- BSG, 14.04.2009, B 5 R 206/08 B
Mit der Verfahrensrüge eines Beteiligten, er sei vom Tatsachengericht persönlich anzuhören gewesen, weil die Glaubwürdigkeit seines Vortrags ohne seine Anhörung nicht habe beurteilt werden können, wird eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht iVm einer Versagung rechtlichen Gehörs behauptet.
- BSG, 28.01.2009, B 6 KA 53/07 B
1. Mit den Erfordernissen richterlicher Unparteilichkeit und Neutralität ist eine gesetzlich vorgeschriebene Mitwirkung fachkundiger ehrenamtlicher Richter in der Gerichtsbarkeit im Allgemeinen und bei vertragsärztlichen bzw. vertragszahnärztlichen Streitigkeiten im Besonderen grundsätzlich vereinbar. Dabei gibt es bei der Berufung...
- BSG, 16.12.2008, B 1 KN 3/08 KR R
1. Zu den Auswirkungen des Beschlusses des Großen Senats des BSG vom 25.9.2007 - GS 1/06 = BSGE 99, 111 = SozR 4-2500 § 39 Nr 10 in Streitigkeiten zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen über die Vergütung von Krankenhausbehandlung.
2. Ein Krankenhaus kann von der Krankenkasse Vergütung nur für eine erforderliche Behandlung...
- BSG, 20.11.2008, B 3 KN 4/08 KR R
Ein Gericht darf in einem Abrechnungsstreit zwischen Krankenhaus und Krankenkasse nur dann für das Krankenhaus nachteilige Schlüsse aus der Nichtvorlage der Behandlungsunterlagen ziehen, wenn sich aus den gesamten Umständen ergibt, dass die Vorlage dieser Unterlagen endgültig verweigert worden ist.
- BSG, 02.10.2008, B 9 VH 1/07 R
1. Die in § 48 Abs 4 S 1 iVm § 44 Abs 4 SGB X vorgesehene strikte zeitliche Grenze einer nachträglichen Leistungsgewährung wird im sozialen Entschädigungsrecht durch den auf die individuellen Verhältnisse des Betroffenen abstellenden § 60 Abs 2 BVG verdrängt.
2. Wird ein Grundrentenbescheid gemäß § 44 Abs 1 SGB X teilweise...
- BSG, 15.04.2008, B 14/7b AS 58/06 R
Bei sog gemischten Bedarfsgemeinschaften ist bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit von dem Einkommen des nicht leistungsberechtigten Mitglieds (hier eines Altersrentners) dessen eigener Bedarf nach dem SGB II abzuziehen. Der ungedeckte Gesamtbedarf wächst entgegen der Verteilungsregel in § 9 Abs 2 S 3 SGB II allein dem...
- BSG, 10.04.2008, B 3 KR 14/07 R
Die Abgrenzung zwischen stationärer Krankenhausbehandlung und stationärer medizinischer Rehabilitation hängt maßgeblich von der Intensität der ärztlichen Tätigkeit und den verfolgten Behandlungszielen ab (Fortführung von BSG vom 20.1.2005 - B 3 KR 9/03 R = BSGE 94, 139 = SozR 4-2500 § 112 Nr 4).
- BSG, 26.07.2007, B 13 R 28/06 R
1. Leistungen nach dem ZRBG setzen die Erfüllung der Wartezeit voraus (Abgrenzung zu BSG vom 14.12.2006 - B 4 R 29/06 R).
2. Die Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis ist keine Leistungsvoraussetzung nach dem ZRBG.
- BSG, 10.05.2007, B 7a AL 14/06 R
Bei der Beurteilung, ob die Pflicht des Arbeitgebers zur Erstattung von Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer wegen einer unzumutbaren Belastung (Gefährdung der verbleibenden Arbeitsplätze nach Personalabbau) entfällt, ist nicht nur auf das operative Ergebnis des Unternehmens abzustellen; maßgeblich ist die Gesamtsituation des...
- BSG, 11.10.2006, B 6 KA 46/05 R
1. Laborärzte sind durch die Neuregelung der Vergütung von Laborleistungen zum 1.7.1999 und den damit verbundenen Umsatzrückgang nicht in ihren Rechten verletzt.
2. Ein einheitlicher Vergütungstopf für alle Laborleistungen benachteiligt die Laborärzte für Vergütungszeiträume seit dem 1.7.1999 wegen der wirksamen...
- BSG, 06.07.2006, B 9a SB 52/05 B
Ein nach der ersten Anhörungsmitteilung gemäß § 153 Abs 4 SGG gestellter oder aufrechterhaltener Beweisantrag ist nicht als erledigt zu behandeln, wenn er nach einer weiteren nicht näher begründeten Anhörungsmitteilung nicht nochmals wiederholt wird, es sei denn besondere Umstände des Einzelfalls - wie etwa eine...
- BSG, 24.05.2006, B 11a AL 7/05 R
1. Macht der Arbeitslose im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung geltend, ein auf seinen Namen lautendes Sparguthaben sei nicht als sein Vermögen zu berücksichtigen, da es an einen Dritten abgetreten sei, kann sich die Arbeitsverwaltung nicht auf die Feststellung beschränken, der Arbeitslose müsse sich am Rechtsschein der...
- BSG, 18.05.2006, B 9a V 2/05 R
1. Wird ein auf Anerkennung von Schädigungsfolgen gerichteter Versorgungsanspruch auf mehrere unterschiedliche Vorgänge gestützt, so ist der Streitgegenstand derart teilbar, dass die Zulässigkeit und Begründetheit der Revision für jeden durch einen abgrenzbaren Sachverhalt bestimmten Teil gesondert zu prüfen ist.
2. Im sozialen...
- BSG, 20.10.2005, B 7a/7 AL 102/04 R
1. Verfügbarkeit als Voraussetzung eines Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe kann nicht allein deshalb verneint werden, weil sich der Arbeitslose weigert, sich ärztlich untersuchen zu lassen.
2. Zum Verhältnis von § 66 SGB I und § 48 SGB X beim Entzug einer Lohnersatzleistung wegen Arbeitslosigkeit, wenn Zweifel an der Verfügbarkeit...
- BSG, 20.10.2005, B 7a AL 18/05 R
1. Wegen fehlender Eigenbemühungen kann das Vorliegen von Arbeitslosigkeit regelmäßig nur verneint werden, wenn die Agentur für Arbeit die allgemeine Obliegenheit zu Eigenbemühungen ausdrücklich und zumutbar konkretisiert hat; ist dies nicht erfolgt, kann von unzureichenden Eigenbemühungen nur ausgegangen werden, wenn der...
- BSG, 01.02.2000, B 8 KN 7/99 U B
Ein Beweisantrag ist im letzten Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landessozialgericht zu stellen oder zumindest durch Bezugnahme auf einen früher gestellten Antrag aufrecht zu erhalten, soweit es um die gerichtliche Sachaufklärungspflicht geht.
- BSG, 26.01.2000, B 13 RJ 45/98 R
Facharbeiter können auf angelernte Tätigkeiten sowohl des oberen als auch des unteren Bereichs dieser Gruppe verwiesen werden.
- BSG, 08.12.1999, B 12 KR 10/98 R
Die unmittelbare Haftung für Sozialversicherungsbeiträge setzt voraus, daß der Gesellschafter mit der Aufnahme der Geschäftstätigkeit der Vor-GmbH einverstanden war.
- BSG, 01.09.1999, B 9 V 42/99 B
Wird im ausdrücklich erklärten vorbehaltlosen Einverständnis der Parteien nach § 124 Abs. 2
SGG durch Urteil entschieden, so werden Beweisanregungen und Beweisanträge so behandelt, als hätten sie sich erledigt.
- BSG, 28.07.1999, B 9 V 27/98 R
Eingeheilte Granatsplitter können auch noch nach Jahrzehnten ihre Lage schmerzhaft verändern. Werden Schmerzen darauf zurückgeführt, ist Sachverständigenbeweis zu erheben.
