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§ 97a SGB XI - Qualitätssicherung durch Sachverständige und Prüfstellen

Sozialgesetzbuch

   Neuntes Kapitel (Datenschutz und Statistik)
      Erster Abschnitt (Informationsgrundlagen)
         Erster Titel (Grundsätze der Datenverwendung)

(1) Von den Landesverbänden der Pflegekassen bestellte sonstige Sachverständige (§ 114 Abs. 1 Satz 1) sowie Sachverständige und Prüfinstitutionen im Sinne des § 114 Abs. 4 Satz 2 sind berechtigt, für Zwecke der Qualitätssicherung und -prüfung Daten nach den §§ 112, 113, 114, 114a, 115 und 117 zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen; sie dürfen die Daten an die Pflegekassen und deren Verbände sowie an die in den §§ 112, 114, 114a, 115 und 117 genannten Stellen übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben auf dem Gebiet der Qualitätssicherung und Qualitätsprüfung dieser Stellen erforderlich ist.
Die Daten sind vertraulich zu behandeln.

(2) § 107 gilt entsprechend.

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Fußnoten:

Eingefügt durch G vom 9. 9. 2001 (BGBl I S. 2320).

Absatz 1 Satz 1 neugefasst durch G vom 28. 5. 2008 (BGBl I S. 874).

Weitere Paragraphen:

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