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JuraForum.deGesetzeSGB XI - Sozialgesetzbuch (SGB) 

SGB XI - Sozialgesetzbuch (SGB)

Übersicht


Vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014, 1015)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2495)

Inhaltsübersicht§§
Erstes Kapitel
Allgemeine Vorschriften
Soziale Pflegeversicherung1
Selbstbestimmung2
Vorrang der häuslichen Pflege3
Art und Umfang der Leistungen4
Vorrang von Prävention und medizinischer Rehabilitation5
Eigenverantwortung6
Aufklärung, Beratung7
Pflegeberatung7a
Gemeinsame Verantwortung8
Aufgaben der Länder9
Pflegebericht der Bundesregierung10
Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen11
Aufgaben der Pflegekassen12
Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen13
Zweites Kapitel
Leistungsberechtigter Personenkreis
Begriff der Pflegebedürftigkeit14
Stufen der Pflegebedürftigkeit15
Verordnungsermächtigung16
Richtlinien der Pflegekassen17
Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit18
Begriff der Pflegepersonen19
Drittes Kapitel
Versicherungspflichtiger Personenkreis
Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung20
Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für sonstige Personen21
Befreiung von der Versicherungspflicht22
Versicherungspflicht für Versicherte der privaten Krankenversicherungsunternehmen23
Versicherungspflicht der Abgeordneten24
Familienversicherung25
Weiterversicherung26
Beitrittsrecht26a
Kündigung eines privaten Pflegeversicherungsvertrages27
Viertes Kapitel
Leistungen der Pflegeversicherung
Erster Abschnitt
Übersicht über die Leistungen
Leistungsarten, Grundsätze28
Zweiter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften
Wirtschaftlichkeitsgebot29
Dynamisierung30
Vorrang der Rehabilitation vor Pflege31
Vorläufige Leistungen zur medizinischen Rehabilitation32
Leistungsvoraussetzungen33
Leistungsausschluss33a
Ruhen der Leistungsansprüche34
Erlöschen der Leistungsansprüche35
Teilnahme an einem trägerübergreifenden Persönlichen Budget nach § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches 35a
Dritter Abschnitt
Leistungen
Erster Titel
Leistungen bei häuslicher Pflege
Pflegesachleistung36
Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen37
Kombination von Geldleistung und Sachleistung (Kombinationsleistung)38
Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson39
Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen40
Zweiter Titel
Teilstationäre Pflege und Kurzzeitpflege
Tagespflege und Nachtpflege41
Kurzzeitpflege42
Dritter Titel
Vollstationäre Pflege
Inhalt der Leistung43
Vierter Titel
Pflege in vollstationären Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen
Inhalt der Leistungen43a
Fünfter Titel
(weggefallen)
(weggefallen)43b
Vierter Abschnitt
Leistungen für Pflegepersonen
Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen44
Zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit44a
Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen45
Fünfter Abschnitt
Leistungen für Versicherte mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf und Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen
Berechtigter Personenkreis45a
Zusätzliche Betreuungsleistungen45b
Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen45c
Förderung ehrenamtlicher Strukturen sowie der Selbsthilfe45d
Fünftes Kapitel
Organisation
Erster Abschnitt
Träger der Pflegeversicherung
Pflegekassen46
Satzung47
Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen47a
Zweiter Abschnitt
Zuständigkeit, Mitgliedschaft
Zuständigkeit für Versicherte einer Krankenkasse und sonstige Versicherte48
Mitgliedschaft49
Dritter Abschnitt
Meldungen
Melde- und Auskunftspflichten bei Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung50
Meldungen bei Mitgliedern der privaten Pflegeversicherung51
Vierter Abschnitt
Wahrnehmung der Verbandsaufgaben
Aufgaben auf Landesebene52
Aufgaben auf Bundesebene53
Zusammenarbeit der Medizinischen Dienste53a
Sechstes Kapitel
Finanzierung
Erster Abschnitt
Beiträge
Grundsatz54
Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze55
Beitragsfreiheit56
Beitragspflichtige Einnahmen57
Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtig Beschäftigten58
Beitragstragung bei anderen Mitgliedern59
Beitragszahlung60
Zweiter Abschnitt
Beitragszuschüsse
Beitragszuschüsse für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und privat Versicherte61
Dritter Abschnitt
Verwendung und Verwaltung der Mittel
Mittel der Pflegekasse62
Betriebsmittel63
Rücklage64
Vierter Abschnitt
Ausgleichsfonds, Finanzausgleich
Ausgleichsfonds65
Finanzausgleich66
Monatlicher Ausgleich67
Jahresausgleich68
Siebtes Kapitel
Beziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern
Erster Abschnitt
Allgemeine Grundsätze
Sicherstellungsauftrag69
Beitragssatzstabilität70
Zweiter Abschnitt
Beziehungen zu den Pflegeeinrichtungen
Pflegeeinrichtungen71
Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag72
Abschluss von Versorgungsverträgen73
Kündigung von Versorgungsverträgen74
Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen über die pflegerische Versorgung75
Schiedsstelle76
Dritter Abschnitt
Beziehungen zu sonstigen Leistungserbringern
Häusliche Pflege durch Einzelpersonen77
Verträge über Pflegehilfsmittel78
Vierter Abschnitt
Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Qualitätssicherung
Wirtschaftlichkeitsprüfungen79
(weggefallen)80
(weggefallen)80a
Verfahrensregelungen81
Achtes Kapitel
Pflegevergütung
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
Finanzierung der Pflegeeinrichtungen82
Ausbildungsvergütung82a
Ehrenamtliche Unterstützung82b
Verordnung zur Regelung der Pflegevergütung83
Zweiter Abschnitt
Vergütung der stationären Pflegeleistungen
Bemessungsgrundsätze84
Pflegesatzverfahren85
Pflegesatzkommission86
Unterkunft und Verpflegung87
Berechnung und Zahlung des Heimentgelts87a
Vergütungszuschläge für Pflegebedürftige mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf87b
Zusatzleistungen88
Dritter Abschnitt
Vergütung der ambulanten Pflegeleistungen
Grundsätze für die Vergütungsregelung89
Gebührenordnung für ambulante Pflegeleistungen90
Vierter Abschnitt
Kostenerstattung, Landespflegeausschüsse, Pflegeheimvergleich
Kostenerstattung91
Landespflegeausschüsse92
Pflegeheimvergleich92a
Fünfter Abschnitt
Integrierte Versorgung und Pflegestützpunkte
Integrierte Versorgung92b
Pflegestützpunkte92c
Neuntes Kapitel
Datenschutz und Statistik
Erster Abschnitt
Informationsgrundlagen
Erster Titel
Grundsätze der Datenverwendung
Anzuwendende Vorschriften93
Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen94
Personenbezogene Daten bei den Verbänden der Pflegekassen95
Gemeinsame Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten96
Personenbezogene Daten beim Medizinischen Dienst97
Qualitätssicherung durch Sachverständige und Prüfstellen97a
Personenbezogene Daten bei den nach heimrechtlichenVorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden und den Trägern der Sozialhilfe97b
Forschungsvorhaben98
Zweiter Titel
Informationsgrundlagen der Pflegekassen
Versichertenverzeichnis99
Nachweispflicht bei Familienversicherung100
Pflegeversichertennummer101
Angaben über Leistungsvoraussetzungen102
Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer103
Zweiter Abschnitt
Übermittlung von Leistungsdaten
Pflichten der Leistungserbringer104
Abrechnung pflegerischer Leistungen105
Abweichende Vereinbarungen106
Mitteilungspflichten106a
Dritter Abschnitt
Datenlöschung, Auskunftspflicht
Löschen von Daten107
Auskünfte an Versicherte108
Vierter Abschnitt
Statistik
Pflegestatistiken109
Zehntes Kapitel
Private Pflegeversicherung
Regelungen für die private Pflegeversicherung110
Risikoausgleich111
Elftes Kapitel
Qualitätssicherung, Sonstige Regelungen zum Schutz der Pflegebedürftigen
Qualitätsverantwortung112
Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität113
Expertenstandards zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege113a
Schiedsstelle Qualitätssicherung113b
Qualitätsprüfungen114
Durchführung der Qualitätsprüfungen114a
Ergebnisse von Qualitätsprüfungen115
Kostenregelungen116
Zusammenarbeit mit den nach heimrechtlichenVorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden117
(weggefallen)118
Verträge mit Pflegeheimen außerhalb desAnwendungsbereichs des Wohn- undBetreuungsvertragsgesetzes119
Pflegevertrag bei häuslicher Pflege120
Zwölftes Kapitel
Bußgeldvorschrift
Bußgeldvorschrift121
Übergangsregelung122

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Vom 20. April 2001 (BGBl. I S. 774)

Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 2001 - 1 BvR 81/98 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:

1.

Die Regelungen des Elften Buches Sozialgesetzbuch vom 26. Mai 1994 (Bundesgesetzblatt I Seite 1014, 1015) über den Zugang zur gesetzlichen Pflegeversicherung sind mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes insoweit unvereinbar, als durch sie Personen generell vom Zugang ausgeschlossen sind, die bei Inkrafttreten des Elften Buches Sozialgesetzbuch keinen die Versicherungspflicht nach diesem Gesetz begründenden Tatbestand erfüllten.

2.

Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2001 nach Maßgabe der Gründe eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen.

Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.

Artikel 1 des Pflege-Versicherungsgesetzes vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014)




Erstes Kapitel
Allgemeine Vorschriften

Zweites Kapitel
Leistungsberechtigter Personenkreis

Drittes Kapitel
Versicherungspflichtiger Personenkreis

Viertes Kapitel
Leistungen der Pflegeversicherung

Erster Abschnitt
Übersicht über die Leistungen

Zweiter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften

Dritter Abschnitt
Leistungen

Erster Titel
Leistungen bei häuslicher Pflege

Zweiter Titel
Teilstationäre Pflege und Kurzzeitpflege

Dritter Titel
Vollstationäre Pflege

Vierter Titel
Pflege in vollstationären Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen

Fünfter Titel
(weggefallen)

Vierter Abschnitt
Leistungen für Pflegepersonen

Fünfter Abschnitt
Leistungen für Versicherte mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf und Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen

Fünftes Kapitel
Organisation

Erster Abschnitt
Träger der Pflegeversicherung

Zweiter Abschnitt
Zuständigkeit, Mitgliedschaft

Dritter Abschnitt
Meldungen

Vierter Abschnitt
Wahrnehmung der Verbandsaufgaben

Sechstes Kapitel
Finanzierung

Erster Abschnitt
Beiträge

Zweiter Abschnitt
Beitragszuschüsse

Dritter Abschnitt
Verwendung und Verwaltung der Mittel

Vierter Abschnitt
Ausgleichsfonds, Finanzausgleich

Siebtes Kapitel
Beziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern

Erster Abschnitt
Allgemeine Grundsätze

Zweiter Abschnitt
Beziehungen zu den Pflegeeinrichtungen

Dritter Abschnitt
Beziehungen zu sonstigen Leistungserbringern

Vierter Abschnitt
Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Qualitätssicherung

Achtes Kapitel
Pflegevergütung

Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

Zweiter Abschnitt
Vergütung der stationären Pflegeleistungen

Dritter Abschnitt
Vergütung der ambulanten Pflegeleistungen

Vierter Abschnitt
Kostenerstattung, Landespflegeausschüsse, Pflegeheimvergleich

Fünfter Abschnitt
Integrierte Versorgung und Pflegestützpunkte

Neuntes Kapitel
Datenschutz und Statistik

Erster Abschnitt
Informationsgrundlagen

Erster Titel
Grundsätze der Datenverwendung

Zweiter Titel
Informationsgrundlagen der Pflegekassen

Zweiter Abschnitt
Übermittlung von Leistungsdaten

Dritter Abschnitt
Datenlöschung, Auskunftspflicht

Vierter Abschnitt
Statistik

Zehntes Kapitel
Private Pflegeversicherung

Elftes Kapitel
Qualitätssicherung, Sonstige Regelungen zum Schutz der Pflegebedürftigen

Zwölftes Kapitel
Bußgeldvorschrift

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

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