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§ 129 SGB VII - Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich

Sozialgesetzbuch

   Fünftes Kapitel (Organisation)
      Zweiter Abschnitt (Zuständigkeit)
         Dritter Unterabschnitt (Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand)

(1) Die Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich sind zuständig

• 1.

• für die Unternehmen der Gemeinden und Gemeindeverbände,

• 1a.

• für Unternehmen, die in selbständiger Rechtsform betrieben werden und an denen Gemeinden oder Gemeindeverbände

  • a)

  • unmittelbar oder mittelbar überwiegend beteiligt sind oder

  • b)

  • auf deren Organe sie einen ausschlaggebenden Einfluss haben,

• 2.

• für Haushalte,

• 3.

• für in Eigenarbeit nicht gewerbsmäßig ausgeführte Bauarbeiten (nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten), wenn für die einzelne geplante Bauarbeit nicht mehr als die im Bauhauptgewerbe geltende tarifliche Wochenarbeitszeit tatsächlich verwendet wird; mehrere nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten werden dabei zusammengerechnet, wenn sie einem einheitlichen Bauvorhaben zuzuordnen sind; Nummer 1 und §§ 125, 128 und 131 bleiben unberührt,

• 4.

• für Personen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 versichert sind, soweit die Maßnahme von einer Gemeinde veranlasst worden ist,

• 5.

• für Personen, die Leistungen der Träger der Sozialhilfe zur Unterstützung und Aktivierung nach § 11 Absatz 3 des Zwölften Buches erhalten,

• 6.

• für Personen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 16 versichert sind,

• 7.

• für Pflegepersonen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 17 versichert sind.

(2) (weggefallen)

(3) (weggefallen)

(4) Absatz 1 Nr. 1 und Nr. 1a gelten nicht für

• 1.

• Verkehrsunternehmen einschließlich Hafen- und Umschlagbetriebe,

• 2.

• Elektrizitäts-, Gas- und Wasserwerke,

• 3.

• Unternehmen, die Seefahrt betreiben,

• 4.

• landwirtschaftliche Unternehmen der in § 123 Abs. 1 Nr. 1, 4 und 5 genannten Art.

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Fußnoten:

Absatz 1 Nummer 1a eingefügt durch G vom 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3299). Nummer 5 neugefasst durch G vom 5. 8. 2010 (BGBl I S. 1127).

Absatz 4 geändert durch G vom 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3299).

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