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JuraForum.deGesetzeSSGG§ 56 SGG 

§ 56 SGG

Sozialgerichtsgesetz | Jetzt kommentieren

Stand: 29.08.2016
   Erster Teil (Gerichtsverfassung)
      Fünfter Abschnitt (Rechtsweg und Zuständigkeit)

Mehrere Klagebegehren können vom Kläger in einer Klage zusammen verfolgt werden, wenn sie sich gegen denselben Beklagten richten, im Zusammenhang stehen und dasselbe Gericht zuständig ist.


Entscheidungen zu § 56 SGG

  • BildLSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 17.12.2015, L 7 SO 1474/15
    1. Leistungen der Altenhilfe nach § 71 SGB XII sind gegenüber anderen Leistungen nach dem SGB XII subsidiär, d.h. nachrangig. Bei sachlichen Überschneidungen mit anderen Leistungen nach dem SGB XII - vorliegend der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - sind diese vorrangig zu gewähren....
  • BildSG-LANDSHUT, 21.10.2015, S 11 AY 41/15
    Nach § 1 Abs 1 AsylbLG Leistungsberechtigte haben wegen Fehlens einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage keinen Anspruch auf einen pauschalen Mehrbedarf wegen Alleinerziehung. Mangels Regelungslücke kann ein solcher Anspruch auch nicht aus einer analogen Anwendung von § 30 Abs. 3 SGB XII hergeleitet werden. Abweichendes ergibt sich...
  • BildSG-BERLIN, 01.10.2015, S 72 KR 822/14
    Bei einem Gesellschafter, der 50% der Anteile hält und der nach der Satzung berechtigt ist, sich jederzeit ohne Mitwirkung des weiteren Gesellschafters zum Geschäftsführer zu ernennen, scheidet die Annahme einer abhängigen, versicherungspflichtigen Beschäftigung aus.
  • BildSG-LANDSHUT, 27.08.2015, S 11 AY 9/15
    Nach § 1 Abs. 1 AsylbLG haben Leistungsberechtigte wegen Fehlens einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage keinen Anspruch auf einen pauschalen Mehrbedarf wegen Schwangerschaft. Mangels Regelungslücke kann ein solcher Anspruch auch nicht aus einer analogen Anwendung von § 30 Abs. 2 SGB XII hergeleitet werden. Abweichendes ergibt...
  • BildBAYERISCHES-LSG, 16.07.2015, L 7 R 181/15
    Ob ein Geschäftsführer einer GmbH abhängig beschäftigt ist oder nicht, richtet sich nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen.Eine überlegene Fachkompetenz des Geschäftsführers (Herz und Seele des Betriebs) ist von untergeordneter Bedeutung, wenn der Geschäftsführer keinerlei Rechtsmacht...
  • BildSG-KARLSRUHE, 04.11.2014, S 1 SO 2630/14
    Kein Anspruch auf Übernahme von Wohnungserhaltungskosten aus Mitteln der Sozialhilfe während der Zeit einer Strafhaft nach Kündigung und Räumung der Wohnung durch den Hilfesuchenden
  • BildBSG, 30.10.2014, B 5 RS 1/13 R
    Bei der nach Bundesrecht vorzunehmenden Qualifizierung des Rechtscharakters von Verpflegungsgeldzahlungen als Arbeitsentgelt ist in tatsächlicher Hinsicht an die jeweils einschlägigen abstrakt-generellen Regelungen des DDR-Rechts anzuknüpfen.
  • BildBAYERISCHES-LSG, 24.09.2014, L 8 SO 95/14
    1. Die erforderliche, vorherige schriftliche (vgl. § 34 SGB X) Zustimmung muss vor dem Zeitpunkt erfolgen, zu dem die durch § 35 Abs. 2 Satz 5 SGB XII ersetzbaren Kosten in rechtlich relevanter Weise begründet werden, d.h. also vor Abschluss eines mit einem gewerblich organisierten Umzugsunternehmen geschlossenen Vertrages. 2. Ist die...
  • BildBSG, 23.07.2014, B 8 SO 31/12 R
    Im Sozialhilferecht richtet sich der Bedarf einer erwachsenen leistungsberechtigten Person bei Leistungen für den Lebensunterhalt im Grundsatz nach der Regelbedarfsstufe 1 auch dann, wenn sie mit ihren Eltern in einer Haushaltsgemeinschaft lebt (Fortführung von BSG Urteil vom 23.7.2014 - B 8 SO 14/13 R = SozR 4-3500 § 28 Nr 9).
  • BildBSG, 04.03.2014, B 1 KR 17/13 R
    1. Will ein Versicherter seine Mitgliedschaft als Beschäftigter in der gesetzlichen Krankenversicherung über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinaus durch einen Anspruch auf Krankengeld aufrechterhalten, muss er seine Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf jedes Krankengeldbewilligungsabschnitts erneut ärztlich feststellen lassen. 2....

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