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§ 139a SGB VII - Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung - Ausland

Sozialgesetzbuch

   Fünftes Kapitel (Organisation)
      Zweiter Abschnitt (Zuständigkeit)
         Vierter Unterabschnitt (Gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit)

(1) Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. nimmt die Aufgaben

• 1.

• der Deutschen Verbindungsstelle Unfallversicherung - Ausland (Verbindungsstelle) auf der Grundlage des über- und zwischenstaatlichen Rechts sowie

• 2.

• des Trägers des Wohn- und Aufenthaltsorts aufgrund überstaatlichen Rechts für den Bereich der Unfallversicherung

wahr.

(2) Zu den Aufgaben nach Absatz 1 gehören insbesondere

• 1.

• der Abschluss von Vereinbarungen mit ausländischen Verbindungsstellen,

• 2.

• die Kostenabrechnungen mit in- und ausländischen Stellen,

• 3.

• die Koordinierung der Verwaltungshilfe bei grenzüberschreitenden Sachverhalten,

• 4.

• die Information, Beratung und Aufklärung sowie

• 5.

• die Umlagerechnung.

(3) Die Verbindungsstelle legt die ihr durch die Erfüllung ihrer Aufgaben entstandenen Sach- und Personalkosten nach Ablauf eines Kalenderjahres auf alle deutschen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung um.
Auf die Umlage kann sie Vorschüsse einfordern.

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Fußnoten:

Eingefügt durch G vom 30. 10. 2008 (BGBl I S. 2130).

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