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§ 85 SGB X - Bußgeldvorschriften

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz

   Zweites Kapitel (Schutz der Sozialdaten)
      Vierter Abschnitt (Rechte des Betroffenen, Datenschutzbeauftragte und Schlussvorschriften)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

• 1.

• entgegen § 78 Abs. 1 Satz 1 Sozialdaten verarbeitet oder nutzt, wenn die Handlung nicht nach Absatz 2 Nr. 5 geahndet werden kann,

• 1a.

• entgegen § 80 Absatz 2 Satz 2 einen Auftrag nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise erteilt,

• 1b.

• entgegen § 80 Absatz 2 Satz 4 sich nicht vor Beginn der Datenverarbeitung von der Einhaltung der beim Auftragnehmer getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen überzeugt,

• 2.

• entgegen § 80 Abs. 4, auch in Verbindung mit § 67d Abs. 4 Satz 2, Sozialdaten anderweitig verarbeitet, nutzt oder länger speichert oder

• 3.

• entgegen § 81 Abs. 4 Satz 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 4f Abs. 1 Satz 1 oder 2 des Bundesdatenschutzgesetzes, diese jeweils auch in Verbindung mit § 4f Abs. 1 Satz 3 und 6 des Bundesdatenschutzgesetzes, einen Beauftragten für den Datenschutz nicht oder nicht rechtzeitig bestellt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

• 1.

• unbefugt Sozialdaten, die nicht allgemein zugänglich sind, erhebt oder verarbeitet,

• 2.

• unbefugt Sozialdaten, die nicht allgemein zugänglich sind, zum Abruf mittels automatisierten Verfahrens bereithält,

• 3.

• unbefugt Sozialdaten, die nicht allgemein zugänglich sind, abruft oder sich oder einem anderen aus automatisierten Verarbeitungen oder nicht automatisierten Dateien verschafft,

• 4.

• die Übermittlung von Sozialdaten, die nicht allgemein zugänglich sind, durch unrichtige Angaben erschleicht,

• 5.

• entgegen § 67c Abs. 5 Satz 1 oder § 78 Abs. 1 Satz 1 Sozialdaten für andere Zwecke nutzt, indem er sie an Dritte weitergibt oder

• 6.

• entgegen § 83a Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann im Falle des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu dreihunderttausend Euro geahndet werden.
Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus den Ordnungswidrigkeiten gezogen hat, übersteigen.
Reichen die in Satz 1 genannten Beträge hierfür nicht aus, so können sie überschritten werden.

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Fußnoten:

Neugefasst durch G vom 18. 5. 2001 (BGBl I S. 904).

Absatz 1 Nummern 1a und 1b eingefügt durch G vom 5. 8. 2010 (BGBl I S. 1127).

Absatz 2 Nummern 4 und 5 geändert und Nummer 6 angefügt durch G vom 5. 8. 2010 (BGBl I S. 1127).

Absatz 3 Satz 1 geändert durch G vom 18. 5. 2001 (BGBl I S. 904) und 5. 8. 2010 (BGBl I S. 1127). Sätze 2 und 3 angefügt durch G vom 5. 8. 2010 (a. a. O.).

Zu § 85: Vgl. RdSchr. 07 s Zu § 85 SGB X.

Weitere Paragraphen:

Erwähnung in anderen Vorschriften:

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