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§ 113 SGB VII - Verjährung

Sozialgesetzbuch

   Viertes Kapitel (Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen)
      Zweiter Abschnitt (Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern)

Für die Verjährung der Ansprüche nach den §§ 110 und 111 gelten die §§ 195, 199 Abs. 1 und 2 und § 203 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend mit der Maßgabe, dass die Frist von dem Tag an gerechnet wird, an dem die Leistungspflicht für den Unfallversicherungsträger bindend festgestellt oder ein entsprechendes Urteil rechtskräftig geworden ist.
Artikel 229 § 6 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gilt entsprechend.

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Fußnoten:

Satz 1 geändert und Satz 2 angefügt durch G vom 21. 6. 2002 (BGBl I S. 2167).

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