JuraForum.de > Gesetze > SGB XII - Sozialgesetzbuch (SGB) 

SGB XII - Sozialgesetzbuch (SGB)

Übersicht

Vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022, 3023)

Zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1885)

Artikel 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022, 2004 I S. 3305)

Inhaltsverzeichnis	§§
Erstes Kapitel
Allgemeine Vorschriften
Aufgabe der Sozialhilfe	1
Nachrang der Sozialhilfe	2
Träger der Sozialhilfe	3
Zusammenarbeit	4
Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege	5
Fachkräfte	6
Aufgabe der Länder	7
Zweites Kapitel
Leistungen der Sozialhilfe
Erster Abschnitt
Grundsätze der Leistungen
Leistungen	8
Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles	9
Leistungserbringung	10
Beratung und Unterstützung, Aktivierung	11
Leistungsabsprache	12
Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen	13
Vorrang von Prävention und Rehabilitation	14
Vorbeugende und nachgehende Leistungen	15
Familiengerechte Leistungen	16
Zweiter Abschnitt
Anspruch auf Leistungen
Anspruch	17
Einsetzen der Sozialhilfe	18
Leistungsberechtigte	19
Eheähnliche Gemeinschaft	20
Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch	21
Sonderregelungen für Auszubildende	22
Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer	23
Sozialhilfe für Deutsche im Ausland	24
Erstattung von Aufwendungen Anderer	25
Einschränkung, Aufrechnung	26
Drittes Kapitel
Hilfe zum Lebensunterhalt
Notwendiger Lebensunterhalt	27
Regelbedarf, Inhalt der Regelsätze	28
Zusätzliche Leistung für die Schule	28a
Unterkunft und Heizung	29
Mehrbedarf	30
Einmalige Bedarfe	31
Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung	32
Beiträge für die Vorsorge	33
Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen	34
Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen	35
Vermutung der Bedarfsdeckung	36
Ergänzende Darlehen	37
Darlehen bei vorübergehender Notlage	38
Einschränkung der Leistung	39
Verordnungsermächtigung	40
Viertes Kapitel
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Erster Abschnitt
Grundsätze
Leistungsberechtigte	41
Umfang der Leistungen	42
Besonderheiten bei Vermögenseinsatz und Unterhaltsansprüchen	43
Zweiter Abschnitt
Verfahrensbestimmungen
Besondere Verfahrensregelungen	44
Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung	45
Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung	46
Dritter Abschnitt
Bundesbeteiligung
Bundesbeteiligung	46a
Fünftes Kapitel
Hilfen zur Gesundheit
Vorbeugende Gesundheitshilfe	47
Hilfe bei Krankheit	48
Hilfe zur Familienplanung	49
Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft	50
Hilfe bei Sterilisation	51
Leistungserbringung, Vergütung	52
Sechstes Kapitel
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
Leistungsberechtigte und Aufgabe	53
Leistungen der Eingliederungshilfe	54
Sonderregelung für behinderte Menschen in Einrichtungen	55
Hilfe in einer sonstigen Beschäftigungsstätte	56
Trägerübergreifendes Persönliches Budget	57
Gesamtplan	58
Aufgaben des Gesundheitsamtes	59
Verordnungsermächtigung	60
Siebtes Kapitel
Hilfe zur Pflege
Leistungsberechtigte und Leistungen	61
Bindung an die Entscheidung der Pflegekasse	62
Häusliche Pflege	63
Pflegegeld	64
Andere Leistungen	65
Leistungskonkurrenz	66
Achtes Kapitel
Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
Leistungsberechtigte	67
Umfang der Leistungen	68
Verordnungsermächtigung	69
Neuntes Kapitel
Hilfe in anderen Lebenslagen
Hilfe zur Weiterführung des Haushalts	70
Altenhilfe	71
Blindenhilfe	72
Hilfe in sonstigen Lebenslagen	73
Bestattungskosten	74
Zehntes Kapitel
Einrichtungen
Einrichtungen und Dienste	75
Inhalt der Vereinbarungen	76
Abschluss von Vereinbarungen	77
Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen	78
Rahmenverträge	79
Schiedsstelle	80
Verordnungsermächtigungen	81
Elftes Kapitel
Einsatz des Einkommens und des Vermögens
Erster Abschnitt
Einkommen
Begriff des Einkommens	82
Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen	83
Zuwendungen	84
Zweiter Abschnitt
Einkommensgrenzen für die Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel
Einkommensgrenze	85
Abweichender Grundbetrag	86
Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze	87
Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze	88
Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf	89
Dritter Abschnitt
Vermögen
Einzusetzendes Vermögen	90
Darlehen	91
Vierter Abschnitt
Einschränkung der Anrechnung
Anrechnung bei behinderten Menschen	92
Einkommenseinsatz bei Leistungen für Einrichtungen	92a
Fünfter Abschnitt
Verpflichtungen anderer
Übergang von Ansprüchen	93
Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen	94
Feststellung der Sozialleistungen	95
Sechster Abschnitt
Verordnungsermächtigungen
Verordnungsermächtigungen	96
Zwölftes Kapitel
Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe
Erster Abschnitt
Sachliche und örtliche Zuständigkeit
Sachliche Zuständigkeit	97
Örtliche Zuständigkeit	98
Vorbehalt abweichender Durchführung	99
Zweiter Abschnitt
Sonderbestimmungen
(weggefallen)	100
Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel	101
Dreizehntes Kapitel
Kosten
Erster Abschnitt
Kostenersatz
Kostenersatz durch Erben	102
Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten	103
Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen	104
Kostenersatz bei Doppelleistungen, nicht erstattungsfähige Unterkunftskosten	105
Zweiter Abschnitt
Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe
Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung	106
Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie	107
Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland	108
Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts	109
Umfang der Kostenerstattung	110
Verjährung	111
Kostenerstattung auf Landesebene	112
Dritter Abschnitt
Sonstige Regelungen
Vorrang der Erstattungsansprüche	113
Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften	114
Übergangsregelung für die Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland	115
Vierzehntes Kapitel
Verfahrensbestimmungen
Beteiligung sozial erfahrener Dritter	116
Pflicht zur Auskunft	117
Überprüfung, Verwaltungshilfe	118
Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes	119
Verordnungsermächtigung	120
Fünfzehntes Kapitel
Statistik
Bundesstatistik	121
Erhebungsmerkmale	122
Hilfsmerkmale	123
Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte	124
Auskunftspflicht	125
Übermittlung, Veröffentlichung	126
Übermittlung an Kommunen	127
Zusatzerhebungen	128
Verordnungsermächtigung	129
Sechzehntes Kapitel
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Übergangsregelung für ambulant Betreute	130
Übergangsregelung aus Anlass des Sonderprogramms Mainzer Modell	131
Übergangsregelung zur Sozialhilfegewährung für Deutsche im Ausland	132
Übergangsregelung für besondere Hilfen an Deutsche nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes	133
Übergangsregelung für Hilfeempfänger in Einrichtungen	133a
Weihnachtsbeihilfe in Einrichtungen für das Jahr 2006	133b
Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens des Zweiten Buches	134
Übergangsregelung aus Anlass des Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes	135
Maßgaben des Einigungsvertrages	136

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

---

Erstes Kapitel
Allgemeine Vorschriften

• § 1 SGB XII - Aufgabe der Sozialhilfe
• § 2 SGB XII - Nachrang der Sozialhilfe
• § 3 SGB XII - Träger der Sozialhilfe
• § 4 SGB XII - Zusammenarbeit
• § 5 SGB XII - Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege
• § 6 SGB XII - Fachkräfte
• § 7 SGB XII - Aufgabe der Länder

Zweites Kapitel
Leistungen der Sozialhilfe

Erster Abschnitt
Grundsätze der Leistungen

• § 8 SGB XII - Leistungen
• § 9 SGB XII - Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles
• § 10 SGB XII - Leistungserbringung
• § 11 SGB XII - Beratung und Unterstützung, Aktivierung
• § 12 SGB XII - Leistungsabsprache
• § 13 SGB XII - Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen
• § 14 SGB XII - Vorrang von Prävention und Rehabilitation
• § 15 SGB XII - Vorbeugende und nachgehende Leistungen
• § 16 SGB XII - Familiengerechte Leistungen

Zweiter Abschnitt
Anspruch auf Leistungen

• § 17 SGB XII - Anspruch
• § 18 SGB XII - Einsetzen der Sozialhilfe
• § 19 SGB XII - Leistungsberechtigte
• § 20 SGB XII - Eheähnliche Gemeinschaft
• § 21 SGB XII - Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch
• § 22 SGB XII - Sonderregelungen für Auszubildende
• § 23 SGB XII - Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer
• § 24 SGB XII - Sozialhilfe für Deutsche im Ausland
• § 25 SGB XII - Erstattung von Aufwendungen Anderer
• § 26 SGB XII - Einschränkung, Aufrechnung

Drittes Kapitel
Hilfe zum Lebensunterhalt

• § 27 SGB XII - Notwendiger Lebensunterhalt
• § 28 SGB XII - Regelbedarf, Inhalt der Regelsätze
• § 28a SGB XII - Zusätzliche Leistung für die Schule
• § 29 SGB XII - Unterkunft und Heizung
• § 30 SGB XII - Mehrbedarf
• § 31 SGB XII - Einmalige Bedarfe
• § 32 SGB XII - Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung
• § 33 SGB XII - Beiträge für die Vorsorge
• § 34 SGB XII - Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen
• § 35 SGB XII - Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen
• § 36 SGB XII - Vermutung der Bedarfsdeckung
• § 37 SGB XII - Ergänzende Darlehen
• § 38 SGB XII - Darlehen bei vorübergehender Notlage
• § 39 SGB XII - Einschränkung der Leistung
• § 40 SGB XII - Verordnungsermächtigung

Viertes Kapitel
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Erster Abschnitt
Grundsätze

• § 41 SGB XII - Leistungsberechtigte
• § 42 SGB XII - Umfang der Leistungen
• § 43 SGB XII - Besonderheiten bei Vermögenseinsatz und Unterhaltsansprüchen

Zweiter Abschnitt
Verfahrensbestimmungen

• § 44 SGB XII - Besondere Verfahrensregelungen
• § 45 SGB XII - Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung
• § 46 SGB XII - Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung

Dritter Abschnitt
Bundesbeteiligung

• § 46a SGB XII - Bundesbeteiligung

Fünftes Kapitel
Hilfen zur Gesundheit

• § 47 SGB XII - Vorbeugende Gesundheitshilfe
• § 48 SGB XII - Hilfe bei Krankheit
• § 49 SGB XII - Hilfe zur Familienplanung
• § 50 SGB XII - Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft
• § 51 SGB XII - Hilfe bei Sterilisation
• § 52 SGB XII - Leistungserbringung, Vergütung

Sechstes Kapitel
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

• § 53 SGB XII - Leistungsberechtigte und Aufgabe
• § 54 SGB XII - Leistungen der Eingliederungshilfe
• § 55 SGB XII - Sonderregelung für behinderte Menschen in Einrichtungen
• § 56 SGB XII - Hilfe in einer sonstigen Beschäftigungsstätte
• § 57 SGB XII - Trägerübergreifendes Persönliches Budget
• § 58 SGB XII - Gesamtplan
• § 59 SGB XII - Aufgaben des Gesundheitsamtes
• § 60 SGB XII - Verordnungsermächtigung

Siebtes Kapitel
Hilfe zur Pflege

• § 61 SGB XII - Leistungsberechtigte und Leistungen
• § 62 SGB XII - Bindung an die Entscheidung der Pflegekasse
• § 63 SGB XII - Häusliche Pflege
• § 64 SGB XII - Pflegegeld
• § 65 SGB XII - Andere Leistungen
• § 66 SGB XII - Leistungskonkurrenz

Achtes Kapitel
Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten

• § 67 SGB XII - Leistungsberechtigte
• § 68 SGB XII - Umfang der Leistungen
• § 69 SGB XII - Verordnungsermächtigung

Neuntes Kapitel
Hilfe in anderen Lebenslagen

• § 70 SGB XII - Hilfe zur Weiterführung des Haushalts
• § 71 SGB XII - Altenhilfe
• § 72 SGB XII - Blindenhilfe
• § 73 SGB XII - Hilfe in sonstigen Lebenslagen
• § 74 SGB XII - Bestattungskosten

Zehntes Kapitel
Einrichtungen

• § 75 SGB XII - Einrichtungen und Dienste
• § 76 SGB XII - Inhalt der Vereinbarungen
• § 77 SGB XII - Abschluss von Vereinbarungen
• § 78 SGB XII - Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen
• § 79 SGB XII - Rahmenverträge
• § 80 SGB XII - Schiedsstelle
• § 81 SGB XII - Verordnungsermächtigungen

Elftes Kapitel
Einsatz des Einkommens und des Vermögens

Erster Abschnitt
Einkommen

• § 82 SGB XII - Begriff des Einkommens
• § 83 SGB XII - Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen
• § 84 SGB XII - Zuwendungen

Zweiter Abschnitt
Einkommensgrenzen für die Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel

• § 85 SGB XII - Einkommensgrenze
• § 86 SGB XII - Abweichender Grundbetrag
• § 87 SGB XII - Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze
• § 88 SGB XII - Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze
• § 89 SGB XII - Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf

Dritter Abschnitt
Vermögen

• § 90 SGB XII - Einzusetzendes Vermögen
• § 91 SGB XII - Darlehen

Vierter Abschnitt
Einschränkung der Anrechnung

• § 92 SGB XII - Anrechnung bei behinderten Menschen
• § 92a SGB XII - Einkommenseinsatz bei Leistungen für Einrichtungen

Fünfter Abschnitt
Verpflichtungen anderer

• § 93 SGB XII - Übergang von Ansprüchen
• § 94 SGB XII - Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen
• § 95 SGB XII - Feststellung der Sozialleistungen

Sechster Abschnitt
Verordnungsermächtigungen

• § 96 SGB XII - Verordnungsermächtigungen

Zwölftes Kapitel
Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe

Erster Abschnitt
Sachliche und örtliche Zuständigkeit

• § 97 SGB XII - Sachliche Zuständigkeit
• § 98 SGB XII - Örtliche Zuständigkeit
• § 99 SGB XII - Vorbehalt abweichender Durchführung

Zweiter Abschnitt
Sonderbestimmungen

• § 100 SGB XII
• § 101 SGB XII - Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel

Dreizehntes Kapitel
Kosten

Erster Abschnitt
Kostenersatz

• § 102 SGB XII - Kostenersatz durch Erben
• § 103 SGB XII - Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten
• § 104 SGB XII - Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen
• § 105 SGB XII - Kostenersatz bei Doppelleistungen, nicht erstattungsfähige Unterkunftskosten

Zweiter Abschnitt
Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe

• § 106 SGB XII - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung
• § 107 SGB XII - Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie
• § 108 SGB XII - Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland
• § 109 SGB XII - Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts
• § 110 SGB XII - Umfang der Kostenerstattung
• § 111 SGB XII - Verjährung
• § 112 SGB XII - Kostenerstattung auf Landesebene

Dritter Abschnitt
Sonstige Regelungen

• § 113 SGB XII - Vorrang der Erstattungsansprüche
• § 114 SGB XII - Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften
• § 115 SGB XII - Übergangsregelung für die Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland

Vierzehntes Kapitel
Verfahrensbestimmungen

• § 116 SGB XII - Beteiligung sozial erfahrener Dritter
• § 117 SGB XII - Pflicht zur Auskunft
• § 118 SGB XII - Überprüfung, Verwaltungshilfe
• § 119 SGB XII - Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes
• § 120 SGB XII - Verordnungsermächtigung

Fünfzehntes Kapitel
Statistik

• § 121 SGB XII - Bundesstatistik
• § 122 SGB XII - Erhebungsmerkmale
• § 123 SGB XII - Hilfsmerkmale
• § 124 SGB XII - Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte
• § 125 SGB XII - Auskunftspflicht
• § 126 SGB XII - Übermittlung, Veröffentlichung
• § 127 SGB XII - Übermittlung an Kommunen
• § 128 SGB XII - Zusatzerhebungen
• § 129 SGB XII - Verordnungsermächtigung

Sechzehntes Kapitel
Übergangs- und Schlussbestimmungen

• § 130 SGB XII - Übergangsregelung für ambulant Betreute
• § 131 SGB XII - Übergangsregelung aus Anlass des Sonderprogramms Mainzer Modell
• § 132 SGB XII - Übergangsregelung zur Sozialhilfegewährung für Deutsche im Ausland
• § 133 SGB XII - Übergangsregelung für besondere Hilfen an Deutsche nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes
• § 133a SGB XII - Übergangsregelung für Hilfeempfänger in Einrichtungen
• § 133b SGB XII - Weihnachtsbeihilfe in Einrichtungen für das Jahr 2006
• § 134 SGB XII - Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens des Zweiten Buches
• § 135 SGB XII - Übergangsregelung aus Anlass des Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes
• § 136 SGB XII - Maßgaben des Einigungsvertrages

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze lizenziert von: