JuraForum.de > Gesetze > SGB VI > § 284 SGB VI - Nachzahlung für Vertriebene, Flüchtlinge und Evakuierte

§ 284 SGB VI - Nachzahlung für Vertriebene, Flüchtlinge und Evakuierte

Sozialgesetzbuch

   Fünftes Kapitel (Sonderregelungen)
      Erster Abschnitt (Ergänzungen für Sonderfälle)
         Elfter Unterabschnitt (Finanzierung)
            Dritter Titel (Verfahren)

Personen im Sinne der §§ 1 bis 4 des Bundesvertriebenengesetzes und des § 1 des Bundesevakuiertengesetzes ^(Anm.*), die

1. vor der Vertreibung, der Flucht oder der Evakuierung selbstständig tätig waren und
2. binnen drei Jahren nach der Vertreibung, der Flucht oder der Evakuierung oder nach Beendigung einer Ersatzzeit wegen Vertreibung, Umsiedlung, Aussiedlung oder Flucht einen Pflichtbeitrag gezahlt haben,

können auf Antrag freiwillige Beiträge für Zeiten vor Erreichen der Regelaltersgrenze bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres, längstens aber bis zum 1. Januar 1924 zurück, nachzahlen, sofern diese Zeiten nicht bereits mit Beiträgen belegt sind.
Nach bindender Bewilligung einer Vollrente wegen Alters ist eine Nachzahlung nicht zulässig.

Fußnoten:

Satz 1 geändert durch G vom 20. 4. 2007 (BGBl I S. 554).

(1)

Aufgehoben durch G vom 28. 6. 1990 (BGBl I S. 1221).