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§ 106 SGB XI - Abweichende Vereinbarungen

Sozialgesetzbuch

   Neuntes Kapitel (Datenschutz und Statistik)
      Zweiter Abschnitt (Übermittlung von Leistungsdaten)

Die Landesverbände der Pflegekassen (§ 52) können mit den Leistungserbringern oder ihren Verbänden vereinbaren, dass

• 1.

• der Umfang der zu übermittelnden Abrechnungsbelege eingeschränkt,

• 2.

• bei der Abrechnung von Leistungen von einzelnen Angaben ganz oder teilweise abgesehen

wird, wenn dadurch eine ordnungsgemäße Abrechnung und die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Pflegekassen nicht gefährdet werden.

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