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§ 313a SGB VI - Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Arbeitslosengeld

Sozialgesetzbuch

   Fünftes Kapitel (Sonderregelungen)
      Zweiter Abschnitt (Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts)
         Fünfter Unterabschnitt (Zusammentreffen von Renten und Einkommen)

Bestand am 31. Dezember 1998 Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, wird auf die Rente das für denselben Zeitraum geleistete Arbeitslosengeld angerechnet.
Eine Anrechnung erfolgt nicht, wenn das Arbeitslosengeld

• 1. nur vorläufig bis zur Feststellung der verminderten Erwerbsfähigkeit geleistet wird oder
• 2. auf Grund einer Anwartschaft geleistet wird, die insgesamt nach dem Beginn der Rente wegen Berufsunfähigkeit oder der Rente für Bergleute oder nach dem Ende einer Leistung zur Teilhabe, wegen der der Anspruch auf die Rente nicht bestanden hat, erfüllt worden ist.

Die Sätze 1 und 2 sind nicht auf Arbeitslosengeld anzuwenden, auf das erst nach dem 31. Dezember 2000 ein Anspruch entsteht.

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