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§ 120 SGB XII - Verordnungsermächtigung

Sozialgesetzbuch

   Vierzehntes Kapitel (Verfahrensbestimmungen)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

• 1.

• das Nähere über das Verfahren des automatisierten Datenabgleichs nach § 118 Abs. 1 und die Kosten des Verfahrens zu regeln; dabei ist vorzusehen, dass die Zuleitung an die Auskunftsstellen durch eine zentrale Vermittlungsstelle (Kopfstelle) zu erfolgen hat, deren Zuständigkeitsbereich zumindest das Gebiet eines Bundeslandes umfasst, und

• 2.

• das Nähere über das Verfahren nach § 118 Abs. 2 zu regeln.

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Fußnoten:

Geändert durch V vom 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407).

Weitere Paragraphen:

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