§ 218 SGG

Sozialgerichtsgesetz | Jetzt kommentieren

Stand: 05.12.2016
   Dritter Teil (Übergangs- und Schlußvorschriften)

(1) Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund der in diesem Gesetz enthaltenen Ermächtigungen erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

(2) bis (6) (weggefallen).


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