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§ 109k StGB - Einziehung

Strafgesetzbuch

    (Besonderer Teil)
      Fünfter Abschnitt (Straftaten gegen die Landesverteidigung)

Ist eine Straftat nach den §§ 109d bis 109g begangen worden, so können

• 1. Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, und
• 2. Abbildungen, Beschreibungen und Aufnahmen, auf die sich eine Straftat nach § 109g bezieht,

eingezogen werden.
§ 74a ist anzuwenden.
Gegenstände der in Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Art werden auch ohne die Voraussetzungen des § 74 Abs. 2 eingezogen, wenn das Interesse der Landesverteidigung es erfordert; dies gilt auch dann, wenn der Täter ohne Schuld gehandelt hat.

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