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JuraForum.deGesetzeSSGG§ 56 SGG 

§ 56 SGG

Sozialgerichtsgesetz

Stand: 21.04.2014
   Erster Teil (Gerichtsverfassung)
      Fünfter Abschnitt (Rechtsweg und Zuständigkeit)

Mehrere Klagebegehren können vom Kläger in einer Klage zusammen verfolgt werden, wenn sie sich gegen denselben Beklagten richten, im Zusammenhang stehen und dasselbe Gericht zuständig ist.


Weitere Vorschriften um § 56 SGG

Entscheidungen zu § 56 SGG

  • BAYERISCHES-LSG, 13.03.2013, L 2 U 494/09
    - Zu den medizinischen Voraussetzungen einer Berufskrankheit nach Nrn. 2108 bis 2110 der Anlage zur BKV bei monosegmentalen Bandscheibenschaden.- Bei Übergangsleistungen handelt es sich nicht um einen Leistungsfall der BK, sondern um einen Versicherungsfall.- Zur Anwendung der Konsensempfehlungen
  • SG-KASSEL, 07.03.2013, S 10 SF 22/13 E
    1. Das Erinnerungsrecht der Staatskasse gem. § 56 Abs. 1 S. 1 RVG gegen Vergütungsfestsetzungen des Urkundsbeamten nach § 55 Abs. 1 S. 1 RVG ist spätestens nach Ablauf eines Jahres nach Wirksamwerden der Vergütungsfestsetzung verwirkt (Anschluss BayLSG, Beschl. v. 04.10.2012 - L 15 SF 131/11 B E, juris). 2. Gegen die Entscheidungen...
  • SG-BERLIN, 11.02.2013, S 96 AS 11664/12
    Ist auf einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB 10 der Einstieg in eine erneute Sachprüfung von der zuständigen Behörde zu Recht abgelehnt worden, weil weder die zu überprüfende Bescheide im Einzelnen benannt worden noch Anhaltspunkte für die Rechtswidrigkeit getroffener Entscheidungen aufgezeigt worden sind, so besteht auch bei...
  • LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 25.01.2013, L 24 KA 43/10 KL
    1. Die Klage auf Aufnahme eines Medizinproduktes in die Arzneimittelrichtlinie ist als Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 1, Abs. 4 und 5 SGG statthaft. 2. Das Verfahren auf Aufnahme eines Medizinproduktes in die Arzneimittelrichtlinie ist ein (Einzel-)Medizinprodukt bezogenes Verfahren, kein Wirkstoff bezogenes. 3. §...
  • BAYERISCHES-LSG, 23.01.2013, L 2 P 61/12
    1. Zur Notwendigkeit einer Antragstellung für die Gewährung von Pflegegeld.2. Ansprüche auf Pflegegeld erlöschen, wenn sie im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten weder festgestellt sind noch ein Verwaltungsverfahren über sie anhängig ist. 3. Zur Aufklärungs- und Beratungspflicht der Pflegekassen. Erforderlich ist regelmäßig ein...

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