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§ 126 SGB VII - Zuständigkeit der Eisenbahn-Unfallkasse

Sozialgesetzbuch

   Fünftes Kapitel (Organisation)
      Zweiter Abschnitt (Zuständigkeit)
         Dritter Unterabschnitt (Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand)

Die Eisenbahn-Unfallkasse ist zuständig

• 1.

• für das Bundeseisenbahnvermögen,

• 2.

• für die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft und für die aus der Gesellschaft gemäß § 2 Abs. 1 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2386) ausgegliederten Aktiengesellschaften,

• 3.

• für die Unternehmen,

  • a)

  • die gemäß § 3 Abs. 3 des Deutschen Bahn Gründungsgesetzes aus den Unternehmen im Sinne der Nummer 2 ausgegliedert worden sind,

  • b)

  • die von den in Nummer 2 genannten Unternehmen überwiegend beherrscht werden und

  • c)

  • die unmittelbar und überwiegend Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen oder Eisenbahninfrastruktur betreiben oder diesen Zwecken wie Hilfsunternehmen dienen,

• 4.

• für die Bahnversicherungsträger und die in der Anlage zu § 15 Abs. 2 des Gesetzes zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378) aufgeführten betrieblichen Sozialeinrichtungen und der Selbsthilfeeinrichtungen mit Ausnahme der in der Anlage unter B Nr. 6 genannten Einrichtungen sowie für die der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten dienenden Einrichtungen,

• 5.

• für Magnetschwebebahnunternehmen des öffentlichen Verkehrs.

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