JuraForum.de > Gesetze > SGB XII > § 60 SGB XII - Verordnungsermächtigung 

§ 60 SGB XII - Verordnungsermächtigung

Sozialgesetzbuch

   Sechstes Kapitel (Eingliederungshilfe für behinderte Menschen)

Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Bestimmungen über die Abgrenzung des leistungsberechtigten Personenkreises der behinderten Menschen, über Art und Umfang der Leistungen der Eingliederungshilfe sowie über das Zusammenwirken mit anderen Stellen, die den Leistungen der Eingliederungshilfe entsprechende Leistungen durchführen, erlassen.

Weitere Paragraphen:

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze lizenziert von: