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§ 144 SGB VII - Dienstordnung

Sozialgesetzbuch

   Fünftes Kapitel (Organisation)
      Vierter Abschnitt (Dienstrecht)

Die Vertreterversammlung des Unfallversicherungsträgers hat die Ein- und Anstellungsbedingungen und die Rechtsverhältnisse der Angestellten unter Berücksichtigung des Grundsatzes der funktionsgerechten Stellenbewertung durch eine Dienstordnung angemessen zu regeln, soweit nicht die Angestellten nach Tarifvertrag oder außertariflich angestellt werden.
Dies gilt nicht für Unfallversicherungsträger mit Dienstherrnfähigkeit im Sinne des § 2 des Bundesbeamtengesetzes oder des § 2 des Beamtenstatusgesetzes.

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Fußnoten:

Satz 2 neugefasst durch G vom 5. 2. 2009 (BGBl I S. 160).

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