998 - Az.: VG 4 K...
- BGH, 03.03.1999, 2 StR 437/98
StGB §§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c, 52, 156, 332;
UWG aF § 12 Abs. 2;
1. Ein Mitarbeiter in der Bauabteilung der Flughafen Frankfurt/Main AG ist nicht Amtsträger, weil die Flughafengesellschaft keine "sonstige Stelle" im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB ist (im Anschluß an BGHSt 43, 370).
2. Mehrere in demselben...
