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§ 66 SGB XI - Finanzausgleich

Sozialgesetzbuch

Sechstes Kapitel (Finanzierung)
Vierter Abschnitt (Ausgleichsfonds, Finanzausgleich)

(1) Die Leistungsaufwendungen sowie die Verwaltungskosten der Pflegekassen werden von allen Pflegekassen nach dem Verhältnis ihrer Beitragseinnahmen gemeinsam getragen.
Zu diesem Zweck findet zwischen allen Pflegekassen ein Finanzausgleich statt.
Das Bundesversicherungsamt führt den Finanzausgleich zwischen den Pflegekassen durch.
Es hat Näheres zur Durchführung des Finanzausgleichs mit dem Spitzenverband Bund der Pflegekassen zu vereinbaren.
Die Vereinbarung ist für die Pflegekasse verbindlich.

(2) Das Bundesversicherungsamt kann zur Durchführung des Zahlungsverkehrs nähere Regelungen mit der Deutschen Rentenversicherung Bund treffen.

Fußnoten:

Absatz 1 Satz 4 geändert durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378).

Absatz 2 geändert durch G vom 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3242).