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SGB VII - Sozialgesetzbuch (SGB)

Übersicht

Vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1254)

Zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2309)

Artikel 1 des Unfallversicherungs-Einordnungsgesetzes vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1254)

Inhaltsübersicht	§§
Erstes Kapitel
Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall
Erster Abschnitt
Aufgaben der Unfallversicherung
Prävention, Rehabilitation, Entschädigung	1
Zweiter Abschnitt
Versicherter Personenkreis
Versicherung kraft Gesetzes	2
Versicherung kraft Satzung	3
Versicherungsfreiheit	4
Versicherungsbefreiung	5
Freiwillige Versicherung	6
Dritter Abschnitt
Versicherungsfall
Begriff	7
Arbeitsunfall	8
Berufskrankheit	9
Erweiterung in der See- und Binnenschifffahrt	10
Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls	11
Versicherungsfall einer Leibesfrucht	12
Sachschäden bei Hilfeleistungen	13
Zweites Kapitel
Prävention
Grundsatz	14
Unfallverhütungsvorschriften	15
Geltung bei Zuständigkeit anderer Unfallversicherungsträger und für ausländische Unternehmen	16
Überwachung und Beratung	17
Aufsichtspersonen	18
Befugnisse der Aufsichtspersonen	19
Zusammenarbeit mit Dritten	20
Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten	21
Sicherheitsbeauftragte	22
Aus- und Fortbildung	23
Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst	24
Bericht gegenüber dem Bundestag	25
Drittes Kapitel
Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls
Erster Abschnitt
Heilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen, Pflege, Geldleistungen
Erster Unterabschnitt
Anspruch und Leistungsarten
Grundsatz	26
Zweiter Unterabschnitt
Heilbehandlung
Umfang der Heilbehandlung	27
Ärztliche und zahnärztliche Behandlung	28
Arznei- und Verbandmittel	29
Heilmittel	30
Hilfsmittel	31
Häusliche Krankenpflege	32
Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen	33
Durchführung der Heilbehandlung	34
Dritter Unterabschnitt
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben	35
(weggefallen)	36 - 38
Vierter Unterabschnitt
Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen
Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen	39
Kraftfahrzeughilfe	40
Wohnungshilfe	41
Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten	42
Reisekosten	43
Fünfter Unterabschnitt
Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
Pflege	44
Sechster Unterabschnitt
Geldleistungen während der Heilbehandlung und der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Voraussetzungen für das Verletztengeld	45
Beginn und Ende des Verletztengeldes	46
Höhe des Verletztengeldes	47
Verletztengeld bei Wiedererkrankung	48
Übergangsgeld	49
Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes	50
(weggefallen)	51
Anrechnung von Einkommen auf Verletzten- und Übergangsgeld	52
Siebter Unterabschnitt
Besondere Vorschriften für die Versicherten in der Seefahrt
Vorrang der Krankenfürsorge der Reeder	53
Achter Unterabschnitt
Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften
Betriebs- und Haushaltshilfe	54
Art und Form der Betriebs- und Haushaltshilfe	55
Sonstige Ansprüche, Verletztengeld	55a
Zweiter Abschnitt
Renten, Beihilfen, Abfindungen
Erster Unterabschnitt
Renten an Versicherte
Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs	56
Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten	57
Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit	58
Höchstbetrag bei mehreren Renten	59
Minderung bei Heimpflege	60
Renten für Beamte und Berufssoldaten	61
Rente als vorläufige Entschädigung	62
Zweiter Unterabschnitt
Leistungen an Hinterbliebene
Leistungen bei Tod	63
Sterbegeld und Erstattung von Überführungskosten	64
Witwen- und Witwerrente	65
Witwen- und Witwerrente an frühere Ehegatten; mehrere Berechtigte	66
Voraussetzungen der Waisenrente	67
Höhe der Waisenrente	68
Rente an Verwandte der aufsteigenden Linie	69
Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten	70
Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe	71
Dritter Unterabschnitt
Beginn, Änderung und Ende von Renten
Beginn von Renten	72
Änderungen und Ende von Renten	73
Ausnahmeregelungen für die Änderung von Renten	74
Vierter Unterabschnitt
Abfindung
Abfindung mit einer Gesamtvergütung	75
Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit unter 40 vom Hundert	76
Wiederaufleben der abgefundenen Rente	77
Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 40 vom Hundert	78
Umfang der Abfindung	79
Abfindung bei Wiederheirat	80
Fünfter Unterabschnitt
Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften
Voraussetzungen für den Rentenanspruch, Wartezeit	80a
Dritter Abschnitt
Jahresarbeitsverdienst
Erster Unterabschnitt
Allgemeines
Jahresarbeitsverdienst als Berechnungsgrundlage	81
Zweiter Unterabschnitt
Erstmalige Festsetzung
Regelberechnung	82
Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung	83
Jahresarbeitsverdienst bei Berufskrankheiten	84
Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst	85
Jahresarbeitsverdienst für Kinder	86
Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen	87
Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes für Hinterbliebene	88
Berücksichtigung von Anpassungen	89
Dritter Unterabschnitt
Neufestsetzung
Neufestsetzung nach voraussichtlicher Schul- oder Berufsausbildung oder Altersstufen	90
Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst, Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen bei Neufestsetzung	91
Vierter Unterabschnitt
Besondere Vorschriften fürdie bei der Berufsgenossenschaftfür Transport und Verkehrswirtschaftversicherten Seeleute und ihre Hinterbliebenen
Jahresarbeitsverdienst für Seeleute	92
Fünfter Unterabschnitt
Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften und ihre Hinterbliebenen
Jahresarbeitsverdienst für landwirtschaftliche Unternehmer, ihre Ehegatten und Familienangehörigen	93
Vierter Abschnitt
Mehrleistungen
Mehrleistungen	94
Fünfter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
Anpassung von Geldleistungen	95
Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze	96
Leistungen ins Ausland	97
Anrechnung anderer Leistungen	98
Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG	99
Verordnungsermächtigung	100
Ausschluss oder Minderung von Leistungen	101
Schriftform	102
Zwischennachricht, Unfalluntersuchung	103
Viertes Kapitel
Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen
Erster Abschnitt
Beschränkung der Haftung gegenüber Versicherten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen
Beschränkung der Haftung der Unternehmer	104
Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen	105
Beschränkung der Haftung anderer Personen	106
Besonderheiten in der Seefahrt	107
Bindung der Gerichte	108
Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen	109
Zweiter Abschnitt
Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern
Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern	110
Haftung des Unternehmens	111
Bindung der Gerichte	112
Verjährung	113
Fünftes Kapitel
Organisation
Erster Abschnitt
Unfallversicherungsträger
Unfallversicherungsträger	114
Prävention bei der Unfallkasse des Bundes	115
Unfallversicherungsträger im Landesbereich	116
Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich	117
Vereinigung von Berufsgenossenschaften	118
Vereinigung landwirtschaftlicher Berufsgenossenschaften durch Verordnung	119
Verwaltungsgemeinschaften bei den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften	119a
Bundes- und Landesgarantie	120
Zweiter Abschnitt
Zuständigkeit
Erster Unterabschnitt
Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften
Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften	121
Sachliche und örtliche Zuständigkeit	122
Zweiter Unterabschnitt
Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften
Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften	123
Bestandteile des landwirtschaftlichen Unternehmens	124
Dritter Unterabschnitt
Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
Zuständigkeit der Unfallkasse des Bundes	125
Zuständigkeit der Eisenbahn-Unfallkasse	126
Zuständigkeit der Unfallkasse Post und Telekom	127
Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich	128
Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich	129
Zuständigkeit bei gemeinsamer Beteiligung von Bund, Ländern, Gemeinden oder Gemeindeverbänden an Unternehmen	129a
Vierter Unterabschnitt
Gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit
Örtliche Zuständigkeit	130
Zuständigkeit für Hilfs- und Nebenunternehmen	131
Zuständigkeit für Unfallversicherungsträger	132
Zuständigkeit für Versicherte	133
Zuständigkeit bei Berufskrankheiten	134
Versicherung nach mehreren Vorschriften	135
Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers	136
Wirkung von Zuständigkeitsänderungen	137
Unterrichtung der Versicherten	138
Vorläufige Zuständigkeit	139
Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung- Ausland	139a
Dritter Abschnitt
Weitere Versicherungseinrichtungen
Haftpflicht- und Auslandsversicherung	140
Träger der Versicherungseinrichtungen, Aufsicht	141
Gemeinsame Einrichtungen	142
(weggefallen)	143
Abschnitt 3a
Spitzenverband derlandwirtschaftlichen Sozialversicherung
Rechtsstellung und Aufgaben	143a
Organe	143b
Satzung	143c
Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen,Vermögen, Statistiken, Finanzierung,Bundesgarantie	143d
Aufgaben	143e
Zusammenarbeit	143f
Geschäftsführung des Spitzenverbandesder landwirtschaftlichen Sozialversicherung	143g
Beschäftigte des Spitzenverbandesder landwirtschaftlichen Sozialversicherung	143h
Gemeinsame Personalvertretung desSpitzenverbandes der landwirtschaftlichenSozialversicherung, Beteiligungder Gleichstellungsbeauftragten	143i
Vierter Abschnitt
Dienstrecht
Dienstordnung	144
Regelungen in der Dienstordnung	145
Verletzung der Dienstordnung	146
Aufstellung und Änderung der Dienstordnung	147
Dienstrechtliche Vorschriften für die Eisenbahn-Unfallkasse	148
Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallkasse Post und Telekom	149
Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallkasse des Bundes	149a
Sechstes Kapitel
Aufbringung der Mittel
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
Erster Unterabschnitt
Beitragspflicht
Beitragspflichtige	150
Beitragserhebung bei überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Diensten	151
Zweiter Unterabschnitt
Beitragshöhe
Umlage	152
Berechnungsgrundlagen	153
Berechnungsgrundlagen in besonderen Fällen	154
Beiträge nach der Zahl der Versicherten	155
Beiträge nach einem auf Arbeitsstunden aufgeteilten Arbeitsentgelt	156
Gefahrtarif	157
Genehmigung	158
Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen	159
Änderung der Veranlagung	160
Mindestbeitrag	161
Zuschläge, Nachlässe, Prämien	162
Beitragszuschüsse für Küstenfischer	163
Dritter Unterabschnitt
Vorschüsse und Sicherheitsleistungen
Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen	164
Vierter Unterabschnitt
Umlageverfahren
Nachweise	165
Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung	166
Beitragsberechnung	167
Beitragsbescheid	168
(weggefallen)	169
Beitragszahlung an einen anderen Unfallversicherungsträger	170
Fünfter Unterabschnitt
Betriebsmittel, Rücklageund Verwaltungsvermögen
Mittel der Unfallversicherungsträger	171
Betriebsmittel	172
Rücklage	172a
Verwaltungsvermögen	172b
Altersrückstellungen	172c
Sechster Unterabschnitt
Zusammenlegung und Teilung der Last, Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten, Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften
Zusammenlegung und Teilung der Last	173
Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten	174
Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften	175
Siebter Unterabschnitt
Lastenverteilung zwischenden gewerblichen Berufsgenossenschaften
Grundsatz	176
Begriffsbestimmungen	177
Gemeinsame Tragung der Rentenlasten	178
Sonderregelung bei außergewöhnlicherBelastung	179
Freibeträge, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht	180
Durchführung des Ausgleichs	181
Zweiter Abschnitt
Besondere Vorschriften für die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften
Berechnungsgrundlagen	182
Umlageverfahren	183
Rechenschaft über die Verwendung der Mittel	183a
Rücklage	184
Lastenverteilung zwischen den landwirtschaftlichenBerufsgenossenschaften	184a
Begriffsbestimmungen	184b
Gemeinsame Tragung der Rentenlasten	184c
Durchführung des Ausgleichs	184d
Dritter Abschnitt
Besondere Vorschriften für die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen, Feuerwehr-Unfallkassen	185
Aufwendungen der Unfallkasse des Bundes	186
Vierter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften
Erster Unterabschnitt
Berechnungsgrundsätze
Berechnungsgrundsätze	187
Zweiter Unterabschnitt
Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren
Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung	187a
Siebtes Kapitel
Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern und ihre Beziehungen zu Dritten
Erster Abschnitt
Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern
Auskunftspflicht der Krankenkassen	188
Beauftragung einer Krankenkasse	189
Pflicht der Unfallversicherungsträger zur Benachrichtigung der Rentenversicherungsträger beim Zusammentreffen von Renten	190
Zweiter Abschnitt
Beziehungen der Unfallversicherungsträger zu Dritten
Unterstützungspflicht der Unternehmer	191
Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Unternehmern und Bauherren	192
Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer	193
Meldepflicht der Eigentümer von Seeschiffen	194
Unterstützungs- und Mitteilungspflichten von Kammern und der für die Erteilung einer Gewerbe- oder Bauerlaubnis zuständigen Behörden	195
Mitteilungspflichten der Schiffsvermessungs- und -registerbehörden	196
Übermittlungspflicht weiterer Behörden an die Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung	197
Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer	198
Achtes Kapitel
Datenschutz
Erster Abschnitt
Grundsätze
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Unfallversicherungsträger	199
Einschränkung der Übermittlungsbefugnis	200
Zweiter Abschnitt
Datenerhebung und -verarbeitung durch Ärzte
Datenerhebung und Datenverarbeitung durch Ärzte	201
Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten	202
Auskunftspflicht von Ärzten	203
Dritter Abschnitt
Dateien
Errichtung einer Datei für mehrere Unfallversicherungsträger	204
Datenverarbeitung und -übermittlung bei den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften	205
Vierter Abschnitt
Sonstige Vorschriften
Übermittlung von Daten für die Forschung zur Bekämpfung von Berufskrankheiten	206
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten zur Verhütung von Versicherungsfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren	207
Auskünfte der Deutschen Post AG	208
Neuntes Kapitel
Bußgeldvorschriften
Bußgeldvorschriften	209
Zuständige Verwaltungsbehörde	210
Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten	211
Zehntes Kapitel
Übergangsrecht
Grundsatz	212
Versicherungsschutz	213
Geltung auch für frühere Versicherungsfälle	214
Sondervorschriften für Versicherungsfälle in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet	215
Bezugsgröße (Ost) und aktueller Rentenwert (Ost)	216
Bestandsschutz	217
Länder und Gemeinden als Unfallversicherungsträger	218
Leistungen an Hinterbliebene	218a
Errichtung einer Unfallkasse des Bundes	218b
Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004	218c
Besondere Zuständigkeiten	218d
Übergangsregelungen aus Anlassdes Übergangs der Beitragsüberwachungauf die Träger der DeutschenRentenversicherung	218e
Beitragsberechnung	219
Betriebsmittel, Rücklage, Altersrückstellungen	219a
Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften	220
Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung	221
Besondere Abfindungen in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung	221a
Weiterentwicklung der Berechnungsgrundlagen, Verordnungsermächtigung	221b
Elftes Kapitel
Übergangsvorschriftenzur Neuorganisationder gesetzlichen Unfallversicherung
Neuorganisation der gewerblichenBerufsgenossenschaften	222
Neuorganisation der landesunmittelbarenUnfallversicherungsträger deröffentlichen Hand	223
Neuorganisation der bundesunmittelbarenUnfallversicherungsträger deröffentlichen Hand	224
Umsetzung der Neuorganisation der gewerblichenBerufsgenossenschaften	225
Anlagen
Gewerbliche Berufsgenossenschaften	Anlage 1
Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften	Anlage 2

Nach Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe h des Unfallversicherungsmodernisierungsgesetzes vom 30. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2130) soll nach der Angabe zu § 221 das Elfte Kapitel mit den §§ 222 bis 224 eingefügt werden. Die Änderung wurde redaktionell nach § 221b durchgeführt.

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Erstes Kapitel
Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall

Erster Abschnitt
Aufgaben der Unfallversicherung

• § 1 SGB VII - Prävention, Rehabilitation, Entschädigung

Zweiter Abschnitt
Versicherter Personenkreis

• § 2 SGB VII - Versicherung kraft Gesetzes
• § 3 SGB VII - Versicherung kraft Satzung
• § 4 SGB VII - Versicherungsfreiheit
• § 5 SGB VII - Versicherungsbefreiung
• § 6 SGB VII - Freiwillige Versicherung

Dritter Abschnitt
Versicherungsfall

• § 7 SGB VII - Begriff
• § 8 SGB VII - Arbeitsunfall
• § 9 SGB VII - Berufskrankheit
• § 10 SGB VII - Erweiterung in der See- und Binnenschifffahrt
• § 11 SGB VII - Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls
• § 12 SGB VII - Versicherungsfall einer Leibesfrucht
• § 13 SGB VII - Sachschäden bei Hilfeleistungen

Zweites Kapitel
Prävention

• § 14 SGB VII - Grundsatz
• § 15 SGB VII - Unfallverhütungsvorschriften
• § 16 SGB VII - Geltung bei Zuständigkeit anderer Unfallversicherungsträger und für ausländische Unternehmen
• § 17 SGB VII - Überwachung und Beratung
• § 18 SGB VII - Aufsichtspersonen
• § 19 SGB VII - Befugnisse der Aufsichtspersonen
• § 20 SGB VII - Zusammenarbeit mit Dritten
• § 21 SGB VII - Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten
• § 22 SGB VII - Sicherheitsbeauftragte
• § 23 SGB VII - Aus- und Fortbildung
• § 24 SGB VII - Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst
• § 25 SGB VII - Bericht gegenüber dem Bundestag

Drittes Kapitel
Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls

Erster Abschnitt
Heilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen, Pflege, Geldleistungen

Erster Unterabschnitt
Anspruch und Leistungsarten

• § 26 SGB VII - Grundsatz

Zweiter Unterabschnitt
Heilbehandlung

• § 27 SGB VII - Umfang der Heilbehandlung
• § 28 SGB VII - Ärztliche und zahnärztliche Behandlung
• § 29 SGB VII - Arznei- und Verbandmittel
• § 30 SGB VII - Heilmittel
• § 31 SGB VII - Hilfsmittel
• § 32 SGB VII - Häusliche Krankenpflege
• § 33 SGB VII - Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen
• § 34 SGB VII - Durchführung der Heilbehandlung

Dritter Unterabschnitt
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

• § 35 SGB VII - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
• § 36 SGB VII
• § 37 SGB VII
• § 38 SGB VII

Vierter Unterabschnitt
Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen

• § 39 SGB VII - Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen
• § 40 SGB VII - Kraftfahrzeughilfe
• § 41 SGB VII - Wohnungshilfe
• § 42 SGB VII - Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten
• § 43 SGB VII - Reisekosten

Fünfter Unterabschnitt
Leistungen bei Pflegebedürftigkeit

• § 44 SGB VII - Pflege

Sechster Unterabschnitt
Geldleistungen während der Heilbehandlung und der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

• § 45 SGB VII - Voraussetzungen für das Verletztengeld
• § 46 SGB VII - Beginn und Ende des Verletztengeldes
• § 47 SGB VII - Höhe des Verletztengeldes
• § 48 SGB VII - Verletztengeld bei Wiedererkrankung
• § 49 SGB VII - Übergangsgeld
• § 50 SGB VII - Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes
• § 51 SGB VII
• § 52 SGB VII - Anrechnung von Einkommen auf Verletzten- und Übergangsgeld

Siebter Unterabschnitt
Besondere Vorschriften für die Versicherten in der Seefahrt

• § 53 SGB VII - Vorrang der Krankenfürsorge der Reeder

Achter Unterabschnitt
Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften

• § 54 SGB VII - Betriebs- und Haushaltshilfe
• § 55 SGB VII - Art und Form der Betriebs- und Haushaltshilfe
• § 55a SGB VII - Sonstige Ansprüche, Verletztengeld

Zweiter Abschnitt
Renten, Beihilfen, Abfindungen

Erster Unterabschnitt
Renten an Versicherte

• § 56 SGB VII - Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs
• § 57 SGB VII - Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten
• § 58 SGB VII - Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit
• § 59 SGB VII - Höchstbetrag bei mehreren Renten
• § 60 SGB VII - Minderung bei Heimpflege
• § 61 SGB VII - Renten für Beamte und Berufssoldaten
• § 62 SGB VII - Rente als vorläufige Entschädigung

Zweiter Unterabschnitt
Leistungen an Hinterbliebene

• § 63 SGB VII - Leistungen bei Tod
• § 64 SGB VII - Sterbegeld und Erstattung von Überführungskosten
• § 65 SGB VII - Witwen- und Witwerrente
• § 66 SGB VII - Witwen- und Witwerrente an frühere Ehegatten, mehrere Berechtigte
• § 67 SGB VII - Voraussetzungen der Waisenrente
• § 68 SGB VII - Höhe der Waisenrente
• § 69 SGB VII - Rente an Verwandte der aufsteigenden Linie
• § 70 SGB VII - Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten
• § 71 SGB VII - Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe

Dritter Unterabschnitt
Beginn, Änderung und Ende von Renten

• § 72 SGB VII - Beginn von Renten
• § 73 SGB VII - Änderungen und Ende von Renten
• § 74 SGB VII - Ausnahmeregelungen für die Änderung von Renten

Vierter Unterabschnitt
Abfindung

• § 75 SGB VII - Abfindung mit einer Gesamtvergütung
• § 76 SGB VII - Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit unter 40 vom Hundert
• § 77 SGB VII - Wiederaufleben der abgefundenen Rente
• § 78 SGB VII - Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 40 vom Hundert
• § 79 SGB VII - Umfang der Abfindung
• § 80 SGB VII - Abfindung bei Wiederheirat

Fünfter Unterabschnitt
Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften

• § 80a SGB VII - Voraussetzungen für den Rentenanspruch, Wartezeit

Dritter Abschnitt
Jahresarbeitsverdienst

Erster Unterabschnitt
Allgemeines

• § 81 SGB VII - Jahresarbeitsverdienst als Berechnungsgrundlage

Zweiter Unterabschnitt
Erstmalige Festsetzung

• § 82 SGB VII - Regelberechnung
• § 83 SGB VII - Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung
• § 84 SGB VII - Jahresarbeitsverdienst bei Berufskrankheiten
• § 85 SGB VII - Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst
• § 86 SGB VII - Jahresarbeitsverdienst für Kinder
• § 87 SGB VII - Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen
• § 88 SGB VII - Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes für Hinterbliebene
• § 89 SGB VII - Berücksichtigung von Anpassungen

Dritter Unterabschnitt
Neufestsetzung

• § 90 SGB VII - Neufestsetzung nach voraussichtlicher Schul- oder Berufsausbildung oder Altersstufen
• § 91 SGB VII - Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst, Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen bei Neufestsetzung

Vierter Unterabschnitt
Besondere Vorschriften fürdie bei der Berufsgenossenschaftfür Transport und Verkehrswirtschaftversicherten Seeleute und ihre Hinterbliebenen

• § 92 SGB VII - Jahresarbeitsverdienst für Seeleute

Fünfter Unterabschnitt
Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften und ihre Hinterbliebenen

• § 93 SGB VII - Jahresarbeitsverdienst für landwirtschaftliche Unternehmer, ihre Ehegatten und Familienangehörigen

Vierter Abschnitt
Mehrleistungen

• § 94 SGB VII - Mehrleistungen

Fünfter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften für Leistungen

• § 95 SGB VII - Anpassung von Geldleistungen
• § 96 SGB VII - Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze
• § 97 SGB VII - Leistungen ins Ausland
• § 98 SGB VII - Anrechnung anderer Leistungen
• § 99 SGB VII - Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG
• § 100 SGB VII - Verordnungsermächtigung
• § 101 SGB VII - Ausschluss oder Minderung von Leistungen
• § 102 SGB VII - Schriftform
• § 103 SGB VII - Zwischennachricht, Unfalluntersuchung

Viertes Kapitel
Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen

Erster Abschnitt
Beschränkung der Haftung gegenüber Versicherten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen

• § 104 SGB VII - Beschränkung der Haftung der Unternehmer
• § 105 SGB VII - Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen
• § 106 SGB VII - Beschränkung der Haftung anderer Personen
• § 107 SGB VII - Besonderheiten in der Seefahrt
• § 108 SGB VII - Bindung der Gerichte
• § 109 SGB VII - Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen

Zweiter Abschnitt
Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern

• § 110 SGB VII - Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern
• § 111 SGB VII - Haftung des Unternehmens
• § 112 SGB VII - Bindung der Gerichte
• § 113 SGB VII - Verjährung

Fünftes Kapitel
Organisation

Erster Abschnitt
Unfallversicherungsträger

• § 114 SGB VII - Unfallversicherungsträger
• § 115 SGB VII - Prävention bei der Unfallkasse des Bundes
• § 116 SGB VII - Unfallversicherungsträger im Landesbereich
• § 117 SGB VII - Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich
• § 118 SGB VII - Vereinigung von Berufsgenossenschaften
• § 119 SGB VII - Vereinigung landwirtschaftlicher Berufsgenossenschaften durch Verordnung
• § 119a SGB VII - Verwaltungsgemeinschaften bei den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften
• § 120 SGB VII - Bundes- und Landesgarantie

Zweiter Abschnitt
Zuständigkeit

Erster Unterabschnitt
Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften

• § 121 SGB VII - Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften
• § 122 SGB VII - Sachliche und örtliche Zuständigkeit

Zweiter Unterabschnitt
Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften

• § 123 SGB VII - Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften
• § 124 SGB VII - Bestandteile des landwirtschaftlichen Unternehmens

Dritter Unterabschnitt
Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand

• § 125 SGB VII - Zuständigkeit der Unfallkasse des Bundes
• § 126 SGB VII - Zuständigkeit der Eisenbahn-Unfallkasse
• § 127 SGB VII - Zuständigkeit der Unfallkasse Post und Telekom
• § 128 SGB VII - Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich
• § 129 SGB VII - Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich
• § 129a SGB VII - Zuständigkeit bei gemeinsamer Beteiligung von Bund, Ländern, Gemeinden oder Gemeindeverbänden an Unternehmen

Vierter Unterabschnitt
Gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit

• § 130 SGB VII - Örtliche Zuständigkeit
• § 131 SGB VII - Zuständigkeit für Hilfs- und Nebenunternehmen
• § 132 SGB VII - Zuständigkeit für Unfallversicherungsträger
• § 133 SGB VII - Zuständigkeit für Versicherte
• § 134 SGB VII - Zuständigkeit bei Berufskrankheiten
• § 135 SGB VII - Versicherung nach mehreren Vorschriften
• § 136 SGB VII - Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers
• § 137 SGB VII - Wirkung von Zuständigkeitsänderungen
• § 138 SGB VII - Unterrichtung der Versicherten
• § 139 SGB VII - Vorläufige Zuständigkeit
• § 139a SGB VII - Deutsche VerbindungsstelleUnfallversicherung - Ausland

Dritter Abschnitt
Weitere Versicherungseinrichtungen

• § 140 SGB VII - Haftpflicht- und Auslandsversicherung
• § 141 SGB VII - Träger der Versicherungseinrichtungen, Aufsicht
• § 142 SGB VII - Gemeinsame Einrichtungen
• § 143 SGB VII

Abschnitt 3a
Spitzenverbandder landwirtschaftlichen Sozialversicherung

• § 143a SGB VII - Rechtsstellung und Aufgaben
• § 143b SGB VII - Organe
• § 143c SGB VII - Satzung
• § 143d SGB VII - Aufsicht, Haushalts- undRechnungswesen, Vermögen,Statistiken, Finanzierung, Bundesgarantie
• § 143e SGB VII - Aufgaben
• § 143f SGB VII - Zusammenarbeit
• § 143g SGB VII - Geschäftsführung des Spitzenverbandesder landwirtschaftlichen Sozialversicherung
• § 143h SGB VII - Beschäftigte des Spitzenverbandesder landwirtschaftlichen Sozialversicherung
• § 143i SGB VII - GemeinsamePersonalvertretung des Spitzenverbandesder landwirtschaftlichen Sozialversicherung,Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten

Vierter Abschnitt
Dienstrecht

• § 144 SGB VII - Dienstordnung
• § 145 SGB VII - Regelungen in der Dienstordnung
• § 146 SGB VII - Verletzung der Dienstordnung
• § 147 SGB VII - Aufstellung und Änderung der Dienstordnung
• § 148 SGB VII - Dienstrechtliche Vorschriften für die Eisenbahn-Unfallkasse
• § 149 SGB VII - Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallkasse Post und Telekom
• § 149a SGB VII - Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallkasse des Bundes

Sechstes Kapitel
Aufbringung der Mittel

Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

Erster Unterabschnitt
Beitragspflicht

• § 150 SGB VII - Beitragspflichtige
• § 151 SGB VII - Beitragserhebung bei überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Diensten

Zweiter Unterabschnitt
Beitragshöhe

• § 152 SGB VII - Umlage
• § 153 SGB VII - Berechnungsgrundlagen
• § 154 SGB VII - Berechnungsgrundlagen in besonderen Fällen
• § 155 SGB VII - Beiträge nach der Zahl der Versicherten
• § 156 SGB VII - Beiträge nach einem auf Arbeitsstunden aufgeteilten Arbeitsentgelt
• § 157 SGB VII - Gefahrtarif
• § 158 SGB VII - Genehmigung
• § 159 SGB VII - Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen
• § 160 SGB VII - Änderung der Veranlagung
• § 161 SGB VII - Mindestbeitrag
• § 162 SGB VII - Zuschläge, Nachlässe, Prämien
• § 163 SGB VII - Beitragszuschüsse für Küstenfischer

Dritter Unterabschnitt
Vorschüsse und Sicherheitsleistungen

• § 164 SGB VII - Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen

Vierter Unterabschnitt
Umlageverfahren

• § 165 SGB VII - Nachweise
• § 166 SGB VII - Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung
• § 167 SGB VII - Beitragsberechnung
• § 168 SGB VII - Beitragsbescheid
• § 169 SGB VII
• § 170 SGB VII - Beitragszahlung an einen anderen Unfallversicherungsträger

Fünfter Unterabschnitt
Betriebsmittel,Rücklage und Verwaltungsvermögen

• § 171 SGB VII - Mittel der Unfallversicherungsträger
• § 172 SGB VII - Betriebsmittel
• § 172a SGB VII - Rücklage
• § 172b SGB VII - Verwaltungsvermögen
• § 172c SGB VII - Altersrückstellungen

Sechster Unterabschnitt
Zusammenlegung und Teilung der Last, Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten, Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften

• § 173 SGB VII - Zusammenlegung und Teilung der Last
• § 174 SGB VII - Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten
• § 175 SGB VII - Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften

Siebter Unterabschnitt
Lastenverteilung zwischenden gewerblichen Berufsgenossenschaften

• § 176 SGB VII - Grundsatz
• § 177 SGB VII - Begriffsbestimmungen
• § 178 SGB VII - GemeinsameTragung der Rentenlasten
• § 179 SGB VII - Sonderregelungbei außergewöhnlicher Belastung
• § 180 SGB VII - Freibeträge, Unternehmenohne Gewinnerzielungsabsicht
• § 181 SGB VII - Durchführung des Ausgleichs

Zweiter Abschnitt
Besondere Vorschriften für die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften

• § 182 SGB VII - Berechnungsgrundlagen
• § 183 SGB VII - Umlageverfahren
• § 183a SGB VII - Rechenschaft über die Verwendung der Mittel
• § 184 SGB VII - Rücklage
• § 184a SGB VII - Lastenverteilung zwischen denlandwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften
• § 184b SGB VII - Begriffsbestimmungen
• § 184c SGB VII - GemeinsameTragung der Rentenlasten
• § 184d SGB VII - Durchführung des Ausgleichs

Dritter Abschnitt
Besondere Vorschriften für die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand

• § 185 SGB VII - Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen, Feuerwehr-Unfallkassen
• § 186 SGB VII - Aufwendungen der Unfallkasse des Bundes

Vierter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften

Erster Unterabschnitt
Berechnungsgrundsätze

• § 187 SGB VII - Berechnungsgrundsätze

Zweiter Unterabschnitt
Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren

• § 187a SGB VII - Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

Siebtes Kapitel
Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern und ihre Beziehungen zu Dritten

Erster Abschnitt
Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern

• § 188 SGB VII - Auskunftspflicht der Krankenkassen
• § 189 SGB VII - Beauftragung einer Krankenkasse
• § 190 SGB VII - Pflicht der Unfallversicherungsträger zur Benachrichtigung der Rentenversicherungsträger beim Zusammentreffen von Renten

Zweiter Abschnitt
Beziehungen der Unfallversicherungsträger zu Dritten

• § 191 SGB VII - Unterstützungspflicht der Unternehmer
• § 192 SGB VII - Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Unternehmern und Bauherren
• § 193 SGB VII - Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer
• § 194 SGB VII - Meldepflicht der Eigentümer von Seeschiffen
• § 195 SGB VII - Unterstützungs- und Mitteilungspflichten von Kammern und der für die Erteilung einer Gewerbe- oder Bauerlaubnis zuständigen Behörden
• § 196 SGB VII - Mitteilungspflichten der Schiffsvermessungs- und -registerbehörden
• § 197 SGB VII - Übermittlungspflicht weiterer Behörden an die Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
• § 198 SGB VII - Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer

Achtes Kapitel
Datenschutz

Erster Abschnitt
Grundsätze

• § 199 SGB VII - Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Unfallversicherungsträger
• § 200 SGB VII - Einschränkung der Übermittlungsbefugnis

Zweiter Abschnitt
Datenerhebung und -verarbeitung durch Ärzte

• § 201 SGB VII - Datenerhebung und Datenverarbeitung durch Ärzte
• § 202 SGB VII - Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten
• § 203 SGB VII - Auskunftspflicht von Ärzten

Dritter Abschnitt
Dateien

• § 204 SGB VII - Errichtung einer Datei für mehrere Unfallversicherungsträger
• § 205 SGB VII - Datenverarbeitung und -übermittlung bei den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften

Vierter Abschnitt
Sonstige Vorschriften

• § 206 SGB VII - Übermittlung von Daten für die Forschung zur Bekämpfung von Berufskrankheiten
• § 207 SGB VII - Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten zur Verhütung von Versicherungsfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren
• § 208 SGB VII - Auskünfte der Deutschen Post AG

Neuntes Kapitel
Bußgeldvorschriften

• § 209 SGB VII - Bußgeldvorschriften
• § 210 SGB VII - Zuständige Verwaltungsbehörde
• § 211 SGB VII - Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Zehntes Kapitel
Übergangsrecht

• § 212 SGB VII - Grundsatz
• § 213 SGB VII - Versicherungsschutz
• § 214 SGB VII - Geltung auch für frühere Versicherungsfälle
• § 215 SGB VII - Sondervorschriften für Versicherungsfälle in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
• § 216 SGB VII - Bezugsgröße (Ost) und aktueller Rentenwert (Ost)
• § 217 SGB VII - Bestandsschutz
• § 218 SGB VII - Länder und Gemeinden als Unfallversicherungsträger
• § 218a SGB VII - Leistungen an Hinterbliebene
• § 218b SGB VII - Errichtung einer Unfallkasse des Bundes
• § 218c SGB VII - Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004
• § 218d SGB VII - Besondere Zuständigkeiten
• § 218e SGB VII - Übergangsregelungen aus Anlassdes Übergangs der Beitragsüberwachung aufdie Träger der Deutschen Rentenversicherung
• § 219 SGB VII - Beitragsberechnung
• § 219a SGB VII - Betriebsmittel,Rücklage, Altersrückstellungen
• § 220 SGB VII - Ausgleich unter dengewerblichen Berufsgenossenschaften
• § 221 SGB VII - Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung
• § 221a SGB VII - Besondere Abfindungen in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
• § 221b SGB VII - Weiterentwicklung der Berechnungsgrundlagen, Verordnungsermächtigung

Elftes Kapitel
Übergangsvorschriftenzur Neuorganisationder gesetzlichen Unfallversicherung

• § 222 SGB VII - Neuorganisation der gewerblichenBerufsgenossenschaften
• § 223 SGB VII - Neuorganisation der landesunmittelbarenUnfallversicherungsträger deröffentlichen Hand
• § 224 SGB VII - Neuorganisation der bundesunmittelbarenUnfallversicherungsträger deröffentlichen Hand
• § 225 SGB VII - Umsetzung der Neuorganisationder gewerblichen Berufsgenossenschaften

• Anlage 1 SGB VII - Gewerbliche Berufsgenossenschaften (zu § 114)
• Anlage 2 SGB VII - Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften (zu § 114)

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

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