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§ 63 SGB XII - Häusliche Pflege

Sozialgesetzbuch

Siebtes Kapitel (Hilfe zur Pflege)

Reicht im Fall des § 61 Abs. 1 häusliche Pflege aus, soll der Träger der Sozialhilfe darauf hinwirken, dass die Pflege einschließlich der hauswirtschaftlichen Versorgung durch Personen, die dem Pflegebedürftigen nahe stehen, oder als Nachbarschaftshilfe übernommen wird.
Das Nähere regeln die §§ 64 bis 66.
In einer stationären oder teilstationären Einrichtung erhalten Pflegebedürftige keine Leistungen zur häuslichen Pflege.
Satz 3 gilt nicht für vorübergehende Aufenthalte in einem Krankenhaus nach § 108 des Fünften Buches, soweit Pflegebedürftige nach § 66 Absatz 4 Satz 2 ihre Pflege durch von ihnen beschäftigte besondere Pflegekräfte sicherstellen.
Die vorrangigen Leistungen des Pflegegeldes für selbst beschaffte Pflegehilfen nach den §§ 37 und 38 des Elften Buches sind anzurechnen.
§ 39 des Fünften Buches bleibt unberührt.

Fußnoten:

Sätze 4 bis 6 angefügt durch G vom 30. 7. 2009 (BGBl I S. 2495).