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§ 45a SGB XI - Berechtigter Personenkreis

Sozialgesetzbuch (SGB)

   Viertes Kapitel (Leistungen der Pflegeversicherung)
      Fünfter Abschnitt (Leistungen für Versicherte mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf und Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen)

(1) Die Leistungen in diesem Abschnitt betreffen Pflegebedürftige in häuslicher Pflege, bei denen neben dem Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung (§§ 14 und 15) ein erheblicher Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung gegeben ist. Dies sind

	1.	Pflegebedürftige der Pflegestufen I, II und IIIsowie
	2.	Personen, die einen Hilfebedarf im Bereichder Grundpflege und hauswirtschaftlichenVersorgung haben, der nicht das Ausmaßder Pflegestufe I erreicht,

mit demenzbedingten Fähigkeitsstörungen, geistigen Behinderungen oder psychischen Erkrankungen, bei denen der Medizinische Dienst der Krankenversicherung im Rahmen der Begutachtung nach § 18 als Folge der Krankheit oder Behinderung Auswirkungen auf die Aktivitäten des täglichen Lebens festgestellt hat, die dauerhaft zu einer erheblichen Einschränkung der Alltagskompetenz geführt haben.

(2) Für die Bewertung, ob die Einschränkung der Alltagskompetenz auf Dauer erheblich ist, sind folgende Schädigungen und Fähigkeitsstörungen maßgebend:

	1.	unkontrolliertes Verlassen des Wohnbereiches (Weglauftendenz);
	2.	Verkennen oder Verursachen gefährdender Situationen;
	3.	unsachgemäßer Umgang mit gefährlichen Gegenständen oder potenziell gefährdenden Substanzen;
	4.	tätlich oder verbal aggressives Verhalten in Verkennung der Situation;
	5.	im situativen Kontext inadäquates Verhalten;
	6.	Unfähigkeit, die eigenen körperlichen und seelischen Gefühle oder Bedürfnisse wahrzunehmen;
	7.	Unfähigkeit zu einer erforderlichen Kooperation bei therapeutischen oder schützenden Maßnahmen als Folge einer therapieresistenten Depression oder Angststörung;
	8.	Störungen der höheren Hirnfunktionen (Beeinträchtigungen des Gedächtnisses, herabgesetztes Urteilsvermögen), die zu Problemen bei der Bewältigung von sozialen Alltagsleistungen geführt haben;
	9.	Störung des Tag-/Nacht-Rhythmus;
	10.	Unfähigkeit, eigenständig den Tagesablauf zu planen und zu strukturieren;
	11.	Verkennen von Alltagssituationen und inadäquates Reagieren in Alltagssituationen;
	12.	ausgeprägtes labiles oder unkontrolliert emotionales Verhalten;
	13.	zeitlich überwiegend Niedergeschlagenheit, Verzagtheit, Hilflosigkeit oder Hoffnungslosigkeit auf Grund einer therapieresistenten Depression.

Die Alltagskompetenz ist erheblich eingeschränkt, wenn der Gutachter des Medizinischen Dienstes bei dem Pflegebedürftigen wenigstens in zwei Bereichen, davon mindestens einmal aus einem der Bereiche 1 bis 9, dauerhafte und regelmäßige Schädigungen oder Fähigkeitsstörungen feststellt. Der SpitzenverbandBund der Pflegekassen beschließt mit dem Verband der privaten Krankenversicherung e.V. unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene, der maßgeblichen Organisationenfür die Wahrnehmung der Interessenund der Selbsthilfe der pflegebedürftigen undbehinderten Menschen auf Bundesebene und des MedizinischenDienstes des Spitzenverbandes Bundder Krankenkassen in Ergänzung der Richtlinien nach § 17 das Nähere zur einheitlichen Begutachtung und Feststellung des erheblichen und dauerhaften Bedarfs an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung.

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