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JuraForum.deGesetzeSSGG§ 103 SGG 

§ 103 SGG

Sozialgerichtsgesetz | Jetzt kommentieren

Stand: 25.07.2016
   Zweiter Teil (Verfahren)
      Erster Abschnitt (Gemeinsame Verfahrensvorschriften)
         Vierter Unterabschnitt (Verfahren im ersten Rechtszug)

Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.


Entscheidungen zu § 103 SGG

  • HESSISCHES-LSG, 20.03.2013, L 4 KA 60/10
    1. In Verfahren der sachlich-rechnerischen Berichtigung ist anders als in den Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung grundsätzlich nicht nur der Tatsachenvortrag zu berücksichtigen, der bereits Gegenstand des Verwaltungsverfahrens war, die (Zahn-)Ärzte sind daher mit neuem Sachvortrag im sozialgerichtlichen Verfahren nicht...
  • HESSISCHES-LSG, 15.02.2013, L 7 SO 43/10
    1. Das Konzept der Stadt Offenbach zur Ermittlung der angemessenen Mietobergrenze aus dem Jahr 2006 nebst Fortschreibung 2009 entspricht nicht den Vorgaben des BSG (ständige Rspr. des BSG seit dem Urteil vom 7. November 2006, Az.: B 7b AS 10/06 R, BSGE 97, 231). 2. Durch das Konzept wird nicht ermittelt, bis zu welcher Mietobergrenze...
  • BAYERISCHES-LSG, 13.02.2013, L 20 R 779/12 B PKH
    Eine hinreichende Erfolgsaussicht iSv § 73a SGG, § 114 ZPO ist zu bejahen, wenn für den Antragsteller eine nicht fernliegende Möglichkeit besteht, sein Rechtsschutzziel durch lnanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes durchzusetzen. lnsbesondere sind die Erfolgsaussichten grundsätzlich als hinreichend anzusehen, wenn nach...
  • HESSISCHES-LSG, 01.02.2013, L 9 U 41/10
    Ein Unfallereignis kann im Sinne einer Verschlimmerung zu werten sein, wenn dadurch die Reaktivierung von im Körper bereits vorhandenen Herpes-Viren bewirkt wird, die zu einer Kerato-Uveitis (Hornhautentzündung) sowie einem Glaukom (grüner Star) führt. Für die Anerkennung als wesentliche Ursache kann es aber auch bei einer...
  • BAYERISCHES-LSG, 07.01.2013, L 6 R 902/12 B PKH
    Zu den Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe im Rahmen eines Verfahrens auf Gewährung von Rente wegen verminderter ErwerbsfähigkeitDas Sozialgericht ist im Rahmen der Untersuchungsmaxime (Grundsatz der Amtsermittlung) nicht zu Ermittlugnen ins Blaue hinein veranlasstIm Rahmen der Ausübung pflichtgemäßen Ermessens ist es...
  • LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 13.12.2012, L 6 SB 5779/10
    Besondere Umstände, bei denen ein Spezialist auf einem anderen Fachgebiet angehört werden muss (hier Phlebologe), liegen jedenfalls dann nicht vor, wenn sich ein Facharzt (hier Orthopäde) bereits zu den durch die Erkrankung bedingten Auswirkungen auf die Gehfähigkeit geäußert hat.
  • LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 06.11.2012, L 12 AL 450/07
    1. Zur Frage, wann wegen einer unternehmerischen Entscheidung eine betriebsbedingte Kündigung gerechtfertigt sein kann. 2. Der Befreiungstatbestand einer sozial gerechtfertigten Kündigung gem. § 147a Abs 1 S 2 Nr 4 SGB 3 ist auch dann erfüllt, wenn dem Arbeitnehmer aufgrund einer tarifvertraglichen Regelung gekündigt wurde, die den...
  • BSG, 25.10.2012, B 9 SB 2/12 R
    Für einen Grad der Behinderung von 50 reicht es nach Teil B Nr 15.1 Abs 4 Anlage zu § 2 Versorgungsmedizin-Verordnung bei Diabetes Mellitus nicht aus, dass eine Insulintherapie mit täglich mindestens vier Insulininjektionen durchgeführt wird, wobei die Insulindosis in Abhängigkeit von den dort genannten Kriterien selbstständig variiert...
  • BAYERISCHES-LSG, 22.10.2012, L 15 VK 2/12
    1. Eine Zurückverweisung gemäß § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG kann erfolgen, wenn das SG weitere Sachverhaltsermittlungen unterlassen hat, obwohl es sich dazu nach seiner eigenen materiell-rechtlichen Auffassung hätte gedrängt fühlen müssen.2. Die Ablehnung eines Kausalzusammenhangs zwischen Schädigungsfolgen, die sich erheblich auf das...
  • SG-BERLIN, 19.09.2012, S 83 KA 399/11
    1. Zur Rechtmäßigkeit der Zuweisung des RLV in den Jahren 2009 und 2010 für den Bereich der KV Berlin (hier bejaht). 2. Bei der Frist für die Zuweisung des RLV gemäß § 87b Abs 5 S 1 SGB 5 handelt es sich um eine bloße Ordnungsfrist (BSG Urteil vom 15.08.2012 -B 6 KA 38/11 R-). 3. Die Berechnung des RLV-Fallwerts der Arztgruppe der...

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