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§ 172 SGB VII - Betriebsmittel

Sozialgesetzbuch

   Sechstes Kapitel (Aufbringung der Mittel)
      Erster Abschnitt (Allgemeine Vorschriften)
         Fünfter Unterabschnitt (Betriebsmittel, Rücklage und Verwaltungsvermögen)

(1) Betriebsmittel dürfen nur verwendet werden

• 1.

• für Aufgaben, die gesetzlich oder durch die Satzung vorgesehen sind, sowie für die Verwaltungskosten,

• 2.

• zur Auffüllung der Rücklage und zur Bildung von Verwaltungsvermögen.

(2) Die Betriebsmittel sind im erforderlichen Umfang bereitzuhalten und im Übrigen so liquide anzulegen, dass sie für die in Absatz 1 genannten Zwecke verfügbar sind.
Sie dürfen die Ausgaben des abgelaufenen Kalenderjahres am 31. Dezember des laufenden Kalenderjahres nicht übersteigen.

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Fußnoten:

Neugefasst durch G vom 30. 10. 2008 (BGBl I S. 2130).

Weitere Paragraphen:

Erwähnung in anderen Vorschriften:

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