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§ 127 SGB VII - Zuständigkeit der Unfallkasse Post und Telekom

Sozialgesetzbuch

   Fünftes Kapitel (Organisation)
      Zweiter Abschnitt (Zuständigkeit)
         Dritter Unterabschnitt (Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand)

Die Unfallkasse Post und Telekom ist zuständig

• 1.

• für die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost,

• 2.

• für die aus dem Sondervermögen der Deutschen Bundespost hervorgegangenen Aktiengesellschaften,

• 3.

• für die Unternehmen, die

  • a)

  • aus den Unternehmen im Sinne der Nummer 2 ausgegliedert worden sind und von diesen überwiegend beherrscht werden oder

  • b)

  • aus den Unternehmen im Sinne des Buchstabens a ausgegliedert worden sind und von diesen überwiegend beherrscht werden und unmittelbar und überwiegend Post-, Postbank- oder Telekommunikationsaufgaben erfüllen oder diesen Zwecken wie Hilfsunternehmen dienen,

• 4.

• für die betrieblichen Sozialeinrichtungen und in den durch Satzung anerkannten Selbsthilfeeinrichtungen der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost,

• 5.

• für die Bundesdruckerei GmbH und für die aus ihr ausgegliederten Unternehmen, sofern diese von der Bundesdruckerei GmbH überwiegend beherrscht werden und ihren Zwecken als Neben- oder Hilfsunternehmen überwiegend dienen,

• 6.

• (aufgehoben)

• 7.

• für die Museumsstiftung Post und Telekommunikation,

• 8.

• die Bundespost-Betriebskrankenkasse nach § 7 des Postsozialversicherungsorganisationsgesetzes (DIE BKK POST).

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Fußnoten:

Nummern 4 geändert und Nummer 8 angefügt durch G vom 17. 12. 1997 (BGBl I S. 3108).

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