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SGB X - Zehntes Buch Sozialgesetzbuch

Übersicht

In der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130)

Zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 5. August 2010 (BGBl. I S. 1127)

Inhaltsübersicht	§§
Erstes Kapitel
Verwaltungsverfahren
Erster Abschnitt
Anwendungsbereich, Zuständigkeit, Amtshilfe
Anwendungsbereich	1
Örtliche Zuständigkeit	2
Amtshilfepflicht	3
Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe	4
Auswahl der Behörde	5
Durchführung der Amtshilfe	6
Kosten der Amtshilfe	7
Zweiter Abschnitt
Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
Erster Titel
Verfahrensgrundsätze
Begriff des Verwaltungsverfahrens	8
Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens	9
Beteiligungsfähigkeit	10
Vornahme von Verfahrenshandlungen	11
Beteiligte	12
Bevollmächtigte und Beistände	13
Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten	14
Bestellung eines Vertreters von Amts wegen	15
Ausgeschlossene Personen	16
Besorgnis der Befangenheit	17
Beginn des Verfahrens	18
Amtssprache	19
Untersuchungsgrundsatz	20
Beweismittel	21
Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht	22
Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt	23
Anhörung Beteiligter	24
Akteneinsicht durch Beteiligte	25
Zweiter Titel
Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
Fristen und Termine	26
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand	27
Wiederholte Antragstellung	28
Dritter Titel
Amtliche Beglaubigung
Beglaubigung von Dokumenten	29
Beglaubigung von Unterschriften	30
Dritter Abschnitt
Verwaltungsakt
Erster Titel
Zustandekommen des Verwaltungsaktes
Begriff des Verwaltungsaktes	31
Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt	32
Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes	33
Zusicherung	34
Begründung des Verwaltungsaktes	35
Rechtsbehelfsbelehrung	36
Bekanntgabe des Verwaltungsaktes	37
Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt	38
Zweiter Titel
Bestandskraft des Verwaltungsaktes
Wirksamkeit des Verwaltungsaktes	39
Nichtigkeit des Verwaltungsaktes	40
Heilung von Verfahrens- und Formfehlern	41
Folgen von Verfahrens- und Formfehlern	42
Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes	43
Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes	44
Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes	45
Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes	46
Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes	47
Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse	48
Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren	49
Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen	50
Rückgabe von Urkunden und Sachen	51
Dritter Titel
Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes
Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt	52
Vierter Abschnitt
Öffentlich-rechtlicher Vertrag
Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages	53
Vergleichsvertrag	54
Austauschvertrag	55
Schriftform	56
Zustimmung von Dritten und Behörden	57
Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages	58
Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen	59
Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung	60
Ergänzende Anwendung von Vorschriften	61
Fünfter Abschnitt
Rechtsbehelfsverfahren
Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte	62
Erstattung von Kosten im Vorverfahren	63
Sechster Abschnitt
Kosten, Zustellung und Vollstreckung
Kostenfreiheit	64
Zustellung	65
Vollstreckung	66
Zweites Kapitel
Schutz der Sozialdaten
Erster Abschnitt
Begriffsbestimmungen
Begriffsbestimmungen	67
Zweiter Abschnitt
Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung
Datenerhebung	67a
Zulässigkeit der Datenverarbeitung und -nutzung	67b
Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung	67c
Übermittlungsgrundsätze	67d
Erhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung	67e
Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften und Gerichte, der Behörden der Gefahrenabwehr oder zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche	68
Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben	69
Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes	70
Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse	71
Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit	72
Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens	73
Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich	74
Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung	75
Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten	76
Übermittlung ins Ausland und an über- oder zwischenstaatliche Stellen	77
Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden	78
Dritter Abschnitt
Organisatorische Vorkehrungen zum Schutz der Sozialdaten, besondere Datenverarbeitungsarten
Technische und organisatorische Maßnahmen	78a
Datenvermeidung und Datensparsamkeit	78b
Datenschutzaudit	78c
Einrichtung automatisierter Abrufverfahren	79
Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Sozialdaten im Auftrag	80
Vierter Abschnitt
Rechte des Betroffenen, Datenschutzbeauftragte und Schlussvorschriften
Rechte des Einzelnen, Datenschutzbeauftragte	81
Schadenersatz	82
Auskunft an den Betroffenen	83
Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Sozialdaten	83a
Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht	84
Unabdingbare Rechte des Betroffenen	84a
Bußgeldvorschriften	85
Strafvorschriften	85a
Drittes Kapitel
Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten
Erster Abschnitt
Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander und mit Dritten
Erster Titel
Allgemeine Vorschriften
Zusammenarbeit	86
Zweiter Titel
Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander
Beschleunigung der Zusammenarbeit	87
Auftrag	88
Ausführung des Auftrags	89
Anträge und Widerspruch beim Auftrag	90
Erstattung von Aufwendungen	91
Kündigung des Auftrags	92
Gesetzlicher Auftrag	93
Arbeitsgemeinschaften	94
Zusammenarbeit bei Planung und Forschung	95
Ärztliche Untersuchungen, psychologische Eignungsuntersuchungen	96
Dritter Titel
Zusammenarbeit der Leistungsträger mit Dritten
Durchführung von Aufgaben durch Dritte	97
Auskunftspflicht des Arbeitgebers	98
Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen	99
Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs	100
Auskunftspflicht der Leistungsträger	101
Mitteilungen der Meldebehörden	101a
Zweiter Abschnitt
Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander
Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers	102
Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist	103
Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers	104
Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers	105
Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten	106
Erfüllung	107
Erstattung in Geld, Verzinsung	108
Verwaltungskosten und Auslagen	109
Pauschalierung	110
Ausschlussfrist	111
Rückerstattung	112
Verjährung	113
Rechtsweg	114
Dritter Abschnitt
Erstattungs- und Ersatzansprüche der Leistungsträger gegen Dritte
Ansprüche gegen den Arbeitgeber	115
Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige	116
Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger	117
Bindung der Gerichte	118
Übergang von Beitragsansprüchen	119
Viertes Kapitel
Übergangs- und Schlussvorschriften
Übergangsregelung	120
Anlage
Anlage (zu § 78a)	Anlage

---

Erstes Kapitel
Verwaltungsverfahren

Erster Abschnitt
Anwendungsbereich, Zuständigkeit, Amtshilfe

• § 1 SGB X - Anwendungsbereich
• § 2 SGB X - Örtliche Zuständigkeit
• § 3 SGB X - Amtshilfepflicht
• § 4 SGB X - Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe
• § 5 SGB X - Auswahl der Behörde
• § 6 SGB X - Durchführung der Amtshilfe
• § 7 SGB X - Kosten der Amtshilfe

Zweiter Abschnitt
Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren

Erster Titel
Verfahrensgrundsätze

• § 8 SGB X - Begriff des Verwaltungsverfahrens
• § 9 SGB X - Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens
• § 10 SGB X - Beteiligungsfähigkeit
• § 11 SGB X - Vornahme von Verfahrenshandlungen
• § 12 SGB X - Beteiligte
• § 13 SGB X - Bevollmächtigte und Beistände
• § 14 SGB X - Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten
• § 15 SGB X - Bestellung eines Vertreters von Amts wegen
• § 16 SGB X - Ausgeschlossene Personen
• § 17 SGB X - Besorgnis der Befangenheit
• § 18 SGB X - Beginn des Verfahrens
• § 19 SGB X - Amtssprache
• § 20 SGB X - Untersuchungsgrundsatz
• § 21 SGB X - Beweismittel
• § 22 SGB X - Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht
• § 23 SGB X - Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt
• § 24 SGB X - Anhörung Beteiligter
• § 25 SGB X - Akteneinsicht durch Beteiligte

Zweiter Titel
Fristen, Termine, Wiedereinsetzung

• § 26 SGB X - Fristen und Termine
• § 27 SGB X - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• § 28 SGB X - Wiederholte Antragstellung

Dritter Titel
Amtliche Beglaubigung

• § 29 SGB X - Beglaubigung von Dokumenten
• § 30 SGB X - Beglaubigung von Unterschriften

Dritter Abschnitt
Verwaltungsakt

Erster Titel
Zustandekommen des Verwaltungsaktes

• § 31 SGB X - Begriff des Verwaltungsaktes
• § 32 SGB X - Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
• § 33 SGB X - Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes
• § 34 SGB X - Zusicherung
• § 35 SGB X - Begründung des Verwaltungsaktes
• § 36 SGB X - Rechtsbehelfsbelehrung
• § 37 SGB X - Bekanntgabe des Verwaltungsaktes
• § 38 SGB X - Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt

Zweiter Titel
Bestandskraft des Verwaltungsaktes

• § 39 SGB X - Wirksamkeit des Verwaltungsaktes
• § 40 SGB X - Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
• § 41 SGB X - Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
• § 42 SGB X - Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
• § 43 SGB X - Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes
• § 44 SGB X - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
• § 45 SGB X - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes
• § 46 SGB X - Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
• § 47 SGB X - Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes
• § 48 SGB X - Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse
• § 49 SGB X - Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren
• § 50 SGB X - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen
• § 51 SGB X - Rückgabe von Urkunden und Sachen

Dritter Titel
Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes

• § 52 SGB X - Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt

Vierter Abschnitt
Öffentlich-rechtlicher Vertrag

• § 53 SGB X - Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages
• § 54 SGB X - Vergleichsvertrag
• § 55 SGB X - Austauschvertrag
• § 56 SGB X - Schriftform
• § 57 SGB X - Zustimmung von Dritten und Behörden
• § 58 SGB X - Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages
• § 59 SGB X - Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen
• § 60 SGB X - Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung
• § 61 SGB X - Ergänzende Anwendung von Vorschriften

Fünfter Abschnitt
Rechtsbehelfsverfahren

• § 62 SGB X - Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte
• § 63 SGB X - Erstattung von Kosten im Vorverfahren

Sechster Abschnitt
Kosten, Zustellung und Vollstreckung

• § 64 SGB X - Kostenfreiheit
• § 65 SGB X - Zustellung
• § 66 SGB X - Vollstreckung

Zweites Kapitel
Schutz der Sozialdaten

Erster Abschnitt
Begriffsbestimmungen

• § 67 SGB X - Begriffsbestimmungen

Zweiter Abschnitt
Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung

• § 67a SGB X - Datenerhebung
• § 67b SGB X - Zulässigkeit der Datenverarbeitung und -nutzung
• § 67c SGB X - Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung
• § 67d SGB X - Übermittlungsgrundsätze
• § 67e SGB X - Erhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung
• § 68 SGB X - Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften und Gerichte, der Behörden der Gefahrenabwehr oder zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche
• § 69 SGB X - Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben
• § 70 SGB X - Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes
• § 71 SGB X - Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse
• § 72 SGB X - Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit
• § 73 SGB X - Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens
• § 74 SGB X - Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich
• § 75 SGB X - Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung
• § 76 SGB X - Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten
• § 77 SGB X - Übermittlung ins Ausland und an über- oder zwischenstaatliche Stellen
• § 78 SGB X - Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden

Dritter Abschnitt
Organisatorische Vorkehrungen zum Schutz der Sozialdaten, besondere Datenverarbeitungsarten

• § 78a SGB X - Technische und organisatorische Maßnahmen
• § 78b SGB X - Datenvermeidung und Datensparsamkeit
• § 78c SGB X - Datenschutzaudit
• § 79 SGB X - Einrichtung automatisierter Abrufverfahren
• § 80 SGB X - Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Sozialdaten im Auftrag

Vierter Abschnitt
Rechte des Betroffenen, Datenschutzbeauftragte und Schlussvorschriften

• § 81 SGB X - Rechte des Einzelnen, Datenschutzbeauftragte
• § 82 SGB X - Schadensersatz
• § 83 SGB X - Auskunft an den Betroffenen
• § 83a SGB X - Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Sozialdaten
• § 84 SGB X - Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht
• § 84a SGB X - Unabdingbare Rechte des Betroffenen
• § 85 SGB X - Bußgeldvorschriften
• § 85a SGB X - Strafvorschriften

Drittes Kapitel
Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten

Erster Abschnitt
Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander und mit Dritten

Erster Titel
Allgemeine Vorschriften

• § 86 SGB X - Zusammenarbeit

Zweiter Titel
Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander

• § 87 SGB X - Beschleunigung der Zusammenarbeit
• § 88 SGB X - Auftrag
• § 89 SGB X - Ausführung des Auftrags
• § 90 SGB X - Anträge und Widerspruch beim Auftrag
• § 91 SGB X - Erstattung von Aufwendungen
• § 92 SGB X - Kündigung des Auftrags
• § 93 SGB X - Gesetzlicher Auftrag
• § 94 SGB X - Arbeitsgemeinschaften
• § 95 SGB X - Zusammenarbeit bei Planung und Forschung
• § 96 SGB X - Ärztliche Untersuchungen, psychologische Eignungsuntersuchungen

Dritter Titel
Zusammenarbeit der Leistungsträger mit Dritten

• § 97 SGB X - Durchführung von Aufgaben durch Dritte
• § 98 SGB X - Auskunftspflicht des Arbeitgebers
• § 99 SGB X - Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen
• § 100 SGB X - Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs
• § 101 SGB X - Auskunftspflicht der Leistungsträger
• § 101a SGB X - Mitteilungen der Meldebehörden

Zweiter Abschnitt
Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander

• § 102 SGB X - Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers
• § 103 SGB X - Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist
• § 104 SGB X - Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers
• § 105 SGB X - Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers
• § 106 SGB X - Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten
• § 107 SGB X - Erfüllung
• § 108 SGB X - Erstattung in Geld, Verzinsung
• § 109 SGB X - Verwaltungskosten und Auslagen
• § 110 SGB X - Pauschalierung
• § 111 SGB X - Ausschlussfrist
• § 112 SGB X - Rückerstattung
• § 113 SGB X - Verjährung
• § 114 SGB X - Rechtsweg

Dritter Abschnitt
Erstattungs- und Ersatzansprüche der Leistungsträger gegen Dritte

• § 115 SGB X - Ansprüche gegen den Arbeitgeber
• § 116 SGB X - Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige
• § 117 SGB X - Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger
• § 118 SGB X - Bindung der Gerichte
• § 119 SGB X - Übergang von Beitragsansprüchen

Viertes Kapitel
Übergangs- und Schlussvorschriften

• § 120 SGB X - Übergangsregelung

• Anlage 1 SGB X - zu § 78a

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

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