Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deGesetzeSStGB§ 108c StGB - Nebenfolgen 

§ 108c StGB - Nebenfolgen

Strafgesetzbuch

Stand: 01.09.2014
   Besonderer Teil ()
      Vierter Abschnitt (Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen)

Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach den §§ 107, 107a, 108 und 108b kann das Gericht die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen (§ 45 Abs. 2 und 5).


Weitere Vorschriften um § 108c StGB

Entscheidungen zu § 108c StGB

  • VG-KARLSRUHE, 19.04.2012, 3 K 3460/10
    Ein öffentlich-rechtlicher Widerrufs- und Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Inhalts der Strafanzeige eines Dienstvorgesetzten (§ 194 Abs. 3 StGB) ist grundsätzlich ausgeschlossen, sofern die Äußerung gegenüber der Strafverfolgungsbehörde - über die Mitteilung der Anzeigetatsachen hinaus - nicht ehrverletzend oder in sonstiger...
  • NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 10.08.2010, 1 KN 218/07
    1. Die Abwägung über die Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplanes für einen großen Freizeitpark ist nicht ohne Weiteres schon deshalb mängelbehaftet, weil der Betreiber des Freizeitparks den Ratsmitgliedern kostenlose Jahresfreikarten angeboten hat und diese - nach Einholung anwaltlichen Rechtsrats - teilweise auch angenommen...
  • OLG-NUERNBERG, 24.06.2010, 1 Ws 315/10
    Eine sofortige Umsetzung des Urteils des EGMR vom 17.12.2009 (EGMR NStZ 2010, 263) in der Weise, dass selbst hochgefährliche Sicherungsverwahrte aus der Unterbringung entlassen werden müssten, ist weder mit dem staatlichen Schutzauftrag für die Grundrechte Dritter noch mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar. Die Regelungen der Art. 5...
  • BVERWG, 24.02.2010, 6 A 7.08
    1. Die in § 20 Abs. 1 Satz 1 VereinsG und in § 91a StGB vorgesehene Beschränkung der Strafbarkeit auf im Inland ausgeübte Tätigkeiten schließt als strafbarkeitsbegründend alles das aus, was der Täter vom Ausland her bewirkt (hier Ausstrahlung eines Fernsehprogramms per Satellit vom Ausland her).
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 24.11.2009, 1 S 1149/09
    Eine gesetzwidrige Wahlbeeinflussung i.S.v. § 32 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 KomWG liegt nicht bereits dann vor, wenn ein Rechtsanwalt, der sich um das Amt des Bürgermeisters bewirbt, bei seiner Wahlwerbung seine Berufstätigkeit in einer Weise bezeichnet, die mit § 43b BRAO, § 7 BORA nicht in Einklang steht.

  • mehr Entscheidungen anzeigen

Benutzer-Kommentare zu dieser Vorschrift

Es sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.


Anwalt für Strafrecht - Top Orte

Weitere Orte finden Sie unter


Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 108c StGB - Nebenfolgen"

© 2003-2014 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum