SGG - Sozialgerichtsgesetz

Übersicht


SGG ist das offizielle Kürzel für das Sozialgerichtsgesetz. Es trat am 01. Januar 1954 in Kraft und stammt aus der Rechtsmaterie Sozialrecht bzw. Verfahrensrecht. Es ist ein Bundesgesetz.

Sozialgerichtsbarkeit (© Andrey Popov - Fotolia.com)
Sozialgerichtsbarkeit
(© Andrey Popov - Fotolia.com)

Das SGG ist in der Bundesrepublik Deutschland das Regelwerk für die Gerichtsverfassung und das Verfahrensrecht im Rahmen der Sozialgerichtsbarkeit. Die Sozialgerichte sind vom Sozialgerichtsgesetz als besondere Verwaltungsgerichte definiert. Sie sind grundsätzlich unabhängig von den Verwaltungsbehörden. Der Zug der Instanzen gliedert sich dreiteilig. Die erste Instanz stellen die Sozialgerichte dar, in ihrer Wirksamkeit als Landessozialgerichte und Berufungsgerichte. Die Revisionsinstanz als Revisionsgericht ist das Bundessozialgericht in Kassel.

Zuständigkeit der Sozialgerichte

Aus dem Sozialgerichtsgesetz ergibt sich eine Zuständigkeit der Sozialgerichte für Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Arbeitsförderung, auch, dies seit dem 01. Januar des Jahres 2005, für die Sozialhilfe. Die Sozialgerichte sind weiterhin zuständig für Streitigkeiten im Bereich der sozialen Entschädigung und dem Schwerbehindertenrecht. Ihre Entscheidung ist notwendig bei Disputen zwischen Krankenkassen und Ärztekammern, Krankenkassen und Vertragsärzten und Vertragszahnärzten sowie Psychotherapeuten. Der Spruchkörper des Sozialgerichtes ist aus Berufsrichtern und ehrenamtlichen Richtern zusammengesetzt.

Was sozialversicherungsrechtliche Dispute angeht, stellt der Versicherte oder der Arbeitgeber die ehrenamtlichen Richter, ganz so wie in der Arbeitsgerichtsbarkeit. Die Regeln der Verwaltungsgerichtsordnung sind durch das Sozialgerichtsgesetz verdrängt. In der Rechtsprechung des Sozialgerichtsgesetzes wird außerdem auf die Zivilprozessordnung und auch auf das Gerichtsverfassungsgesetz hingewiesen. Regelungen finden sich ebenfalls niedergeschrieben im Ersten Buch des Sozialgesetzbuches, hier zu dem Sozialverwaltungsverfahren und im zehnten Buch des Sozialgesetzbuches zum Schutz der Sozialdaten. Ein Teil des SGG, der hervorzuheben ist, ist das soziale Entschädigungsrecht, in dessen Text unter anderem von dem hehren Grundgedanken des Aufopferungsgrundsatzes des Staates den Bürgern gegenüber die Rede ist.

(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1981 +++)
(+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl. SGG Anhang EV; Maßgaben aufgrund des EinigVtr nicht mehr anzuwenden gem. Art. 109 Nr. 3 Buchst. d DBuchst. dd G v. 8.12.2010 I 1864 mWv 15.12.2010 +++)
(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EGRL 123/2006 (CELEX Nr: 32006L0123) vgl. Art. 10 G v. 22.12.2010 I 2248 +++)

Erster Teil
Gerichtsverfassung

    Erster Abschnitt
    Gerichtsbarkeit und Richteramt

    Zweiter Abschnitt
    Sozialgerichte

    Dritter Abschnitt
    Landessozialgerichte

    Vierter Abschnitt
    Bundessozialgericht

    Fünfter Abschnitt
    Rechtsweg und Zuständigkeit

    Zweiter Teil
    Verfahren

      Erster Abschnitt
      Gemeinsame Verfahrensvorschriften

        Erster Unterabschnitt
        Allgemeine Vorschriften

        Zweiter Unterabschnitt
        Beweissicherungsverfahren

        Dritter Unterabschnitt
        Vorverfahren und einstweiliger Rechtsschutz

        Vierter Unterabschnitt
        Verfahren im ersten Rechtszug

        Fünfter Unterabschnitt
        Urteile und Beschlüsse

        Zweiter Abschnitt
        Rechtsmittel

          Erster Unterabschnitt
          Berufung

          Zweiter Unterabschnitt
          Revision

          Dritter Unterabschnitt
          Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge

          Dritter Abschnitt
          Wiederaufnahme des Verfahrens und besondere Verfahrensvorschriften

          Vierter Abschnitt
          Kosten und Vollstreckung

            Erster Unterabschnitt
            Kosten

            Zweiter Unterabschnitt
            Vollstreckung

            Dritter Teil
            Übergangs- und Schlußvorschriften

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